Aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik

Krankenhausreform schreitet voran

Die Krankenhausreform hat kürzlich eine wichtige Hürde genommen. Der Bundesrat hat am 21. März 2025 einer Rechtsverordnung zugestimmt, die einen Transformationsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 10 Jahren ab 2026 vorsieht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte: „Mit dem Transformationsfonds helfen wir den Bundesländern, in moderne Klinikstrukturen zu investieren“[5].

Reform des Zugangs zu Fachärzten

Union und SPD planen eine Einschränkung des direkten Zugangs zu Fachärzten. Nach ihren Vorstellungen sollen künftig „Primärärzte“ die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Die Bundesärztekammer unterstützt diesen Vorschlag und schlägt vor, dass Patienten, die dennoch direkt zum Facharzt gehen möchten, zusätzlich zahlen sollen[7].

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz in Kraft

Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Budgets für Hausärzte abgeschafft, was laut Lauterbach dazu führen wird, dass „es einfacher wird, Termine zu bekommen“[6].

Elektronische Patientenakte und Digitalisierung

Seit dem 15. Januar 2025 ist die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt worden. Die Krankenkassen legen diese automatisch an, sofern Versicherte nicht ausdrücklich widersprechen. Nach einer Pilotphase in drei Modellregionen folgt die bundesweite Einführung mit verpflichtender Nutzung für alle medizinischen Einrichtungen[1][2].

Pflegeversicherung und Leistungserhöhungen

Zum 1. Januar 2025 wurden alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung, einschließlich der stationären Pflege, um 4,5 Prozent angehoben. Diese Anpassung hat ein Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro und entlastet sowohl Pflegebedürftige als auch Sozialhilfeträger. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent erhöht[1][2].

Assistierte Telemedizin in Apotheken

Bis zum 31. März 2025 sollen sich der GKV-Spitzenverband und die Apotheker auf rechtliche Rahmenbedingungen sowie Vergütungsregelungen für die Durchführung von ärztlichen Videosprechstunden in Apotheken einigen. Danach kann die Umsetzung beginnen, wodurch Apotheker ihre Patienten bei der Nutzung von ambulanten telemedizinischen Leistungen beraten und bei „einfachen medizinischen Routineaufgaben“ während einer Videosprechstunde unterstützen können[1][2].

Quellen:
[1] Gesundheitspolitik: Das ändert sich 2025 https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/gesundheitspolitik-das-aendert-sich-2025/
[2] Das ändert sich 2025 in Gesundheit und Pflege https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/das-aendert-sich-2025-in-gesundheit-und-pflege.html
[3] Gesundheitspolitik – aktuelle Nachrichten | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/thema/gesundheitspolitik
[4] Zuversichtlich trotz riesiger Aufgaben in der Gesundheitspolitik https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/markt-schwaben-ort29035/zuversicht-trotz-riesiger-aufgaben-im-gesundheitswesen-93658256.html
[5] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) https://www.bundesgesundheitsministerium.de
[6] Aktuelle Meldungen | BMG – Bundesministerium für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen.html
[7] Gesundheitspolitik – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND https://www.rnd.de/themen/gesundheitspolitik/
[8] Bevölkerungsrat will Gesundheitsgesetz https://www.zentralplus.ch/news/bevoelkerungsrat-will-gesundheitsgesetz-2756535/
[9] DPA-News aus Gesundheitswesen – Krankenkassen.de https://www.krankenkassen.de/dpa/
[10] Aktuelle Nachrichten der FAZ zur Gesundheitspolitik https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/gesundheitspolitik
[11] Thema: Gesundheitspolitik – SZ.de https://www.sueddeutsche.de/thema/Gesundheitspolitik
[12] Gesundheit – Medizin-News, Aktuelles zu Krankheit & Forschung https://www.welt.de/gesundheit/
[13] Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde_f%C3%BCr_Gesundheit_und_Verbraucherschutz
[14] Gesundheitssystem – aktuelle Nachrichten | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/thema/gesundheitssystem