No Kings: Die Demonstranten haben Recht

Am 28. März 2026 gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als acht Millionen Menschen zu über 3.300 koordinierten „No Kings“-Veranstaltungen in allen 50 Bundesstaaten und darüber hinaus auf die Straße. Die Proteste richteten sich gegen die aggressive Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, den Krieg mit dem Iran, steigende Lebenshaltungskosten und das, was sie als autoritäre Machtausübung bezeichnen. Besonders hervorgehoben wurde der Umgang der Regierung mit den Epstein-Akten. Dies war kein symbolisches Straßentheater. Es war eine faktenbasierte Zurückweisung, die auf konkreten Verstößen gegen US-Gesetze beruht, die die Exekutive wiederholt umgangen hat.

Donald Trump hat auf mehreren Ebenen außerhalb gesetzlicher Grenzen gehandelt. Die Bundesanklagen wegen Wahlbeeinflussung – gestützt auf 18 U.S.C. § 371 (Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten), 18 U.S.C. § 1512 (Behinderung eines offiziellen Verfahrens) und verwandte Verschwörungsvorschriften gegen Rechte – basierten auf dokumentierten Bemühungen, die Ergebnisse der Wahl 2020 umzustoßen. Das Urteil des Supreme Court von 2024 in Trump v. United States gewährt absolute Immunität für Kernbereiche der Verfassungsgewalt und eine vermutete Immunität für andere offizielle Handlungen. Es lässt jedoch ausdrücklich keine Immunität für rein private, inoffizielle Akte zu. Das Schema mit falschen Wahlleuten, der Druck auf Privatpersonen und die Koordination außerhalb offizieller Kanäle fallen in diese nicht geschützte Kategorie. Nach seiner Rückkehr ins Amt hat das Justizministerium unter Trump die Bundesverfahren kurzerhand eingestellt – unter Berufung auf die interne Richtlinie, einen amtierenden Präsidenten nicht zu verfolgen. Diese Entscheidung löscht die zugrunde liegenden gesetzlichen Verstöße nicht aus; sie schützt lediglich den Handelnden vor Konsequenzen und umgeht die gleiche Anwendung des Strafrechts.

Das gleiche Muster der Ausweichmanöver zeigt sich bei den aktuellen Operationen. Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sind in tödliche Auseinandersetzungen eskaliert, darunter die Tötung von Renée Good und Alex Pretti in Minnesota. Diese Vorfälle haben auf Staatsebene Ermittlungen ausgelöst, ob die Beamten die autorisierten Gewaltanwendungsrichtlinien nach Bundesvorgaben und 18 U.S.C. § 242 (Entzug von Rechten unter Amtsgewalt) überschritten haben. Die Reaktion der Regierung – das Blockieren von Beweisanfragen durch Gouverneure – umgeht zusätzlich die vom Kongress in die Einwanderungsgesetze eingebauten Kontrollmechanismen.

Am schwerwiegendsten jedoch ist die dokumentierte Einmischung in die Epstein-Akten. Der Kongress hatte das Epstein Files Transparency Act verabschiedet, das die vollständige öffentliche Freigabe aller Ermittlungsunterlagen im Besitz des Justizministeriums verlangt. Präsident Trump selbst unterzeichnete das Gesetz am 19. November 2025. Das Justizministerium veröffentlichte im Januar 2026 über 3,5 Millionen Seiten – doch eine NPR-Untersuchung vom 24. Februar 2026 deckte auf, dass Dutzende Seiten fehlten. Konkret fehlten 53 Seiten aus dem FBI-Bestand: vier Interviews (FBI-302-Memos) mit einer Frau aus South Carolina, die 2019 viermal von FBI-Agenten befragt worden war. Nur das erste Interview vom 24. Juli 2019 war öffentlich einsehbar und erwähnte Trump nicht. Die drei folgenden Interviews aus August und Oktober 2019 – zusammen mit dazugehörigen Notizen, Ermittlungsberichten und Hintergrundinformationen – waren systematisch zurückgehalten worden. Die Frau hatte detailliert ausgesagt, Jeffrey Epstein habe sie als 13- bis 15-Jährige in den 1980er-Jahren in einem hohen Gebäude in New York oder New Jersey mit Trump bekannt gemacht. Dort sei Trump allein mit ihr gewesen und habe versucht, sie zu oralem Sex zu zwingen. Sie habe ihn gebissen, woraufhin er sie geschlagen habe. Die FBI-Agenten stuften die Aussage als ernst zu nehmend ein und leiteten sie zur weiteren Prüfung weiter. Dennoch blieben die Unterlagen monatelang unsichtbar. Erst nach massivem öffentlichem Druck und Berichterstattung veröffentlichte das Justizministerium am 5. und 6. März 2026 drei der fehlenden Memos – doch selbst dann blieben mindestens 37 weitere Seiten (darunter handschriftliche Notizen, Lizenzunterlagen und interne Vermerke) weiterhin verschwunden. Demokraten im Kongress und selbst einige Republikaner sprachen offen von einem „Vertuschungsversuch“. Das Justizministerium erklärte die Auslassung nachträglich mit „falscher Kodierung als Duplikat“. Diese Erklärung ändert nichts an der Tatsache, dass ein vom Präsidenten selbst unterzeichnetes Transparenzgesetz nicht eingehalten wurde.

Das sind keine politischen Meinungsverschiedenheiten. Es sind messbare Abweichungen von geltendem Recht: Verschwörungstatbestände, Behinderungsvorschriften, Bürgerrechtsbestimmungen und vom Kongress erlassene Offenlegungspflichten. Das Urteil Trump v. United States erlaubt keine fortlaufende Behinderung von Transparenzgesetzen durch die Exekutive und keinen tödlichen Übergriff durch Bundesbeamte. Es immunisiert einen amtierenden Präsidenten auch nicht, wenn seine Beauftragten Beweise zurückhalten, die der Kongress freizugeben befohlen hat.

Die „No Kings“-Massen verstehen genau das. Sie fordern keine Monarchie; sie bestehen darauf, dass niemand – auch kein Präsident – über den Gesetzen steht, die das amerikanische Regierungssystem definieren. Massenproteste üben das Recht auf Versammlungsfreiheit nach dem First Amendment genau dann aus, wenn Institutionen versagen, sich selbst zu korrigieren. Hier ist das Versagen offensichtlich: Bundesverfahren eingestellt, Akten bereinigt, Kontrolle blockiert. Die Demonstranten haben Recht, weil Fakten und Gesetze ihre Forderung stützen. Trump muss sich wegen der nicht geschützten Handlungen vor Gericht verantworten, die die Statuten weiterhin als strafbar einstufen. Alles andere verwandelt die Herrschaft des Rechts in ein selektives Privileg.

Die mehr als acht Millionen Menschen, die am 28. März marschierten, haben nicht übertrieben. Sie haben das grundlegendste Versprechen der Verfassung eingefordert: gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Solange die Exekutive nicht aufhört, Gesetze zu umgehen, und stattdessen beginnt, sie zu befolgen, bleibt „No Kings“ die einzig rationale Antwort.

Editorial der LabNews Media Founders