Die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Friedrich Merz waren eine Gelegenheit, Deutschland als globalen Innovationsstandort neu zu positionieren. Doch statt mutiger Reformen liefert die schwarz-rote Koalition eine Politik der verpassten Chancen. Besonders eklatant ist das Versäumnis, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen, um internationale Spezialisten anzulocken. Dieser strategische Fehler schwächt Deutschlands Innovationskraft nachhaltig, während elementare Denkfehler in Merz’ Politik das Land in die Stagnation treiben. Dieses Editorial beleuchtet, warum die fehlende Zuwanderungsreform ein Innovationskiller ist und wo die grundlegenden Schwächen der Regierung liegen.
Ein Punktesystem als verpasster Gamechanger
Deutschland leidet unter einem akuten Fachkräftemangel, der die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stranguliert. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen allein in der IT-Branche über 120.000 Fachkräfte, und in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie und erneuerbare Energien wird der Mangel immer spürbarer. Länder wie Kanada haben mit ihrem Express-Entry-Punktesystem ein Modell etabliert, das gezielt hochqualifizierte Fachkräfte anzieht. Punkte werden für Qualifikationen, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Anpassungsfähigkeit vergeben, was eine schnelle und transparente Auswahl ermöglicht. Seit 2015 hat Kanada so jährlich Zehntausende Talente integriert, die die Wirtschaft dynamisieren.
Merz’ Regierung hingegen setzt auf eine restriktive Migrationspolitik, die Abschottung über Öffnung stellt. Die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen, etwa für afghanische Fachkräfte, senden ein fatales Signal: Deutschland ist kein attraktiver Standort für internationale Talente. Anstatt ein Punktesystem einzuführen, das gezielt Ingenieure, Programmierer oder Klimaforscher anzieht, verliert sich die Regierung in populistischen Maßnahmen wie der Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Politik ignoriert, dass Innovation von globalem Wissenstransfer lebt. Während Länder wie Australien und Singapur mit ähnlichen Systemen Talente aus aller Welt anziehen, bleibt Deutschland unter Merz in einer nationalen Engstirnigkeit gefangen.
Wirtschaftspolitik ohne Innovationsimpuls
Merz’ wirtschaftspolitische Maßnahmen verstärken diesen Fehler. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die geplante Senkung der Stromsteuer entlasten Unternehmen kurzfristig, fördern aber weder disruptive Technologien noch die Ansiedlung von Fachkräften. Die „Turboabschreibungen“ für Investitionen sind ein bürokratischer Kompromiss, der bestehende Strukturen stützt, aber keine Anreize für Zukunftstechnologien wie KI oder Wasserstoff setzt. Die Ankündigung eines Digitalministeriums klingt vielversprechend, doch ohne internationale Expertise wird die Digitalisierung der Industrie ein Traum bleiben. Ohne ein Punktesystem, das IT-Spezialisten oder Datenwissenschaftler anzieht, bleibt Deutschland digital rückständig.
Die Regierung ignoriert zudem die demografische Realität: Mit einer alternden Bevölkerung fehlen die Köpfe, um Innovationen voranzutreiben. Kanada zeigt, wie es geht: Dort werden jährlich über 400.000 Migranten integriert, viele davon hochqualifiziert, während Deutschland mit bürokratischen Hürden und einem restriktiven Visasystem kämpft. Merz’ Fokus auf Grenzschutz statt gezielte Zuwanderung ist ein strategischer Irrweg, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts untergräbt.
Außenpolitische Isolation statt globale Anziehung
Merz’ außenpolitischer Ansatz verschärft die Innovationskrise. Seine Reisen nach Paris und Warschau waren symbolisch, doch konkrete Initiativen zur europäischen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation fehlen. Die Kürzung der Entwicklungshilfe signalisiert Rückzug statt globale Partnerschaft – ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der Klimaschutz und Gesundheitsforschung internationale Kooperation erfordern. Ein Punktesystem könnte Deutschland als attraktiven Partner positionieren, der Talente aus Schwellenländern anzieht, doch Merz’ Politik setzt auf nationale Abschottung. Dies widerspricht nicht nur dem Geist der EU, sondern isoliert Deutschland in einer globalisierten Wissensgesellschaft.
Denkfehler: Populismus statt Strategie
Der Kernfehler der Merz-Regierung liegt in ihrer Prioritätensetzung: Statt auf langfristige Investitionen in Bildung, Forschung und gezielte Zuwanderung zu setzen, dominiert kurzfristiger Populismus. Die Verschärfung der Asylpolitik mag Wählerstimmen sichern, doch sie ignoriert die wirtschaftliche Notwendigkeit von Fachkräften. Die „neue Grundsicherung“ mit schärferen Sanktionen für Arbeitslose ist ein weiteres Beispiel für eine Politik, die bestraft, statt zu fördern. Innovation entsteht nicht durch Abschreckung, sondern durch Anreize – ein Punktesystem wäre ein solcher Anreiz, doch Merz lässt diese Chance ungenutzt.
Die rechtlichen Hürden für ein Punktesystem sind überschaubar: Kanada hat gezeigt, dass ein solches Modell mit nationalen Prioritäten und EU-Vorgaben vereinbar ist. Doch Merz’ Regierung fehlt der politische Wille, ein solches System umzusetzen. Stattdessen dominiert die Angst vor populistischer Kritik, die jede Reform im Keim erstickt. Das Ergebnis ist eine Politik, die Symptome bekämpft, aber die Ursachen ignoriert: den Mangel an Fachkräften und die fehlende Attraktivität Deutschlands für globale Talente.
Fazit: Ein Land am Scheideweg
Die ersten 100 Tage unter Friedrich Merz zeigen eine Regierung, die Deutschlands Innovationskraft durch Versäumnisse gefährdet. Die fehlende Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild ist ein zentraler Fehler, der die Anwerbung internationaler Spezialisten blockiert. Ohne diese Talente wird Deutschland in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz und KI zurückfallen. Merz’ Politik der Abschottung und kurzfristigen Entlastungen ist ein Rückschritt in einer Zeit, die nach globaler Öffnung und strategischer Weitsicht schreit. Wenn die Regierung nicht umsteuert, riskiert sie, Deutschland als Innovationsstandort dauerhaft zu schwächen. Ein Punktesystem wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch die Uhr tickt.
