Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht deutlich stärkere Einschnitte vor als bislang bekannt. Ein interner Referentenentwurf aus dem Ministerium sieht nach Angaben von Focus Online unter anderem eine Absenkung des Krankengeldes, höhere und automatisch steigende Zuzahlungen für Medikamente sowie eine Einschränkung der Familienversicherung vor.
Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll das Krankengeld von derzeit 70 Prozent auf 65 Prozent des Bruttogehalts abgesenkt und zusätzlich auf maximal 85 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt werden. Neu eingeführt werden soll zudem eine Teil-Krankschreibung: Beschäftigte sollen künftig auch während einer Erkrankung anteilig arbeiten können – etwa zu 25, 50 oder 75 Prozent – und für den Rest der Zeit ein entsprechendes Teilkrankengeld erhalten. Ziel sei es, Fehlzeiten zu reduzieren und die Restarbeitsfähigkeit zu nutzen.
Die Zuzahlungen für Medikamente sollen auf mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro pro Packung festgeschrieben und künftig jährlich automatisch an die Lohnentwicklung angepasst werden. Auch beim Zahnersatz sollen die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenkassen auf das bis 2020 geltende Niveau zurückgeführt werden, so dass Versicherte einen größeren Eigenanteil tragen müssen.
Die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner soll eingeschränkt werden. Künftig müssen kinderlose Ehepartner ohne besondere Gründe einen Zuschlag von 3,5 Prozent ihres Einkommens zahlen. Ausnahmen gelten unter anderem für Eltern kleiner Kinder, pflegende Angehörige und Rentner.
Neu ist außerdem die Pflicht zur Einholung einer Zweitmeinung vor bestimmten Operationen. Liegt kein Nachweis darüber vor, entfällt die Vergütung für den Eingriff. Zudem sollen die Ausgaben im gesamten Gesundheitswesen künftig strikt an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen gekoppelt werden.
Besserverdiener sollen stärker belastet werden: Die Beitragsbemessungsgrenze soll einmalig um rund 300 Euro monatlich angehoben werden. Dadurch werden höhere Einkommen stärker beitragspflichtig, was nach Berechnungen des Ministeriums rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einbringen soll. Auch die Pharmaindustrie soll durch höhere Rabatte und strengere Preisregeln stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Der Referentenentwurf konkretisiert Vorschläge einer Expertenkommission und sieht weitere Maßnahmen wie höhere Beiträge der Arbeitgeber für Minijobs sowie eine Verschiebung von Rückzahlungen des Bundes an die Krankenkassen vor. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und Kostensteigerungen zu bremsen.
