Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag ihre Pläne für Einsparungen im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Reformpaket zielt darauf ab, die erwartete Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Warken kündigte unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen an. Auf zusätzliche Belastungen durch die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten einschließlich der aus der Ukraine ging die Ministerin nicht ein.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts beliefen sich die Bruttoausgaben der Länder und Kommunen für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 4 AsylbLG) im Jahr 2024 auf einen Teil der gesamten Asylbewerberleistungen von 6,7 Milliarden Euro brutto (Nettoausgaben 6,4 Milliarden Euro). Vergleichbare Gesundheitsausgaben nach § 4 AsylbLG sind in den Vorjahren in ähnlicher Größenordnung angefallen. Diese Kosten werden primär von den Ländern und Kommunen getragen; der Bund leistet pauschale Entlastungen im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten seit Juni 2022 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Bürgergeld oder Sozialhilfe) und sind damit in die gesetzliche Krankenversicherung integriert. Separate amtliche kumulierte Gesundheitskosten für diese Gruppe werden nicht ausgewiesen. Frühe Abrechnungen zeigten für die ersten Monate nach der Integration Ausgaben der GKV in Höhe von rund 29 Millionen Euro für die Behandlung ukrainischer Geflüchteter.
Die Gesamtkosten für Flucht und Migration (einschließlich Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung) beliefen sich 2023 auf rund 48,2 Milliarden Euro, davon trug der Bund etwa 28,6 Milliarden Euro und die Länder/Kommunen 19,6 Milliarden Euro. Für 2024 lagen die Bundeskosten bei rund 28 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Ausgaben entfällt auf gesundheitsbezogene Leistungen. Exakte kumulierte isolierte Gesundheitskosten für Bund und Länder über mehrere Jahre liegen nicht zentral veröffentlicht vor, da die Versorgung ukrainischer Geflüchteter in den regulären GKV-Ausgaben enthalten ist.
Warken hatte zuvor eine Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV eingesetzt. Das Reformpaket soll bis Oktober 2026 umgesetzt werden.
Verifizierte Quellen:
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Asylbewerberleistungen 2024 (Bruttoausgaben 6,7 Mrd. Euro) – https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/aktuell-asylbewerberleistungen-2024.html
- Bundesgesundheitsministerium und Tagesschau: Vorstellung der Gesundheitsreform durch Nina Warken am 14.04.2026 – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-einsparungen-gesundheit-100.html
- Bundesfinanzministerium und Länderangaben zu Migrationskosten 2023/2024 (48,2 Mrd. Euro bzw. 28 Mrd. Euro Bund) – Berichte des Bundesfinanzministeriums und Bundestagsdrucksachen
- Informationen zur Integration ukrainischer Geflüchteter in die GKV seit Juni 2022 – https://www.germany4ukraine.de und BMAS-Angaben
