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Deutschland: Keine signifikante Erhöhung der Abschiebungen möglich

Die Analyse der aktuellen Situation bezüglich Abschiebungen in Deutschland unter der neuen Koalition zeigt, dass trotz verschärfter Gesetzgebung eine signifikante Erhöhung der Abschiebungszahlen unwahrscheinlich ist. Dies lässt sich anhand konkreter Gesetze, Paragraphen und offizieller Statistiken belegen: Rechtlicher Rahmen Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bildet die zentrale rechtliche Grundlage für Abschiebungen in Deutschland. Insbesondere relevant sind: Die Bundesregierung hat 2024 das AufenthG verschärft, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde beispielsweise die öffentliche Billigung terroristischer Taten als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund eingeführt[1]. Statistische Entwicklung Laut offiziellen Zahlen wurden 2023 insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben[3][4]. Zwischen Januar und November 2024 stieg die Zahl auf 18.384 Abschiebungen, was einem Anstieg von 21% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht[3]. Hindernisse für Abschiebungen Trotz der Gesetzesänderungen bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse: Europäische Dimension Die EU-Kommission hat im März 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie vorgelegt. Dieser sieht u.a. die… 

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USA: Zollstreit und Handelskrieg dezimieren Deutschlands Innovationskraft

Der bereits seit 2018 eskalierende Handelskonflikt mit der gegenseitigen Erhöhung der Zölle auf mittlerweile 125 Prozent zwischen den Vereinigten Staaten und China hat weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft mit starken Verflechtungen zu beiden Handelsmächten wird besonders in Mitleidenschaft gezogen. Diese Analyse untersucht, inwiefern der US-chinesische Handelskrieg und die damit verbundenen Zollstreitigkeiten die Innovationskraft Deutschlands beeinträchtigen. Die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den USA und China ist beträchtlich. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die deutschen Exporte in die USA im Jahr 2023 auf 157,9 Milliarden Euro, während Waren im Wert von 156,7 Milliarden Euro nach China exportiert wurden. Diese beiden Länder stellen somit die wichtigsten Exportmärkte für deutsche Produkte dar. Der Handelskonflikt zwischen diesen Nationen erzeugt unmittelbare und mittelbare Effekte, die die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen unterminieren. Eine zentrale Auswirkung des Handelskonflikts ist die Beeinträchtigung globaler Wertschöpfungsketten.… 

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USA verhängen 500 Sanktionen

WASHINGTON, 23. Februar. Die USA haben am zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine und anlässlich des Todes des Oppositionellen Alexej Nawalny Beschränkungen gegen mehr als 500 Privatpersonen und juristische Personen eingeführt, teilte der Pressedienst des US-Finanzministeriums mit. Laut seiner Erklärung sanktionieren das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums zusammen mit dem US-Außenministerium „über 500 Ziele“, außerdem wurden 90 Unternehmen vom Handelsministerium in die Liste aufgenommen. Das Finanzministerium betonte, dass „dies die größte Zahl verhängter Sanktionen“ seit Februar 2022 sei. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass das Außenministerium im Zusammenhang mit Nawalnys Tod Beschränkungen gegen „drei Beamte der russischen Regierung“ eingeführt habe. Das Finanzministerium betonte, dass die Beschränkungen Unternehmen im russischen Finanzsektor und mehr als zwei Dutzend Unternehmen in Europa, Ostasien, Zentralasien und dem Nahen Osten beträfen, die angeblich zur Umgehung der Sanktionen beitragen,… 

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Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst

51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam auch über die Ausweisung von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern diskutiert. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte über die Zusammenkunft von Rechtsextremisten berichtet, unter ihnen AfD-Politiker und Mitglieder der WerteUnion. 2022 lebten 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund zwölf Millionen Menschen. Ein Großteil davon ist bereits in Deutschland geboren. Die in Potsdam diskutierten „Massenabschiebungspläne“ machen selbst Deutschen ohne Migrationshintergrund Angst. In der repräsentativen infratest dimap-Umfrage im Auftrag von „Panorama“ sagten auch 48 Prozent der Befragten ohne ausländische Wurzeln, dass ihnen die Pläne große oder sehr große Angst… 

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