Die heutige Abstimmung über die Aufnahme von 1 Billion Euro Schulden infolge der Initiative von Friedrich Merz ist skurril – denn Bundespräsident Steinmeier hat bereits im Dezember eben diesen Bundestag aufgelöst. Dazu schrieb damals der Deutsche Bundestag:
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. Es liegt als Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (20/14400) als Drucksache vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Der Bundeskanzler erhielt für seinen Antrag (20/14150) wie beabsichtigt keine Mehrheit. Er bat daraufhin den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union schon vorher geeinigt. Dieser Termin wurde jetzt von Steinmeier bestätigt.
Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden“.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368
