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Deutschland: Keine signifikante Erhöhung der Abschiebungen möglich

Die Analyse der aktuellen Situation bezüglich Abschiebungen in Deutschland unter der neuen Koalition zeigt, dass trotz verschärfter Gesetzgebung eine signifikante Erhöhung der Abschiebungszahlen unwahrscheinlich ist. Dies lässt sich anhand konkreter Gesetze, Paragraphen und offizieller Statistiken belegen: Rechtlicher Rahmen Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bildet die zentrale rechtliche Grundlage für Abschiebungen in Deutschland. Insbesondere relevant sind: Die Bundesregierung hat 2024 das AufenthG verschärft, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde beispielsweise die öffentliche Billigung terroristischer Taten als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund eingeführt[1]. Statistische Entwicklung Laut offiziellen Zahlen wurden 2023 insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben[3][4]. Zwischen Januar und November 2024 stieg die Zahl auf 18.384 Abschiebungen, was einem Anstieg von 21% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht[3]. Hindernisse für Abschiebungen Trotz der Gesetzesänderungen bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse: Europäische Dimension Die EU-Kommission hat im März 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie vorgelegt. Dieser sieht u.a. die… 

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USA: Zollstreit und Handelskrieg dezimieren Deutschlands Innovationskraft

Der bereits seit 2018 eskalierende Handelskonflikt mit der gegenseitigen Erhöhung der Zölle auf mittlerweile 125 Prozent zwischen den Vereinigten Staaten und China hat weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft mit starken Verflechtungen zu beiden Handelsmächten wird besonders in Mitleidenschaft gezogen. Diese Analyse untersucht, inwiefern der US-chinesische Handelskrieg und die damit verbundenen Zollstreitigkeiten die Innovationskraft Deutschlands beeinträchtigen. Die Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den USA und China ist beträchtlich. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die deutschen Exporte in die USA im Jahr 2023 auf 157,9 Milliarden Euro, während Waren im Wert von 156,7 Milliarden Euro nach China exportiert wurden. Diese beiden Länder stellen somit die wichtigsten Exportmärkte für deutsche Produkte dar. Der Handelskonflikt zwischen diesen Nationen erzeugt unmittelbare und mittelbare Effekte, die die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen unterminieren. Eine zentrale Auswirkung des Handelskonflikts ist die Beeinträchtigung globaler Wertschöpfungsketten.… 

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Europäische Kommission schlägt Verzögerungen für IVDR vor, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden

Ursprünglich wollte die Europäische Union die IVDR ab Mai 2022 in Kraft setzen. Bedenken, dass einige Tests bis zu diesem Datum keine IVDR-Zertifikate haben würden, veranlassten die Behörden jedoch, im Oktober 2021 einen neuen, gestaffelten Zeitplan aufzustellen. Der überarbeitete Zeitplan gab den Herstellern von Hochrisiko-Invitro-Diagnostika der Klasse D eine Frist bis Mai 2025, um die Anforderungen zu erfüllen. Da die Zertifizierung von Produkten der Klasse D in der Regel zwischen 13 und 24 Monaten dauert, kann es sein, dass Hersteller, die sich noch nicht bei einer benannten Stelle beworben haben, die Frist bis Mai 2025 nicht einhalten können. MedTech Europe gehört zu den Organisationen, die Bedenken hinsichtlich des Zeitplans für die Klasse D geäußert und Vorschläge gemacht haben, wie das Risiko einer Unterbrechung des Testangebots durch die IVDR verringert werden kann. Die Kommission hat die Gefahr erkannt und festgestellt, dass… 

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