Pfizergate: Der Transparenzskandal um Ursula von der Leyens SMS

Der sogenannte Pfizergate-Skandal dreht sich um die mangelnde Transparenz bei der Aushandlung der milliardenschweren EU-weiten COVID-19-Impfstoffverträge mit Pfizer/BioNTech. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2021 persönlich per Textnachrichten (SMS) mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt habe – ohne ausreichende Dokumentation und spätere Offenlegung. Der Fall hat weitreichende Folgen für die Wahrnehmung von EU-Institutionen und steht in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Gerichtsverfahren gegen Rumänien, Polen und Ungarn wegen nicht abgenommener Impfdosen.

Ursprung des Skandals: Persönliche Diplomatie per SMS

Im April 2021 berichtete die New York Times, dass von der Leyen über Wochen hinweg SMS und Telefonate mit Bourla ausgetauscht habe, um die Verhandlungen über den dritten großen EU-Pfizer-Vertrag voranzutreiben. Dieser Vertrag sah die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen (plus Optionen) vor – ein Volumen, das die EU-Bevölkerung bei weitem überstieg und später zu massiven Überbeständen führte. Die EU-Kommission hatte die Verträge zentral verhandelt, um Lieferengpässe während der Pandemie zu vermeiden. Kritiker warfen jedoch vor, dass die Bestellmengen ohne ausreichende Bedarfsanalysen und unter mangelnder Transparenz zustande kamen.

Journalisten, darunter Matina Stevis-Gridneff von der New York Times und Alexander Fanta, stellten formelle Anträge auf Zugang zu diesen SMS gemäß der EU-Verordnung 1049/2001 (Zugang zu Dokumenten). Die Kommission lehnte ab: Die Nachrichten seien nicht in ihrem Besitz, „kurzlebig“ (short-lived) und hätten keinen substantiellen Inhalt, der eine Archivierung erfordere. Interne Regeln der Kommission sahen vor, dass nur Dokumente mit „wichtigen“ oder folgenreichen Informationen registriert werden müssen.

EU-Ombudsfrau und erste Vorwürfe der Fehlverwaltung

Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly leitete 2021 eine Untersuchung ein und warf der Kommission 2022 Maladministration (Fehlverwaltung) vor. Sie forderte eine gründlichere Suche nach den Nachrichten und kritisierte, dass die Kommission die Anfragen nicht ernsthaft behandelt habe. Auch der Europäische Rechnungshof bemängelte in Berichten die fehlende Dokumentation zu den Vorverhandlungen der Verträge.

Gerichtsurteil vom Mai 2025: Ein Meilenstein für Transparenz

Am 14. Mai 2025 urteilte die Große Kammer des Gerichts der Europäischen Union (General Court) in der Sache Stevi und The New York Times gegen Kommission (Rechtssache T-36/23) zugunsten der Kläger. Das Gericht annullierte die Ablehnungsentscheidung der Kommission mit klaren Worten:

• Die Kommission habe keine „plausible Erklärung“ geliefert, warum die SMS nicht vorhanden seien.
• Sie habe nicht detailliert dargelegt, welche Suchmaßnahmen durchgeführt wurden.
• Es sei nicht glaubhaft begründet worden, warum die Nachrichten als „nicht wichtig“ eingestuft wurden – insbesondere angesichts des Volumens des Vertrags (ca. 35 Milliarden Euro plus weitere Verträge).
• Die Kommission müsse künftig besser dokumentieren und begründen, warum Dokumente (einschließlich digitaler Kommunikation wie SMS) nicht aufbewahrt werden.

Das Urteil wurde als Sieg für Transparenz gefeiert: Es unterstreicht, dass auch informelle Kommunikation hoher Amtsträger grundsätzlich unter die Zugangsrechte fallen kann und Institutionen eine aktive Pflicht zur Dokumentation haben. Die Kommission legte keinen Einspruch beim Europäischen Gerichtshof ein – das Urteil ist damit rechtskräftig.

Trotzdem blieben die Inhalte der SMS geheim. Spätere Angaben der Kommission deuteten darauf hin, dass von der Leyens Handy mehrmals ersetzt wurde, ohne dass Daten übertragen wurden, und ältere Geräte gelöscht und recycelt wurden. Eine vollständige Offenlegung erfolgte bis heute nicht.

Politische und rechtliche Folgen

• Misstrauensvotum im EU-Parlament (2025): Es gab Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen, die jedoch scheiterten. Die Präsidentin verteidigte sich erstmals öffentlich und wies Vorwürfe zurück, die Verträge seien gegen europäische Interessen gewesen.
• Verbindung zu nationalen Fällen: Der Skandal verstärkt die Kritik in Ländern wie Rumänien, Polen und Ungarn. Dort laufen derzeit Verfahren vor dem Brüsseler Gericht wegen Zahlungsverweigerung für nicht abgenommene Dosen (Rumänien ca. 600 Mio. Euro, Polen ca. 1,4 Mrd. Euro). Regierungen argumentieren, die zentralen EU-Verträge seien ohne ausreichende Transparenz und Bedarfsprüfung geschlossen worden.
• Weitere Untersuchungen: Es gab Rufe nach strafrechtlichen Schritten (u. a. eine belgische Strafanzeige wegen Korruption), die jedoch keine großen Fortschritte machten. Der Fall bleibt ein Symbol für Debatten über digitale Kommunikation, Archivierungspflichten und Rechenschaftspflicht in Krisenzeiten.

Auswirkungen auf die EU-Transparenzpolitik

Das Pfizergate-Urteil hat Signalwirkung: EU-Institutionen müssen künftig besser nachweisen, warum bestimmte Kommunikationen nicht aufbewahrt wurden. Es stärkt das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten und setzt Grenzen für die Einstufung von Nachrichten als „ephemer“. Dennoch bleibt Kritik bestehen: Die tatsächlichen Inhalte der SMS sind weiterhin unbekannt, und Millionen von Impfdosen wurden europaweit vernichtet – mit hohen Kosten für Steuerzahler.

In Rumänien, wo Gesundheitsminister Alexandru Rogobete den dritten Pfizer-Vertrag als „ohne klare Bedarfsbegründung“ kritisierte, dient Pfizergate als zusätzliches Argument für die laufenden DNA-Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder. Der Skandal unterstreicht die Spannung zwischen schneller Krisenbewältigung in der Pandemie und langfristiger demokratischer Kontrolle.

Der Fall dürfte die Debatte über Krisenbeschaffung, digitale Archivierung und institutionelle Transparenz in der EU noch lange prägen – auch über die aktuelle Impfstoffklagen hinaus. Experten fordern flexiblere Vertragsklauseln und strengere Dokumentationspflichten für künftige Notlagen.