OBBB: Trump gefährdet 1,2 Millionen Jobs im Gesundheitssektor

Washington, 28. Juni 2025 – Das US-Repräsentantenhaus hat am 22. Mai 2025 den kontroversen „One Big Beautiful Bill Act“ verabschiedet, ein Budgetgesetz, das massive Kürzungen bei den Sozialprogrammen Medicaid und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) vorsieht. Laut einer neuen Analyse des Commonwealth Fund und der George Washington University Milken Institute School of Public Health könnten diese Kürzungen bis 2029 zu einem Verlust von 1,22 Millionen Arbeitsplätzen, einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesstaaten um 154 Milliarden US-Dollar und einem Verlust von 12 Milliarden US-Dollar an staatlichen und lokalen Steuereinnahmen führen. Die wirtschaftlichen Schäden würden die geplanten Bundeseinsparungen von 131 Milliarden US-Dollar deutlich übersteigen, insbesondere in ärmeren Bundesstaaten.

Kürzungen im Fokus: Medicaid und SNAP

Das Gesetz sieht Kürzungen von 863 Milliarden US-Dollar bei Medicaid und 295 Milliarden US-Dollar bei SNAP über einen Zeitraum von zehn Jahren (2025–2034) vor. Laut Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) würde die Gesetzesvorlage die Medicaid-Ausgaben um 793 Milliarden US-Dollar reduzieren und dazu führen, dass 10,3 Millionen Menschen ihre Medicaid-Versicherung verlieren, während 7,8 Millionen Menschen insgesamt ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen:

• Medicaid: Einführung von Arbeitsnachweispflichten für Erwachsene im Alter von 19 bis 64 Jahren, die über die Medicaid-Erweiterung versichert sind, bis Ende Dezember 2026. Zudem werden Kostenbeteiligungen für Erwachsene mit Einkommen über 100 % der Armutsgrenze sowie kürzere Zertifizierungsperioden vorgeschrieben. Weitere Einsparungen resultieren aus der Aufhebung von Vereinfachungen bei der Anmeldung und Verlängerung der Medicaid-Berechtigung, einem Moratorium für neue oder erhöhte Anbietesteuern und einer Überarbeitung der Zahlungslimits für staatliche Direktzahlungen.
• SNAP: Verschärfung der Arbeitsanforderungen, Kürzung der Leistungen durch die Verhinderung einer Anpassung des Thrifty Food Plan außerhalb von Inflationsanpassungen und die Blockierung der Berücksichtigung von Internetkosten bei der Berechnung der Leistungen. Diese Maßnahmen würden laut CBO die größte Kürzung in der Geschichte des SNAP-Programms darstellen, das derzeit über 40 Millionen einkommensschwache Amerikaner unterstützt.

Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

Die Analyse des Commonwealth Fund zeigt, dass die Kürzungen weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen haben werden. Mit Hilfe des IMPLAN-Modells, einem weit verbreiteten Programm zur Analyse wirtschaftlicher Auswirkungen, wurden die Effekte auf Beschäftigung, BIP und Steuereinnahmen in jedem Bundesstaat und dem District of Columbia berechnet. Die wichtigsten Ergebnisse:

• Arbeitsplatzverluste: Die Kürzungen würden bis 2029 etwa 1,22 Millionen Arbeitsplätze kosten, was einem Anstieg der nationalen Arbeitslosenquote um 0,8 Prozentpunkte entspricht (von 4,2 % im Mai 2025). Davon wären 477.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen (Krankenhäuser, ambulante Versorgung, Langzeitpflege), 78.000 in der Lebensmittelindustrie (Lebensmittelgeschäfte, Landwirtschaft) und 411.000 in anderen Sektoren betroffen. Der Verlust an Arbeitsplätzen resultiert aus dem sogenannten „Multiplikatoreffekt“, bei dem reduzierte Ausgaben in einem Sektor (z. B. Gesundheitswesen) die Nachfrage in anderen Sektoren (z. B. Einzelhandel, Bauwesen) verringern.
• BIP-Rückgang: Die Wirtschaftsleistung der Bundesstaaten würde 2029 um 154 Milliarden US-Dollar schrumpfen, 18 % mehr als die geplanten Bundeseinsparungen. Besonders betroffen wären Bundesstaaten mit hohem Armutsniveau wie Mississippi, Louisiana und New Mexico, wo die Abhängigkeit von Medicaid und SNAP besonders groß ist.
• Steuerverluste: Die staatlichen und lokalen Steuereinnahmen würden um 12 Milliarden US-Dollar sinken, was die Haushaltsprobleme der Bundesstaaten verschärfen würde, da viele bereits mit Defiziten kämpfen. Dies könnte zu weiteren Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur oder anderen staatlichen Programmen führen oder Steuererhöhungen erforderlich machen.
• Zusätzliche Effekte: Die Kürzungen bei Medicaid und SNAP sind nicht die einzigen Maßnahmen des Gesetzes. Das Auslaufen der verbesserten Prämiensteuergutschriften der Affordable Care Act (ACA) im Jahr 2026 würde weitere 300.000 Arbeitsplätze kosten. Zudem könnten durch den Anstieg des Bundesdefizits (um 3,8 Billionen US-Dollar laut CBO) automatische Kürzungen („Sequestration“) von 500 Milliarden US-Dollar bei Medicare ausgelöst werden, was die Arbeitsplatzverluste im Gesundheitswesen weiter erhöhen würde.

Auswirkungen auf Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister

Die Kürzungen bei Medicaid würden Krankenhäuser besonders hart treffen, insbesondere in den 40 Bundesstaaten und dem District of Columbia, die die Medicaid-Erweiterung eingeführt haben. Laut einer KFF-Analyse könnten Krankenhäuser mit einem hohen Anteil an Medicaid-Patienten (45 % mit negativen Betriebsmargen) und ländliche Krankenhäuser (44 % mit negativen Margen) am stärksten betroffen sein. Weniger Medicaid-Einnahmen und steigende Kosten für unkompensierte Versorgung könnten zu Personalabbau, Schließung von Abteilungen oder sogar ganzen Krankenhäusern führen. In Staaten ohne Medicaid-Erweiterung könnten ACA-Marktplatz-Kürzungen die Probleme verschärfen.

Soziale und gesundheitliche Konsequenzen

Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen drohen schwerwiegende gesundheitliche und soziale Folgen. Medicaid ist die größte Einzelversicherung in den USA und deckt fast ein Viertel der Bevölkerung, einschließlich einkommensschwacher Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Der Verlust der Versicherung für 10,3 Millionen Menschen könnte den Zugang zu medizinischer Versorgung erheblich einschränken, chronische Erkrankungen verschlimmern und die Sterblichkeit erhöhen. SNAP, das etwa 1 von 8 Amerikanern unterstützt, ist entscheidend für die Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit, die durch steigende Lebensmittelpreise (Prognose: +3,5 % im Jahr 2025) verschärft wird. Die Kürzungen würden laut Experten „Lebensmittel von den Bedürftigsten nehmen“ und die Gesundheit von Kindern und einkommensschwachen Familien gefährden.

Reaktionen und politische Debatte

Die Verabschiedung des Gesetzes hat heftige Kontroversen ausgelöst. Kritiker, darunter demokratische Abgeordnete und Gesundheitsexperten, warnen vor einer „historischen Reduzierung der sozialen Absicherung“. Dr. Joseph R. Betancourt, Präsident des Commonwealth Fund, betonte: „Das Kürzen von Medicaid auf dieser Skala wird Millionen unversichert lassen, das Leid erhöhen und Anbieter überfordern, die bereits am Limit arbeiten.“ Auf der Plattform X äußerten Nutzer Besorgnis über die Auswirkungen auf arme Bundesstaaten wie Mississippi und Texas, wo Steuererhöhungen oder Kürzungen bei Bildung und Gesundheitsversorgung drohen.

Republikanische Befürworter des Gesetzes, darunter Präsident Donald Trump, argumentieren, dass die Kürzungen notwendig seien, um Steuersenkungen zu finanzieren und Missbrauch in den Programmen zu bekämpfen. Sie verweisen auf die Arbeitsanforderungen als Mittel, um „Eigenverantwortung“ zu fördern. Kritiker wie Jennifer Wagner vom Center on Budget and Policy Priorities kontern jedoch, dass Arbeitsanforderungen oft bürokratische Hürden schaffen, die berechtigte Personen aus den Programmen drängen, ohne die Beschäftigung zu fördern.

Herausforderungen für die Bundesstaaten

Die Kürzungen verlagern erhebliche Kosten auf die Bundesstaaten, die Medicaid und SNAP teilweise mitfinanzieren. Laut KFF könnten Staaten gezwungen sein, die Einschreibung zu begrenzen, Leistungen zu kürzen, Anbieterzahlungen zu senken oder Steuern zu erhöhen. Eine KFF-Umfrage vom 6. Juni 2025 zeigt, dass 69 % der ländlichen Einwohner und 52 % der einkommensschwachen Haushalte besorgt sind, dass die Kürzungen ihre Gesundheitsversorgung oder die ihrer Familien beeinträchtigen könnten. Besonders betroffen wären Staaten mit hohen Armutsraten, die weniger fiskalische Spielräume haben.

Ausblick

Die Zukunft des „One Big Beautiful Bill“ bleibt ungewiss, da der Senat das Gesetz nun prüft. Die Vorsitzenden der Senate Agriculture und Finance Committees haben eigene Vorschläge vorgelegt, doch eine endgültige Version und Budgetschätzungen stehen noch aus. Experten erwarten, dass der Senat Änderungen vornehmen wird, was die Zustimmung im Repräsentantenhaus erschweren könnte, da die Mehrheiten dort knapp sind.

Die Analyse des Commonwealth Fund unterstreicht, dass die Kürzungen nicht nur soziale Sicherheitsnetze untergraben, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Bundesstaaten gefährden. „Medicaid und SNAP sind nicht nur Sicherheitsnetze – sie sind wirtschaftliche Motoren“, betonte Leighton Ku, Hauptautor der Studie. Die Debatte über das Gesetz wird voraussichtlich weiter eskalieren, während Interessengruppen, Gesundheitsdienstleister und betroffene Bürger Druck auf den Senat ausüben, die Kürzungen abzumildern.

Kontakt: Commonwealth Fund, Leighton Ku, Direktor, Center for Health Policy Research, George Washington University

Quelle: Commonwealth Fund, „How Medicaid and SNAP Cutbacks in the ‘One Big Beautiful Bill’ Would Trigger Big and Bigger Job Losses Across States,“ Juni 2025