Waffenstopp: Merz auf Kokain

EDITORIAL. Friedrich Merz, der seit Mai 2025 amtierende Bundeskanzler, muss auf Wolke sieben schweben – oder vielleicht auf einer Line rhetorischen Überschwangs, so überdreht wirkt seine jüngste Ankündigung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Die Entscheidung, keine Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, kommt einer politischen Kehrtwende gleich, die ebenso spektakulär wie fragwürdig ist. Merz, der noch vor Monaten Olaf Scholz für eine vermeintliche Blockade von Waffenlieferungen an Israel attackierte, scheint nun selbst einen Kurswechsel zu vollziehen, der an Realitätsferne grenzt. Seine Begründung: Israels verschärfte Offensive in Gaza und das Leid der Zivilbevölkerung. Doch während er sich als moralischer Kompass inszeniert, wirkt seine Entscheidung wie ein Taktieren unter Druck – ein Schauspiel, das weder realistisch noch politisch durchsetzbar ist. Gleichzeitig verdient Israels Vorgehen in Gaza scharfe Kritik, aber Merz’ Aktionismus gleicht einem überhitzten Trip, der die Substanz einer fundierten Außenpolitik vermissen lässt.

Ein Lieferstopp, der keiner ist?

Merz’ Ankündigung, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen, ist ein Donnerschlag mit Fußnoten. Laut seiner Aussage vom 8. August 2025 sollen „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigt werden, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Doch die Realität ist komplexer. Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten Israels, mit Exporten im Wert von etwa 28 Millionen Euro im ersten Quartal 2025. Diese Lieferungen sind Teil einer tief verwurzelten strategischen Partnerschaft, die auf Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel basiert. Ein kompletter Lieferstopp wäre ein Bruch mit der Staatsräson, die Merz selbst immer wieder beschworen hat. Seine Entscheidung scheint daher eher symbolisch: Ein partieller Stopp, der Waffen für Gaza ausschließt, aber andere Lieferungen – etwa für Israels Raketenabwehr – potenziell unberührt lässt.

Realistisch betrachtet ist ein totaler Lieferstopp kaum durchführbar. Die deutsche Rüstungsindustrie, eng verflochten mit internationalen Partnern, und die geopolitischen Verpflichtungen gegenüber den USA und Israel machen einen solchen Schritt nahezu unmöglich. Zudem hat Merz selbst betont, dass Deutschland weiterhin solidarisch an Israels Seite steht. Seine Entscheidung wirkt wie ein Kompromiss, um den Koalitionspartner SPD und die öffentliche Meinung zu besänftigen, ohne die Grundpfeiler der deutschen Israel-Politik einzureißen. Doch genau diese Halbherzigkeit macht die Ankündigung politisch fragil: Sie provoziert Kritik von allen Seiten, ohne eine klare Linie zu ziehen.

Merz’ Drogenrausch: Ein Taktieren ohne Kompass

Merz’ Auftritt wirkt, als hätte er sich in einem Anfall von Übermut zu einer Geste hinreißen lassen, die er nicht bis zum Ende durchdacht hat. Noch im Januar 2025 wetterte er gegen einen vermeintlichen Waffenstopp unter Scholz und versprach, Israel alles zu liefern, „was es zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung benötigt“. Nun, als Kanzler, vollführt er eine 180-Grad-Wende, die selbst seine eigene Partei sprachlos zurücklässt. Die CSU, nicht in die Entscheidung eingebunden, ist empört, und CDU-Außenpolitiker wie Roderich Kiesewetter sprechen von einem „schweren politischen und strategischen Fehler“. Die Junge Union geht sogar so weit, von einem „Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“ zu sprechen. Merz’ Alleingang hat die Union gespalten und seine Glaubwürdigkeit als Kanzler angekratzt.

Seine Begründung, die humanitäre Lage in Gaza, ist zwar nicht aus der Luft gegriffen, aber sie wirkt wie ein nachträglicher Rechtfertigungsversuch. Merz selbst betont, dass Israel das Recht hat, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und die Entwaffnung der Terrororganisation „unerlässlich“ sei. Doch wie soll Israel dieses Ziel erreichen, wenn Deutschland ihm die Mittel vorenthält? Der Vorwurf von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Merz belohne mit dem Waffenstopp die Hamas, ist pointiert und nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Merz’ Entscheidung scheint weniger von einer strategischen Neuausrichtung als von innenpolitischem Druck getrieben – etwa durch die SPD, die den Kurswechsel begrüßt, oder durch öffentliche Proteste, wie den offenen Brief von 400 Prominenten, die einen Waffenstopp forderten. Es ist, als hätte Merz in einem Anflug von Panik gehandelt, um die Wogen zu glätten, ohne die Konsequenzen zu bedenken.

Israels Vorgehen in Gaza: Eine Katastrophe, die Kritik verdient

Lassen wir keinen Zweifel: Israels militärische Offensive in Gaza, insbesondere die geplante Einnahme von Gaza-Stadt, ist eine humanitäre Katastrophe. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023, der rund 1200 Menschen das Leben kostete und über 250 Geiseln nach Gaza verschleppte, hat Israels Gegenoffensive laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 61.000 Todesopfer gefordert. Die Zahl mag umstritten sein, aber die Bilder zerstörter Städte, vertriebener Familien und leidender Zivilisten sprechen für sich. Die Ankündigung Netanjahus, Gaza-Stadt zu übernehmen und die Bevölkerung in Flüchtlingslager zu evakuieren, verschärft die Krise weiter. Israels Regierung trägt eine enorme Verantwortung für die Versorgung der Zivilbevölkerung, die sie nicht ausreichend wahrnimmt. Die Forderung nach einem Waffenstillstand und humanitärer Hilfe, wie Merz sie erhebt, ist daher richtig und dringend.

Doch Kritik an Israel darf nicht in eine einseitige Dämonisierung umschlagen. Die Hamas, die den Krieg mit ihrem Terrorangriff auslöste, bleibt eine Bedrohung, die nicht ignoriert werden kann. Ihre Drohung, auf eine weitere Eskalation mit „Konsequenzen“ zu reagieren, zeigt, dass sie weiterhin auf Gewalt setzt. Merz’ Waffenstopp mag moralisch ansprechend klingen, aber er ignoriert die Realität eines Konflikts, in dem Israel ohne militärische Mittel kaum in der Lage ist, seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland, Merz solle den Kurs korrigieren, unterstreicht die Gefahr: Ein geschwächtes Israel könnte die gesamte Region destabilisieren.

Ein Kanzler ohne Plan

Merz’ Entscheidung ist ein Drahtseilakt, der ihn in ein Dilemma stürzt. Er will die humanitäre Lage in Gaza anprangern – zu Recht –, aber er riskiert, Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Seine eigene Partei wirft ihm Verrat an der Staatsräson vor, während die SPD und Grüne ihn für „zu wenig, zu spät“ kritisieren. Netanjahu tobt, die Opposition in Israel spricht von einer „Katastrophe“, und selbst internationale Partner wie Großbritannien und die UN üben Druck aus. Merz’ Versuch, alle Seiten zu besänftigen, endet in einem Chaos, das seine Führungsstärke infrage stellt.

Es ist, als hätte Merz in einem Anfall von Übermut – oder eben wie auf Kokain – eine Entscheidung getroffen, die er nun mühsam verteidigen muss. Seine Ankündigung, in der ARD-„Tagesschau“ die Wogen zu glätten, wirkt wie ein verzweifelter Versuch, Schadensbegrenzung zu betreiben. Doch die Wahrheit ist: Ein Waffenstopp, der weder durchdacht noch mit den Bündnispartnern abgestimmt ist, wird weder den Konflikt in Gaza lösen noch Deutschlands Position stärken. Merz muss runter von seinem Trip und zurück zu einer Außenpolitik, die klar, konsistent und realistisch ist. Alles andere ist nur heiße Luft.