Ein US-Bundesgericht hat der Trump-Administration einen schweren Schlag versetzt: Am vergangenen Freitag erließ das Bezirksgericht in San Francisco eine vorläufige Verfügung, die die US-Regierung daran hindert, Bundesmittel für die University of California (UC) zu streichen – einschließlich der UCLA und aller anderen neun UC-Campusse. Die Entscheidung kommt in einer Klage von Fakultätsvertretern, die die Versuche der Administration anfechten, UCLA durch massive Förderkürzungen zu einem Deal zu zwingen, der Unterricht und Politik der Universität grundlegend umgestalten würde.
Die Klage, eingereicht von 21 Gewerkschaften und Fakultätsverbänden, die mehr als 100.000 UC-Mitarbeiter vertreten, wirft der Regierung vor, Vorwürfe des Antisemitismus als Vorwand zu nutzen, um Universitäten wirtschaftlich zu erpressen und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Richterin Rita F. Lin, ernannt von Präsident Joe Biden, bezeichnete die Strategie der Administration als „geplanten Feldzug“, um „woke“, linke und sozialistische Ansichten aus den führenden US-Universitäten zu tilgen. In ihrer 76-seitigen Begründung schrieb Lin: „Die unbestrittenen Beweise zeigen, dass die Administration und ihre Behörden eine koordinierte Kampagne führen, um ‚woke‘, ‚linke‘ und ‚sozialistische‘ Sichtweisen aus unseren führenden Universitäten zu verbannen. Beamte, der Präsident und die Vizepräsidentin haben wiederholt öffentlich ein Handbuch angekündigt, das Zivilrechtsuntersuchungen gegen Elite-Universitäten einleitet, um Bundesmittel zu kürzen und die Universitäten in die Knie zu zwingen, damit sie ihren ideologischen Ton ändern.“
Hintergrund: Vorwürfe des Antisemitismus als Hebel für Kürzungen
Die Auseinandersetzung eskaliert seit den landesweiten Protesten gegen den Israel-Gaza-Krieg im Jahr 2024. Die Trump-Administration, unterstützt von ihrer Task Force to Combat Anti-Semitism, startete Zivilrechtsuntersuchungen gegen Universitäten wie UCLA, die als Hotspots pro-palästinensischer Demonstrationen galten. Im August 2025 frier die Regierung über 500 Millionen US-Dollar an Forschungsförderungen für UCLA ein – darunter Mittel von NIH, NSF und dem Verteidigungsministerium – und forderte eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar, um die Mittel freizugeben. Die geforderten Zugeständnisse umfassten Überarbeitungen von DEI-Richtlinien (Diversity, Equity, Inclusion), strengere Regelungen für Studentenproteste und die Übernahme der Regierungsmeinung zu Geschlechterfragen – oft weit entfernt von Antisemitismus-Themen.
UCLA hatte zuvor bereits 6,5 Millionen Dollar an jüdische Studierende gezahlt, um Klagen über mangelnden Schutz vor Belästigung zu regeln. Dennoch wurden die Kürzungen durchgesetzt, ohne dass die Universität eine Chance zur Verteidigung erhielt. Die Administration wandte eine standardisierte Taktik an: Sofortige Förderstreichungen während laufender Untersuchungen, gefolgt von Druck zu einem Settlement, das die Universitätsführung verändert. Ähnliche Maßnahmen trafen bereits Harvard, Columbia und andere Elite-Unis, mit Milliarden an suspendierten Mitteln insgesamt.
Fakultätsmitglieder berichteten von einer „Kultur der Angst“: Viele unterließen Forschung zu Klimawandel, Israel-Palästina oder Geschlechterthemen, um weitere Kürzungen zu vermeiden. Über 74 Erklärungen und 700 Seiten Dokumente legten die Kläger vor, die zeigten, wie die Maßnahmen freie Rede kühlen und internationale Forscher abschrecken.
Gerichtsentscheidung: Verletzungen des Ersten Verfassungszusatzes und mehr
Richterin Lin gewährte die vorläufige Verfügung, da die Kläger eine hohe Erfolgschance in der Sache haben und irreparable Schäden drohen. Die Begründung umfasst mehrere Verfassungs- und Gesetzesverstöße:
- Erster Verfassungszusatz: Die Kürzungen zwingen Universitäten zur Unterdrückung geschützter Rede. Lin: „Die Kläger zeigen, dass die Regierung die UC als Ganzes erpresst, um die unliebsame Rede von Fakultät, Personal und Studierenden auszulöschen. Das sind klassische, vorhersehbare Schäden am Ersten Verfassungszusatz – genau das, was die Regierung öffentlich beabsichtigt hat.“
- Titel VI des Civil Rights Act und Titel IX: Die Administration ignorierte Pflichten wie Vorwarnungen, Anhörungen und gezielte Maßnahmen. Keine einzige Kürzung folgte den Vorgaben; stattdessen massenhafte Terminations per Formbrief. Lin: „Von den Milliarden an suspendierten Universitätsmitteln hat keine Behörde die erforderlichen Prozeduren eingehalten.“
- Administrative Procedure Act (APA): Die Entscheidungen seien willkürlich und unbegründet, ohne individuelle Prüfungen.
- Zehnter Verfassungszusatz: Übermäßiger Eingriff in die Kompetenzen der Bundesstaaten.
Die Verfügung gilt für das gesamte UC-System und verbietet jegliche Kürzungen oder Drohungen ohne vollständige Einhaltung der Titel-VI- und -IX-Verfahren. Suspendierte Zuschüsse müssen aufgehoben werden, und keine Zahlungen oder Bedingungen dürfen erzwungen werden. Lin betonte: „Das Ausmerzen von Antisemitismus ist ein lobenswertes Ziel, aber die Untersuchungen ignorieren Maßnahmen der Universitäten und kaschieren die Unterdrückung von Rede.“
Dies ist bereits der vierte Sieg von Richterin Lin gegen die Administration seit Juni 2025; frühere Urteile hoben Kürzungen um Hunderte Millionen auf, und das 9. Berufungsgericht bestätigte sie. Die Regierung hatte versucht, Suspensionen von Terminations zu unterscheiden, scheiterte jedoch.
Auswirkungen: Atempause für UC und Modell für andere Universitäten
Die Entscheidung sichert dem UC-System – mit seinen 10 Campussen, Labors und medizinischen Zentren – eine Atempause und verhindert, dass Kürzungen auf alle Campusse übergreifen. UC-Präsident James B. Milliken warnte zuvor, eine 1,2-Milliarden-Strafzahlung würde das System „verwüsten“. Über 600 jüdische UC-Mitglieder kritisierten die Kürzungen als „fehlgeleitet und strafend“ und betonten: „Forschungsstreichungen machen UCLA nicht sicherer für Juden.“
Für andere Universitäten schafft das Urteil einen klaren Präzedenzfall: Es entlarvt die Regierungsstrategie als verfassungswidrig und bietet einen Weg, durch Klagen auf Verfahrensverstöße und Redeunterdrückung vorzugehen. Experten wie Anwältin Anne P. Mitchell feierten: „Das Gericht blastet die Administration dafür, Universitäten zu targeten, die Menschlichkeit zeigen.“ Die Regierung könnte Berufung einlegen, doch Lin adressierte bereits potenzielle Hürden wie Jurisdiktion.
Breitere Kontext: Trumps Offensive gegen Hochschulen
Die UC-Klage ist Teil einer Welle von Auseinandersetzungen. Seit Februar 2025 kürzt die Trump-Administration Milliarden an Forschungsförderungen, um Universitäten zu „reformieren“ – oft im Einklang mit Project 2025, einem konservativen Manifest. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom drohte mit Gegenklagen, und Fakultätsproteste unter Slogans wie „Hands off our UC“ oder „I don’t want to teach at Trump university“ eskalierten. Die Administration rechtfertigt dies mit Antisemitismus-Bekämpfung, doch Kritiker sehen ideologische Säuberung: Von DEI-Programmen bis zu Gaza-Protesten.
Bislang keine Reaktion des Weißen Hauses; frühere Statements sprachen von „Effizienzsteigerung“. Die Debatte heizt den Kongress an, wo Demokraten Untersuchungen fordern. Experten prognostizieren: Solche Urteile könnten Trumps Hochschulpolitik bremsen und die US-Forschungsführung schützen.
Quellen:
- John Timmer: UCLA faculty gets big win in suit against Trump’s university attacks. Ars Technica, 18. November 2025
- U.S. District Court, Northern District of California: Opinion and Order in Case No. 3:25-cv-04567 (Rita F. Lin), 15. November 2025
- CalMatters, Politico, Los Angeles Times, NPR (Berichte zu UC-Klage und Kürzungen, August–November 2025)
- X-Post von @annepmitchell, 18. November 2025
