Rumänien zu Zahlung von rund 600 Millionen Euro an Pfizer verurteilt

Ein Tribunal des Brüsseler Gerichts erster Instanz (Tribunal de Première Instance francophone) hat Rumänien und Polen am Mittwoch in erster Instanz verurteilt, ausstehende Beträge für nicht abgenommene COVID-19-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/BioNTech zu zahlen. Rumänien muss demnach etwa 600 Millionen Euro (rund 3 Milliarden Lei) für rund 29 Millionen Dosen überweisen – eine Entscheidung, die vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig ist. Gesundheitsminister Alexandru Rogobete bezeichnete den zugrundeliegenden dritten EU-weiten Vertrag aus dem Mai 2021 als „ohne klare Fundamentierung der Notwendigkeit“ und nannte die Impfkampagne insgesamt einen „Misserfolg“.

In einer Pressekonferenz am Mittwochabend erklärte Rogobete, die bestellte Menge von allein 29 Millionen zusätzlichen Pfizer-Dosen übersteige bei weitem den Bedarf der rumänischen Bevölkerung – selbst unter Einrechnung von Auffrischungsimpfungen. „Se vede de la distan?? c? dozele de vaccin doar de la Pfizer dep??esc cu mult popula?ia României, inclusiv cu rapel“, zitierte die Nachrichtenagentur AGERPRES den Minister. Er verwies darauf, dass bereits 2022/2023 große Lagerbestände existierten, Dosen abliefen, die Impfrate sank und die Virusintensität deutlich nachließ. Dennoch sei der Vertrag im Mai 2021 unterzeichnet worden – „eine Menge, die keine Verbindung zur Realität hatte und keine medizinische Schätzung in Bezug auf die öffentliche Gesundheit oder die Impfrate“.

Hintergrund: Der dritte EU-Pfizer-Vertrag und die Überbestellungen

Der streitige Vertrag ist Teil des dritten gemeinsamen EU-Beschaffungsabkommens mit BioNTech/Pfizer vom 20. Mai 2021. Die EU hatte damals bis zu 1,8 Milliarden Dosen (plus Option) bestellt, um die Versorgung der Mitgliedstaaten zu sichern. Rumänien hatte im Rahmen der EU-Verträge insgesamt Dosen für weit über die eigene Bevölkerungszahl (ca. 19 Millionen Einwohner) akzeptiert: Allein für Pfizer kamen zu früheren Bestellungen von rund 30 Millionen Dosen noch einmal fast 30 Millionen hinzu – zuzüglich Verträge mit drei weiteren Herstellern.

Rumänien hatte die Lieferung und Zahlung eines Teils der Dosen (rund 28,94 Millionen) später verweigert und argumentiert, der Bedarf sei nicht mehr gegeben. Pfizer/BioNTech klagten 2023 vor dem Brüsseler Gericht auf Erfüllung des Vertrags. Das Gericht wies die Argumente Rumäniens zurück: Die Abnahmeverweigerung sei vertragswidrig, eine Pandemie-Abschwächung rechtfertige keine einseitige Kündigung. Die Entscheidung ist exekutierbar; bei einem erfolgreichen Berufungsverfahren würde der Betrag zurückerstattet.

Rogobete betonte, eine Renegotiation hätte ebenfalls hohe Kosten verursacht – Kauf, Lagerung und Vernichtung der Dosen. „Wenn nicht 2021 kontrahiert worden wäre, hätten wir heute diese 3 Milliarden Lei nicht zu zahlen“, so der Minister. Das Gesundheitsministerium verfüge nicht über die entsprechenden Haushaltsmittel; die Zahlung müsse anderweitig organisiert werden.

DNA-Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsvertreter laufen

Der Fall hat auch eine strafrechtliche Dimension. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt seit 2021/2023 gegen den ehemaligen Premierminister Florin Cî?u (PNL), die früheren Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mih?il? (beide USR) sowie weitere Beteiligte wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schweren Folgen. Den Vorwürfen zufolge wurden zwischen Februar und Mai 2021 ohne ausreichende Bedarfsanalysen und entgegen interner Warnungen zusätzlich rund 52 Millionen Dosen (Pfizer und Moderna) bestellt – obwohl bereits über 37 Millionen Dosen vertraglich gesichert waren, die für mehr als 23 Millionen Menschen ausgereicht hätten.

Ioana Mih?il? soll konkret die Bestellung von 34 Millionen Pfizer-Dosen initiiert haben, Voiculescu weitere Chargen. Cî?u wird vorgeworfen, die entsprechenden Memoranden genehmigt zu haben. Die DNA schätzt den Gesamtschaden auf über eine Milliarde Euro. Das Verfahren läuft; eine Anklageerhebung hängt von der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ab.

Reaktionen und finanzielle Folgen

Der ehemalige Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (heute EU-Abgeordneter der USR) reagierte gelassen: Die Entscheidung sei „vorhersehbar“ gewesen und erhöhe lediglich die Zinskosten (nach belgischem Recht 8–12 Prozent jährlich, etwa 50–60 Millionen Euro pro Jahr Verzug). Jeder Tag Verzögerung koste demnach 150.000 bis 200.000 Euro.

Rogobete kündigte an, alle Details – inklusive Strafzinsen – genau zu prüfen. Politische Oppositionsparteien wie die AUR forderten bereits eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen von 2021.

EU-weiter Kontext

Ähnliche Klagen laufen gegen Ungarn (Verhandlung am 16. April) und Polen (ebenfalls verurteilt, 1,3 Milliarden Euro). Die EU hatte während der Pandemie insgesamt Verträge über Milliarden Dosen geschlossen, um Lieferengpässe zu vermeiden. Viele Mitgliedstaaten hatten später mit Überbeständen, Ablauf und Vernichtung zu kämpfen. In Rumänien wurden Millionen Dosen gespendet, verkauft oder zerstört; die tatsächliche Impfquote blieb weit unter den Erwartungen.

Die heutige Entscheidung belastet den rumänischen Haushalt zusätzlich zu den laufenden Reformen im Gesundheitswesen (22 Regionalkrankenhäuser im Bau, EU-Mittelumschichtung). Rogobete betonte jedoch, die aktuelle Regierung trage keine Verantwortung für die Vertragsabschlüsse von 2021.

Der Fall bleibt offen: Rumänien kann Berufung einlegen. Bis dahin steht die Zahlungsverpflichtung. Die Debatte um Transparenz, Bedarfsplanung und politische Verantwortung bei Pandemie-Beschaffungen dürfte in Bukarest und Brüssel noch lange nachwirken.