Minneapolis/Washington – US-Präsident Donald Trump hat am 15. Januar 2026 per Truth Social explizit mit der Aktivierung des Insurrection Act (Insurrektionsgesetz von 1807) gedroht, um die Proteste gegen die massiven ICE-Operationen in Minneapolis zu beenden. Trump schrieb wörtlich: „Wenn die korrupten Politiker Minnesotas das Gesetz nicht befolgen und die professionellen Agitatoren und Insurrectionisten stoppen, die die Patriots von I.C.E. angreifen […], werde ich den INSURRECTION ACT in Kraft setzen […] und diesem Travestie in diesem einst großartigen Staat schnell ein Ende bereiten.“
Die Drohung kam Stunden nach der zweiten Schießerei innerhalb einer Woche: Am 14. Januar schoss ein Bundesagent in Nord-Minneapolis einem venezolanischen Mann (laut DHS illegal eingereist) in den Oberschenkel. Die Behörde spricht von Selbstverteidigung nach Angriff mit Schaufel und Besenstiel – Zeugen und Demonstranten widersprechen heftig. Bundeskräfte setzten Tränengas, Pfefferkugeln, Flashbangs und Gummigeschosse ein; Demonstranten warfen Steine, Feuerwerk und Eisbrocken.
Auslöser: Tödlicher Schuss auf US-Bürgerin Renee Nicole Good
Am 7. Januar 2026 erschoss ICE-Agent Jonathan Ross die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good (Mutter von drei Kindern, Poetin, Ehefrau einer Frau) in ihrem Auto in Süd-Minneapolis. DHS behauptet Selbstverteidigung (Good habe versucht, den Agenten zu überfahren), doch Zeugenaussagen, Handy-Videos und unabhängige Berichte sprechen gegen diese Version. Good war als Unterstützerin/Beobachterin vor Ort. Der Vorfall löste landesweite Empörung aus – Good wird als Symbol für überzogene Bundesgewalt gesehen.
Seit dem Start von Operation Metro Surge (ca. 3.000 ICE- und Border-Patrol-Agenten, mehr als die kombinierte Polizeistärke von Minneapolis und St. Paul) gab es rund 2.500 Festnahmen. Die Operation gilt als größte Inland-ICE-Aktion der Geschichte.
Reaktionen vor Ort
- Gouverneur Tim Walz (D): Fordert Trump auf, „die Temperatur runterzudrehen“ und „diese Kampagne der Vergeltung“ zu stoppen. Warnt vor Provokation und appelliert an Demonstranten: „Bleibt friedlich – gebt ihm nicht, was er will.“
- Bürgermeister Jacob Frey (D): Nennt die ICE-Präsenz „Invasion“ und „Chaos“, fordert: „Get the f*** out of Minneapolis.“ Betont: „Wir dürfen Trumps Chaos nicht mit eigenem Chaos beantworten.“
- DHS-Sekretärin Kristi Noem: Keine Pläne, Agenten abzuziehen. Diskutierte Insurrection Act mit Trump als „eine Option“. Bezeichnet Proteste als „gewalttätig und rechtswidrig“.
Insurrection Act – Was passiert bei Aktivierung?
Das 1807-Gesetz erlaubt dem Präsidenten, aktive US-Truppen oder die National Guard (ggf. föderalisiert) ohne Gouverneurs-Zustimmung einzusetzen, um „Rebellionen“, „Unruhen“ oder die Durchsetzung föderaler Gesetze zu gewährleisten. Letzte Nutzung: 1992 (LA-Unruhen auf Gouverneurs-Anfrage). Trump würde Truppen gegen den Willen Minnesotas (demokratisch regiert) einsetzen – ein historischer Tabubruch.
Gefahr eines Bürgerkriegs – präzise Einschätzung
- Aktuelle Lage: Proteste größtenteils friedlich, aber lokal eskaliert (Tränengas, Steine, Schüsse). Keine landesweiten bewaffneten Aufstände, keine Sezession, keine organisierten Milizen auf breiter Front.
- Risiko einer Spirale: Sehr hoch. Ein Militäreinsatz könnte:
- Massenproteste in anderen „blauen“ Städten (Chicago, Portland etc.) auslösen,
- Symbolik von George Floyd (2020) verstärken ? Rassen-/Polizeigewalt-Narrativ explodieren lassen,
- Sofortige Verfassungsklagen (bis Supreme Court) provozieren,
- Tiefe Spaltung vertiefen (Rot vs. Blau, Bund vs. Staaten).
- Realistische Gefahr eines vollwertigen Bürgerkriegs: Niedrig (keine Armeen, keine klaren Fraktionen, keine breite Waffenbereitschaft). Aber hohes Potenzial für chaotische, tödliche Eskalation und langfristige Destabilisierung – Experten nennen es „einen der größten politischen Risiken Trumps“.
- Öffentliche Meinung: Viele unterstützen strengere Abschiebungen, lehnen aber Tötung einer US-Bürgerin und brutale Methoden ab. Ein Militäreinsatz würde Trumps „Law & Order“-Image massiv schädigen.
Fazit
Trump testet Grenzen autoritärer Machtausübung. Die nächsten 24–48 Stunden entscheiden: Bleibt es bei der Drohung (wie bisher oft), oder eskaliert es historisch? Minnesota-Politiker und viele Demonstranten versuchen bewusst, die Spirale zu brechen.
Quellen: POLITICO, Reuters, AP, CBS News, The Guardian, NBC News, Axios, CNN (Stand 15. Januar 2026, Abend).
