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Spahns Maskenaffäre: Milliardenverluste und Korruptionsverdacht

Die Maskenaffäre rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) markiert einen der größten politischen Skandale der Corona-Pandemie in Deutschland. Zwischen 2020 und 2021 gab Spahns Ministerium etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,7 Milliarden Schutzmasken aus, von denen über zwei Drittel ungenutzt blieben oder vernichtet wurden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die „planlose“ Beschaffung und schätzt die Verluste auf 2,3 Milliarden Euro, da der Bund in über 100 laufenden Prozessen Zahlungen an Lieferanten nachzahlen muss. Die Affäre wirft Fragen nach Intransparenz, Interessenkonflikten und möglicher Korruption auf, ohne dass bisher strafrechtliche Konsequenzen gegen Spahn bewiesen wurden.

Im Frühjahr 2020, als die Pandemie Deutschland traf, war der globale Maskenmarkt leergefegt. Spahns Ministerium setzte auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren, bei dem jeder Händler FFP2-Masken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück liefern konnte, obwohl günstigere Angebote verfügbar waren. Ein Abteilungsleiter hatte 3 Euro pro Maske vorgeschlagen, doch Spahn entschied sich für den höheren Preis, was die Kosten in die Höhe trieb. Besonders brisant ist der millionenschwere Auftrag an die Firma Burda, deren Berliner Repräsentanz von Daniel Funke, Spahns Ehemann, geleitet wird. Burda hatte zuvor keine Erfahrung im Medizinbereich, erhielt aber einen Direktauftrag für Masken im Wert von etwa 910.000 Euro. Kritiker sehen darin einen klaren Interessenkonflikt.

Ein weiterer umstrittener Deal betrifft die Schweizer Firma Emix Trading GmbH, die Masken im Wert von 670 Millionen Euro lieferte und dabei Gewinne zwischen 100 und 200 Millionen Euro erzielte. Der Kontakt zu Spahn wurde über Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler, und Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete, vermittelt. Tandler soll Provisionen von 34 bis 51 Millionen Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue, da Emix Masken zu überhöhten Preisen von 5,40 und 5,95 Euro pro Stück lieferte, obwohl günstigere Alternativen vorlagen. Spahn selbst genehmigte einen 540-Millionen-Euro-Auftrag an Emix per E-Mail mit dem Wort „Einverstanden“.

Auch die Logistikfirma Fiege, mit Verbindungen zur CDU und aus Spahns Heimatregion Münsterland, erhielt einen Großauftrag über Hunderte Millionen Euro für Transport und Lagerung der Masken. Ein gefälschtes Dokument aus Spahns Ministerium, das die Vergabe erklären sollte, verstärkte den Verdacht auf Vertuschung. Ebenso sorgte die Affäre um den CDU-Politiker Niels Korte für Schlagzeilen. Korte vermittelte einen 90-Millionen-Euro-Auftrag für 20 Millionen Masken an ein Immobilienunternehmen, an dem er beteiligt war, und zog daraufhin seine Bundestagskandidatur zurück. Weitere CDU/CSU-Politiker wie Georg Nüßlein und Alfred Sauter gerieten wegen Provisionen in die Kritik, wobei Nüßleins Immunität 2021 aufgehoben wurde.

Die Vorwürfe reichen von mangelnder Dokumentation bis hin zu Vetternwirtschaft. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass Spahns Ministerium keine Akten über die Beschaffung führte und Entscheidungen undurchsichtig traf. Transparency International bezeichnete die Vorgänge als Korruption. Spahn verteidigt sich mit der Dringlichkeit der Krise: „Wir hatten eine Notlage“, erklärte er 2024 vor dem Haushaltsausschuss. Dennoch bleibt die Kritik, dass persönliche Netzwerke Vorrang vor Sorgfalt hatten. Die Grünen sprechen von der „teuersten Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte“, und SPD, FDP und Grüne fordern weiterhin Aufklärung.

Bis April 2025 gibt es keine Beweise für direkte Bestechung durch Spahn, doch die Ermittlungen laufen. Der Skandal hat die CDU geschwächt, führte zu Rücktritten und trug zu historisch schlechten Landtagswahlergebnissen 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei. Für Spahn, seit Mai 2025 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bleibt die Affäre ein Makel, der seine Ambitionen für ein neues Ministeramt belastet. Die offenen Fragen nach Transparenz und Verantwortung prägen die Debatte über politische Integrität in Krisenzeiten.