Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches […] Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

BÄK warnt: Bundes-Ethik-Kommission schwächt den Probandenschutz bei medizinischen Studien 12.06.2024Medizinforschungsgesetz Im Zuge der Beratungen um ein Medizinforschungsgesetz setzt sich die Bundesärztekammer (BÄK) für die Unabhängigkeit der Bewertung klinischer Studien ein. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Etablierung einer Spezialisierten Ethikkommission auf Bundesebene bei einer nachgeordneten und weisungsgebundenen Behörde vor. Eine solche Bundes-Ethikkommission lehnt die BÄK in ihrer aktuellen Stellungnahme entschieden ab. Die damit verbundene Aufweichung des Patienten- und Probandenschutzes habe das Potenzial, der gesellschaftlichen Akzeptanz der medizinischen Forschung erheblichen Schaden zuzufügen und die bestehenden Ethik-Kommissionen zu entwerten. Mit ihrer Kritik steht die Bundesärztekammer nicht allein. Mittlerweile haben unter anderem auch die Leopoldina und der Bundesrat aktuelle Stellungnahmen vorgelegt, in denen sie sich kritisch mit den Gesetzesentwurf auseinandersetzen.

Logo Bundesärztekammer DE Wonach suchen Sie? BÄKThemenPolitikPresseVeranstaltungenKarriereServiceKontaktArztsucheSchutz der Kinder vor ungesunder Lebensmittelwerbung muss jetzt gesetzlich verankert werden!Mehr als 35 Verbände appellieren an Bundeskanzler Scholz17.06.2024Gemeinsame PressemitteilungEin breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft, Verbraucherschutz sowie Kinder- und Jugendschutz appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gesetz zur Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet (KLWG), noch vor der Sommerpause konsequent und wirkungsvoll umzusetzen. Mehr als ein Jahr nach der Vorstellung der Eckpunkte und eines ersten Referentenentwurfs durch Bundesernährungsminister Cem Özdemir herrsche weiterhin politischer Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag den klaren Auftrag formuliert, den Schutz der Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen. Effektive Regelungen stehen jedoch noch immer aus, so das Bündnis. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Programme-Positionen/Offener_Brief_an_Bundeskanzler_KLWG_DANK.pdf

Logo Bundesärztekammer DE Wonach suchen Sie? BÄKThemenPolitikPresseVeranstaltungenKarriereServiceKontaktArztsucheEine Studie – ein VotumEinheitliches Verfahren für die berufsrechtliche Beratung von Forschungsvorhaben beschlossen20.06.2024Medizin & EthikDie Bundesärztekammer (BÄK) und der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (AKEK) haben ein Verfahren zur bundesweiten Vereinheitlichung der berufsrechtlichen Beratung von Forschungsvorhaben gemäß der (Muster-)Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) beschlossen. Für multizentrische medizinische Studien soll ein einziges Votum einer nach Landesrecht eingerichteten Ethik-Kommission ausreichen. Dieses Verfahren gilt bereits für Arzneimittelstudien. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Medizin_und_Ethik/2024-06-15_Verfahrensvorschlag_Harmonisierung_berufsrechtliche_Beratung_BAEK_AKEK.pdf

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 […] Krankenkassen verzeichnen erhebliches Defizit im ersten Quartal

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert […] Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […] Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Die grössten Krankenversicherer der Schweiz gründen einen neuen Branchenverband, der Anfang 2025 seine Arbeit aufnehmen wird. Der neue Verband soll das bestehende Duopol zweier Dachverbände beenden und damit die Interessensvertretung der Krankenversicherungsbranche stärken. Die Akteure sprechen künftig gemeinsam und mit einer Stimme. Die Schweizer Krankenversicherungsbranche hat heute einen bedeutenden Schritt in Richtung […] Gründung eines neuen Branchenverbands: mit geeinter Stimme für das Schweizer Gesundheitswesen