Das US-Justizsystem ist für viele Europäer ein Rätsel – ein komplexes Netz aus föderalen und staatlichen Gerichten, in dem Zivilklagen wie die aktuelle von Donald Trump gegen die New York Times (NYT) eine zentrale Rolle spielen. Im Zentrum steht hier eine Verleumdungsklage (defamation lawsuit), die Trump am 16. September 2025 in einem Bundesgericht in Florida einreichte. Er fordert 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz und wirft der Zeitung sowie vier ihrer Reporter vor, ihn durch Berichte und ein Buch über seine Geschäftskarriere und politische Erfolge systematisch diffamiert zu haben. Diese Auseinandersetzung ist jedoch mehr als ein bloßer Rechtsstreit: Sie wirft Licht auf die Funktionsweise des US-Rechtssystems, zeigt, warum die geforderte Summe oft irreführend ist, und deutet auf Trumps Strategie hin, sensible Themen wie seine Verbindungen zum verstorbenen Jeffrey Epstein weiter unter Verschluss zu halten. Für deutsche Leser, die an ein System mit strengeren Grenzen für Klagen und höherem Schutz der Pressefreiheit gewöhnt sind, lohnt ein genauer Blick.
Das US-Justizsystem im Überblick: Zivilklagen und Verleumdung als Waffe
Das US-Justizsystem basiert auf einer dualen Struktur: Bundesgerichte bearbeiten Fälle mit nationaler Relevanz, wie hier die Klage in Florida, während staatliche Gerichte lokale Angelegenheiten regeln. Zivilklagen wie Trumps fallen unter das Zivilrecht und dienen der Streitschlichtung zwischen Privatpersonen oder Unternehmen, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Im Gegensatz zum deutschen Recht, wo Verleumdung (üble Nachrede) strafbar sein kann und der Kläger oft hohe Hürden wie den Nachweis von „Schadensabsicht“ überwinden muss, ist das US-System klägerfreundlicher – besonders für Prominente wie Trump.
Verleumdungsklagen (defamation suits) umfassen „Libel“ (schriftliche Verleumdung) und „Slander“ (mündliche). Trump wirft der NYT vor, durch Artikel und das Buch „Lucky Loser: How Donald Trump Squandered His Father’s Fortune and Created the Illusion of Success“ von Reportern Susanne Craig und Russ Buettner falsche Behauptungen über seine Erfolge als Unternehmer und Politiker aufgestellt zu haben. Diese Inhalte, so die Klage, hätten seinen Ruf geschädigt und sogar den Aktienkurs seines Medienunternehmens Trump Media and Technology Group (TMTG) beeinträchtigt. Ein Meilenstein des US-Rechts ist der Oberste-Gerichtsurteil „New York Times v. Sullivan“ von 1964, das öffentliche Figuren wie Trump zwingt, nicht nur Falschheit nachzuweisen, sondern auch „tatsächliche Bosheit“ (actual malice) – also wissentliche Lügen oder rücksichtslose Fahrlässigkeit der Zeitung. Dies schützt die Pressefreiheit, macht Klagen aber oft langwierig und teuer. Experten bezweifeln, dass Trumps Fall diese Hürde meistert, da die NYT ihre Berichte auf öffentlichen Dokumenten und Recherchen stützt.
Trotz der hohen Hürden hat Trump in der Vergangenheit Erfolge erzielt: Im Juli 2025 einigte er sich mit Paramount (Mutterkonzern von CBS) auf 16 Millionen Dollar wegen einer angeblichen Manipulation eines Interviews, und ABC News zahlte 15 Millionen Dollar in einer ähnlichen Sache. Solche Einigungen (settlements) sind typisch für das US-System: Sie vermeiden teure Prozesse und öffentliche Enthüllungen, enden aber selten mit einem Gerichtsurteil. Die NYT hat die Klage als „unbegründet“ abgetan und betont, sie werde sich nicht von Einschüchterungstaktiken beeinflussen lassen.
Warum die Klagesumme von 15 Milliarden Dollar wenig über den Ausgang aussagt
Die atemberaubende Forderung von 15 Milliarden Dollar – mehr als der gesamte Marktwert der NYT – klingt dramatisch, sagt aber wenig über den tatsächlichen Erfolg aus. Im US-Zivilrecht dient die geforderte Summe (prayer for relief) primär als Verhandlungsmasse: Sie signalisiert Ernsthaftigkeit und drückt den mutmaßlichen Schaden aus, muss aber nicht realistisch sein. Gerichte prüfen später, ob der Kläger (hier Trump) konkrete Verluste nachweist, wie Einnahmeausfälle oder Reputationsschäden. Oft enden solche Fälle mit außergerichtlichen Vergleichen, bei denen die Summe weit unter der Forderung liegt – oder gar symbolisch ausfällt.
Theoretisch könnte Trump sich auf eine Zahlung von nur einem Dollar einigen, wie es in prominenten US-Fällen vorkommt. Beispiele sind die „Penthouse“-Klage von 1980er Jahren oder moderne SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation), bei denen der Fokus auf Kosten und Zeitaufwand für den Beklagten liegt, nicht auf Geld. Selbst wenn die NYT zahlte, würde das keinen Schuldeingeständnis bedeuten – Settlements sind oft mit Schweigeklauseln verbunden, die weitere Berichterstattung unterbinden. Für deutsche Leser: Im Gegensatz zum deutschen Prozessrecht, wo Gerichte Schadenshöhen streng kalkulieren, erlaubt das US-System kreative Forderungen, die mehr psychologischen Druck ausüben als rechtliche Substanz haben. Trumps bisherige Siege waren Settlements in der Größenordnung von 15-16 Millionen Dollar, nicht Milliarden – ein Hinweis, dass die 15 Milliarden hier eher Show als Ziel sind.
Die Klage als Abschreckung: Ein Muster gegen kritische Medien
Mehr als der finanzielle Aspekt zielt Trumps Strategie auf Abschreckung ab. Solche Klagen, oft als „SLAPP“ bezeichnet, dienen dazu, Journalisten und Redaktionen mit hohen Anwaltskosten und jahrelangen Verfahren zu belasten, um zukünftige Berichte zu verhindern. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus 2025 hat Trump eine Welle solcher Aktionen entfesselt: Neben der NYT-Klage läuft eine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Wall Street Journal wegen Berichten über seine Epstein-Verbindungen, und frühere Fälle gegen ABC und CBS endeten mit Settlements. Dieses Muster schafft eine „Chilling Effect“ – eine abschreckende Wirkung auf die Presse, die unabhängigen Journalismus behindert. Im US-System gibt es in über 30 Staaten Anti-SLAPP-Gesetze, die solche Klagen früh abweisen und Kosten dem Kläger auferlegen können, doch in Florida (wo Trump klagt) sind diese Schutzmechanismen schwächer. Für europäische Beobachter, die an den starken Pressefreiheitsschutz der EU gewöhnt sind, wirkt dies wie ein Angriff auf das Vierte Gewalt, das im US-Verfassungsrecht (Erster Zusatzartikel) verankert ist, aber zunehmend unter Druck gerät.
Die Verbindung zum Epstein-Fall: Vertuschung als Motiv?
Die NYT-Klage steht im Schatten von Trumps enger, jahrelanger Freundschaft mit Jeffrey Epstein, dem Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter, der 2019 im Gefängnis starb. Die beiden kannten sich seit den 1980er Jahren, teilten Partys in New York und Palm Beach und pflegten ein Netzwerk einflussreicher Kontakte. Berichte der NYT und anderer Medien beleuchten Dokumente aus Epsteins Nachlass, darunter ein angeblich von Trump signierter, sexuell anzüglicher Geburtstagsgruß von 2003 mit einer Zeichnung einer nackten Frau und Andeutungen gemeinsamer Geheimnisse. Trump bestreitet die Urheberschaft und betont, er habe den Kontakt vor Epsteins Verurteilung 2006 abgebrochen. Dennoch taucht sein Name in FBI-Akten und Zeugenaussagen auf, etwa von einer ehemaligen Epstein-Mitarbeiterin, die 1996 und 2006 von Begegnungen berichtete.
Durch die Klage gegen die NYT – und die Drohung, sie speziell wegen Epstein-Berichten zu erweitern – will Trump offenbar den Fall weiter „deckeln“. Seine Administration hat Teile der Epstein-Akten zurückgehalten, darunter Grand-Jury-Protokolle, was Spekulationen über Vertuschung nährt. Die Klage lenkt von diesen Dokumenten ab, indem sie die Medien als „demokratische Sprachrohr“ diffamiert und Berichterstattung als Verleumdung umdeutet. Indem Trump hohe Summen fordert und auf Settlements drängt, erzielt er nicht nur finanzielle Vorteile, sondern verhindert tiefergehende Untersuchungen. Experten sehen hier eine Strategie, um sensible Verbindungen – die nie zu Anklagen führten, aber Trumps Urteil in Frage stellen – aus der Öffentlichkeit zu verbannen. In einem System, das Pressefreiheit hochhält, wirkt dies wie ein Versuch, Transparenz zu unterlaufen.
Zusammenfassend zeigt Trumps Klage die Stärken und Schwächen des US-Justizsystems: Es ermöglicht breite Zugänge zu Gerichten, birgt aber Risiken für die Demokratie. Die 15 Milliarden Dollar sind ein Bluff, der Abschreckung priorisiert und den Epstein-Skandal im Schatten hält. Ob die NYT standhält, wird sich zeigen – doch der Streit unterstreicht, wie rechtliche Mittel politisch instrumentalisiert werden können.
