Los Angeles/Washington, 8. Juni 2025 – In Los Angeles sind seit Freitag Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE im Gange, bei denen Dutzende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung festgenommen wurden. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet, um die Lage zu kontrollieren. Offizielle Daten und Berichte deuten darauf hin, dass die Zahl der Demonstranten überschaubar blieb, was Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des militärischen Einsatzes aufwirft. Kritiker sehen darin einen politischen Schachzug, um Trumps harte Migrationspolitik zu untermauern. Im Vergleich zu Protesten in Europa zeigt sich ein unterschiedlicher Umgang mit Demonstrationen, wobei europäische Behörden oft auf Deeskalation setzen.
Auslöser der Proteste
Die Proteste begannen am Freitag, dem 6. Juni 2025, nach Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in mehreren Stadtteilen von Los Angeles, insbesondere im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden am Freitag 44 Personen wegen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen, darunter mutmaßliche Gangmitglieder und Vorbestrafte. In der Woche vor den Protesten seien insgesamt 118 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel in Los Angeles in Gewahrsam genommen worden.
Die Festnahmen lösten Empörung in der lokalen Bevölkerung aus, die die Razzien als übermäßig hart und diskriminierend empfindet. Am Freitag verfolgten Demonstranten einen ICE-Fahrzeugkonvoi, warfen Eier auf Beamte und forderten die Freilassung der Festgenommenen. Laut Medienberichten und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken eskalierte die Lage am Samstag in Paramount, als etwa 1.000 Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammenstießen. Polizeibeamte setzten Tränengas, Blendgranaten und in einigen Fällen Gummigeschosse ein, während einige Demonstranten mit Steinen und anderen Gegenständen warfen.
Reaktion der Bundesregierung
Am Samstagabend unterzeichnete Präsident Trump ein Memorandum, das die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles anordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, der Einsatz ziele darauf ab, „der Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen, deren Ausbreitung zugelassen wurde“. Trump selbst bezeichnete die Proteste als „gewaltsame Unruhen“ und drohte auf seiner Plattform Truth Social, die Bundesregierung werde eingreifen, sollten Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dabei nannte er Newsom abfällig „Newscum“, ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“ (Abschaum).
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ging noch weiter und kündigte an, bei anhaltender Gewalt könnten auch aktive Marineinfanteristen aus Camp Pendleton mobilisiert werden. „Es gibt viel Raum für friedliche Proteste, aber null Toleranz für Angriffe auf Bundesbeamte“, schrieb Hegseth auf X. Diese Drohung wurde von Kritikern als unverhältnismäßig eingestuft, da die Proteste laut Polizeiberichten keine flächendeckende Bedrohung darstellten.
Kritik an der Verhältnismäßigkeit
Offizielle Daten und Berichte zeichnen ein Bild von Protesten, die zwar teils gewaltsam, aber in ihrem Umfang begrenzt waren. Laut dem US-Heimatschutzministerium waren am Freitag etwa 1.000 Demonstranten an den Auseinandersetzungen beteiligt, während die Proteste am Samstag laut CNN und der New York Times an Intensität verloren. Die Polizei von Los Angeles meldete in der Nacht von Samstag auf Sonntag weitere Festnahmen, ohne jedoch genaue Zahlen zu nennen. Der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli sprach von insgesamt 120 Festnahmen am Freitag und Samstag.
Gouverneur Newsom kritisierte den Einsatz der Nationalgarde scharf und bezeichnete ihn als „absichtlich provokant“. Auf X schrieb er: „Die Bundesregierung entsendet die Nationalgarde nicht, weil es an Strafverfolgungsbeamten mangelt, sondern weil sie ein Spektakel wollen.“ Newsom betonte, dass lokale Behörden die Lage unter Kontrolle hätten und jederzeit Verstärkung anfordern könnten. Bürgermeisterin Karen Bass stellte klar, dass die Nationalgarde derzeit nicht in Los Angeles aktiv sei, und verurteilte die Razzien als „Taktiken, die Terror in unseren Gemeinden säen“.
Der kalifornische US-Senator Adam Schiff nannte den Einsatz der Nationalgarde „beispiellos“ und warnte, Trump wolle „Chaos stiften und eine Eskalation herbeiführen“. Schiff verwies darauf, dass gewaltsame Zusammenstöße genau das seien, was Trump sich wünsche, um den Einsatz regulärer Streitkräfte oder gar eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen.
Politische Agenda hinter dem Einsatz
Kritiker sehen in Trumps Entscheidung eine politische Strategie, um seine harte Linie in der Migrationspolitik zu demonstrieren. Die Razzien und der Nationalgarde-Einsatz stehen im Kontext von Trumps Wahlkampfversprechen, eine Rekordzahl von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Die Fokussierung auf Los Angeles, eine Hochburg der Demokraten, wird als gezielte Provokation gegenüber der demokratischen Führung Kaliforniens interpretiert. Newsom, ein prominenter Demokrat und potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2028, steht im Zentrum von Trumps verbalen Angriffen.
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs ist rechtlich umstritten. Normalerweise untersteht die Nationalgarde den Bundesstaaten, und ein Eingriff des Präsidenten ist laut dem US-Streitkräftegesetz (10 USC 12406) nur bei einer „Rebellion oder Gefahr einer Rebellion“ gegen die Bundesregierung gerechtfertigt. Elizabeth Goitein vom Brennan Center for Justice wies darauf hin, dass ein solcher Einsatz zuletzt 1965 unter Präsident Lyndon B. Johnson stattfand, damals jedoch zum Schutz von Bürgerrechtsdemonstranten in Alabama. Die aktuelle Lage in Los Angeles rechtfertige ein solches Vorgehen nicht, da lokale Behörden die Situation unter Kontrolle hätten.
Darüber hinaus lenkt der Fokus auf die Proteste von anderen politischen Herausforderungen ab, mit denen Trump konfrontiert ist. In den letzten Tagen sah er sich mit Kritik an seinem Steuer- und Haushaltsgesetz sowie einem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk konfrontiert. Der Einsatz der Nationalgarde könnte daher auch als Ablenkungsmanöver dienen, um Trumps Image als entschlossener „Sheriff“ zu stärken.
Vergleich mit Protesten in Europa
Im Vergleich zu den Ereignissen in Los Angeles zeigen Proteste in Europa oft einen anderen Umgang mit Demonstrationen, insbesondere in Bezug auf den Einsatz militärischer Kräfte. In Europa werden Proteste, die mit Migrationspolitik oder sozialen Spannungen zusammenhängen, in der Regel von Polizeikräften kontrolliert, während militärische Einheiten wie die Nationalgarde nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.
Ein Beispiel sind die Proteste gegen die französische Rentenreform 2023, bei denen Millionen Menschen in Städten wie Paris und Marseille auf die Straße gingen. Laut dem französischen Innenministerium nahmen an den größten Protesttagen bis zu 1,28 Millionen Menschen teil, wobei es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Die französische Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, doch der Einsatz der Armee oder militärischer Reserveeinheiten wurde nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen setzte die Regierung auf Dialog und Verhandlungen mit Gewerkschaften, um die Spannungen zu entschärfen.
Ähnlich verhielt es sich bei den Protesten gegen restriktive Asylpolitik in Deutschland 2023, etwa nach der Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung. Laut Polizeiangaben nahmen in Berlin und anderen Städten mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen teil, wobei die Teilnehmerzahlen in der Regel zwischen 5.000 und 20.000 lagen. Die deutsche Polizei setzte auf Präsenz und Deeskalationstaktiken, wie etwa die Einrichtung von Dialoggruppen, um Konfrontationen zu vermeiden. Der Einsatz militärischer Kräfte wäre in Deutschland rechtlich nur im Rahmen eines „Spannungs- oder Verteidigungsfalles“ möglich und ist im Kontext ziviler Proteste undenkbar.
Ein weiteres Beispiel sind die Proteste in Italien 2022 gegen steigende Energiekosten und die restriktive Migrationspolitik der Regierung Meloni. Laut italienischen Behörden beteiligten sich in Rom und Mailand jeweils bis zu 30.000 Menschen an Demonstrationen, die teils von Auseinandersetzungen mit der Polizei begleitet waren. Die italienische Regierung setzte spezialisierte Polizeieinheiten ein, verzichtete jedoch auf militärische Mittel. Stattdessen wurden die Proteste durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Verhandlungen mit sozialen Bewegungen kanalisiert.
Diese Beispiele zeigen, dass europäische Regierungen bei Protesten, selbst bei solchen mit gewaltsamen Elementen, in der Regel auf polizeiliche Mittel und Deeskalationsstrategien setzen. Der Einsatz militärischer Kräfte, wie er in Los Angeles angeordnet wurde, wäre in Europa ein politischer Tabubruch und würde als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Demonstranten.
Reaktionen und Kontext
Die Proteste in Los Angeles sind Teil eines größeren Spannungsfeldes in den USA, das durch Trumps Migrationspolitik angeheizt wird. Seine Regierung hat seit dem Amtsantritt im Januar 2025 eine aggressive Abschiebepolitik verfolgt, die auf Massenabschiebungen abzielt. Diese Politik war ein zentraler Bestandteil von Trumps Wahlkampf, in dem er Migranten wiederholt als „Kriminelle aus dem Ausland“ bezeichnete.
Die Proteste in Los Angeles erinnern an frühere Unruhen, etwa nach dem Tod von George Floyd 2020, als die Nationalgarde ebenfalls eingesetzt wurde. Damals jedoch erfolgte der Einsatz auf Bitte der Gouverneure, und die Unruhen waren flächendeckender, mit Dutzenden Todesopfern und erheblichen Sachschäden. Die aktuellen Proteste sind laut Experten deutlich begrenzter, was die Kritik an Trumps Reaktion verstärkt.
Auf internationaler Ebene haben die Ereignisse in Los Angeles Aufmerksamkeit erregt. In Europa, wo Proteste gegen Trumps Politik bereits im April 2025 stattfanden, wird der Nationalgarde-Einsatz als Beleg für eine autoritäre Haltung der US-Regierung gesehen. In Berlin demonstrierten am 5. April etwa 250 Menschen gegen Trumps Berater Elon Musk und dessen Einfluss auf die US-Politik, während in anderen europäischen Städten kleinere Solidaritätskundgebungen stattfanden.
Ausblick
Die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles markiert einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung um Trumps Migrationspolitik. Während die Proteste am Sonntag laut Organisatoren weitergehen sollen, bleibt unklar, wie sich die Präsenz der Nationalgarde auf die Lage auswirken wird. Kritiker befürchten, dass die militärische Präsenz die Spannungen weiter anheizen könnte, insbesondere in einer Stadt, die für ihre liberale Haltung und multikulturelle Bevölkerung bekannt ist.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit wird auch rechtlich geprüft werden. Experten wie Elizabeth Goitein verweisen darauf, dass der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs auf schwachen rechtlichen Beinen steht. Mögliche Klagen gegen die Entscheidung könnten die Spannungen zwischen der Bundesregierung und Kalifornien weiter verschärfen.
In Europa wird der Umgang mit den Protesten als Maßstab für die demokratische Reife der USA betrachtet. Während europäische Regierungen bei Protesten auf Dialog und polizeiliche Mittel setzen, wirft der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles Fragen nach der Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten auf. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps Strategie die Proteste eindämmt oder ob sie eine neue Welle des Widerstands auslöst.
