Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentierte am 30. Oktober 2025 in Berlin die „Hightech-Agenda Deutschland“. Mit Pathos warnte er: „Die USA und China dürfen nicht allein über die technologische Zukunft bestimmen.“ Ziel: Bis 2030 sollen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert sein, neue Chip-Fabriken entstehen und eine wettbewerbsfähige Batterieproduktion bis 2035 aufgebaut werden. Forschungsministerin Bär räumte ein: Deutschland hat „großen Nachholbedarf“ bei der Umsetzung. Doch diese Agenda ist nichts als rhetorischer Nebel – eine Sammlung alter Ziele, die seit Jahren versprochen, aber nie erreicht werden. Deutschland ist in Schlüsseltechnologien faktisch abgehängt, und Merz‘ Ankündigungen ändern daran nichts. Die Fakten beweisen es.
Deutschland redet von Souveränität, während es abhängig bleibt. Nehmen wir die sechs „Schlüsseltechnologien“ der Agenda: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Mobilität. Hier ist der harte Befund:
- Künstliche Intelligenz (KI): Das Ziel von 10 Prozent KI-basierter Wirtschaftsleistung bis 2030 klingt ambitioniert – ist aber illusionär. Laut dem Global AI Index 2025 von Tortoise Media rangiert Deutschland auf Platz 12 weltweit, hinter den USA (Platz 1), China (2), Singapur (3) und sogar Israel (6). Die USA investierten 2024 allein in KI-Start-ups über 100 Milliarden US-Dollar (Statista), China baute mit staatlichen Subventionen ein Ökosystem auf, das 40 Prozent der globalen KI-Patente erzeugt (WIPO-Daten 2024). Deutschland? Die Bundesregierung pumpte seit 2019 lediglich 5 Milliarden Euro in KI (BMWK-Bericht), doch 80 Prozent der KI-Anwendungen in der Industrie stammen aus dem Ausland (Bitkom-Studie 2025). Top-Talente wandern ab: Von 2018 bis 2024 verließen netto 15.000 KI-Experten das Land (OECD-Migrationsstatistik).
- Mikroelektronik und Chips: Merz will „neue Fabriken holen“. Realität: Die EU-Chip-Act von 2023 sollte 43 Milliarden Euro mobilisieren, doch Deutschland hinkt hinterher. Taiwan (TSMC) produziert 92 Prozent der weltweit fortschrittlichsten Chips unter 5 Nanometer (TrendForce 2025). Die USA sichern sich mit dem CHIPS Act (52 Milliarden Dollar) Produktion von Intel und Samsung auf eigenem Boden. Deutschland? Die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg verzögert sich bis mindestens 2029, Kosten explodieren von 17 auf über 30 Milliarden Euro (Handelsblatt-Bericht Oktober 2025). Europa deckt nur 9 Prozent des globalen Bedarfs (European Semiconductor Industry Association), und Lieferketten bleiben anfällig – siehe die Chip-Knappheit 2021–2023, die die Autoindustrie Milliarden kostete.
- Batterieproduktion und klimaneutrale Mobilität: Bis 2035 „wettbewerbsfähig“? China kontrolliert bereits 77 Prozent der globalen Batterieproduktion (IEA Global EV Outlook 2025), mit Firmen wie CATL, die 37 Prozent Marktanteil halten. Die USA bauen mit dem Inflation Reduction Act (369 Milliarden Dollar) eine eigene Kette auf. Deutschland subvencionierte Northvolt und andere mit über 2 Milliarden Euro, doch Projekte scheitern: Northvolt kürzte 2025 seine Deutschland-Pläne massiv wegen Energiepreisen und Bürokratie (Reuters). Der Anteil erneuerbarer Energien stagniert bei 52 Prozent (AGEB 2024), während China 2025 allein 1.200 GW Solar- und Windkapazität installiert – mehr als die gesamte EU.
- Quantentechnologien und Biotechnologie: Hier glänzt Deutschland in der Grundlagenforschung (z. B. Max-Planck-Institute), aber Umsetzung? Null. Die USA investierten 2024 1,2 Milliarden Dollar in Quantencomputing (NSF), China 15 Milliarden (Staatsplan). Deutsche Quanten-Start-ups wie IQM oder Planqc kämpfen um Funding; 70 Prozent der Biotech-Patente gehen an US-Firmen (USPTO 2025). Fusion? Das ITER-Projekt in Frankreich ist ein europäisches Milliardengrab, während private US-Firmen wie Commonwealth Fusion 2 Milliarden Dollar einsammeln.
Der rote Faden: Strukturelle Defizite. Deutschlands Forschungsquote liegt bei 3,1 Prozent des BIP (OECD 2024) – unter den USA (3,5 Prozent) und China (2,6 Prozent, aber absolut massiv). Bürokratie erstickt Innovation: Eine Genehmigung für eine Fabrik dauert im Schnitt 18 Monate länger als in Asien (World Bank Doing Business Report). Energiepreise sind europaweit höchst: Industriestrom kostet 25 Cent/kWh (BDEW 2025), doppelt so viel wie in den USA. Und demografisch? Die Rentenlast explodiert: 2030 finanzieren 100 Erwerbstätige 50 Rentner (Destatis-Prognose), was Investitionen in Bildung und Tech frisst – siehe den Aufhänger zur Rente.
Merz‘ Agenda ist ein Déjà-vu: Ähnliche Pläne gab es unter Merkel („Hightech-Strategie 2025“) und Scholz („Zukunftsstrategie“). Ergebnis? Der Innovationsindex der EU (European Innovation Scoreboard 2025) stuft Deutschland als „starken Innovator“ ein – aber nur auf Platz 8 in Europa, hinter Schweden und Finnland. Wohlstand schwindet: Das Pro-Kopf-BIP wächst seit 2020 real um 0,2 Prozent jährlich (IMF), während die USA 2,5 Prozent schaffen.
Fazit: Merz‘ Worte sind leer, weil sie die Ursachen ignorieren – Überregulierung, Abwanderung von Kapital und Talenten, fehlende Risikobereitschaft. Deutschland ist abgehängt, nicht nur technologisch, sondern wirtschaftlich und strategisch. Ohne radikale Deregulierung, Steuersenkungen und echte Marktanreize bleibt die Agenda ein Papiertiger. Die USA und China bestimmen bereits – und Europa schaut zu. Zeit für Taten, nicht für Talkshows.
