Die neuen Enthüllungen in der Maskenaffäre um Jens Spahn markieren einen Tiefpunkt in der deutschen Politik. Was als hektische Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie begann, entpuppt sich nun als Musterfall systematischer Vetternwirtschaft, das die Grenzen zur Korruption klar überschreitet. Als Unionsfraktionschef und enger Verbündeter von Bundeskanzler Friedrich Merz steht Spahn nicht nur selbst im Fokus, sondern belastet die gesamte CDU-Regierung.
Die jüngsten Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht und Recherchen wie denen von Spiegel TV sind alarmierend. Im August 2020 vergab das Gesundheitsministerium unter Spahn einen 30-Millionen-Euro-Auftrag für OP-Masken an SimpleBreath – eine GbR, die gerade mal eine Woche alt war, weder im Handelsregister eingetragen noch über Expertise verfügte. Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zu diesem Zeitpunkt persönlicher Referent von Peter Zimmermann, einem engen Freund Spahns und Organisator eines umstrittenen Spendendinners kurz darauf. Brisant: Die SimpleBreath-Gründer und Zimmermann gründeten parallel eine weitere Firma, was auf intransparenten Gewinnflüssen hindeutet. Solche Verflechtungen sind kein Zufall, sondern ein Netzwerk, das Steuergelder in private Kreise leitet – Milliarden, von denen ein Großteil ungenutzt blieb und vernichtet werden musste.
Diese Details bestätigen, was Kritiker wie LobbyControl-Experte Aurel Eschmann seit Langem vermuten: Spahn war nicht nur informiert, sondern aktiv involviert, ignorierte Warnungen seines Ministeriums und bevorzugte Firmen aus seinem Umfeld, darunter auch solche mit CDU-Nähe wie das Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion. Der Bericht spricht von einem „Drama in Milliarden-Höhe“, das durch fehlende Ausschreibungen und persönliche Entscheidungen entstand. Hier wird nicht mehr von bürokratischen Fehlern geredet, sondern von bewusster Umgehung von Regeln – ein Verstoß gegen Untreue- und Vorteilsannahmevorschriften, der strafrechtliche Konsequenzen fordern muss.
Die Verbindung zu Friedrich Merz macht die Affäre zu einem Systemproblem der Union. Merz, der als CDU-Chef und Kanzler Spahn als Fraktionsvorsitzenden installiert hat, schützt seinen Verbündeten öffentlich und kritisiert sogar die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Er argumentiert mit der Notsituation der Pandemie, doch das deckt keine persönlichen Netzwerke ab. Merz teilte mit Spahn nicht nur die Fraktionsführung, sondern auch Verbindungen zu Lobbykreisen: Das Unternehmen Fiege, das milliardenschwere Aufträge erhielt, war durch seinen Chef Hugo Fiege eng mit dem CDU-Wirtschaftsrat verknüpft, in dem Merz selbst aktiv war. Indem Merz die Aufklärung blockiert und keinen neuen Untersuchungsausschuss fordert, macht er sich mitschuldig. Die Grünen haben mit 90 Fragen an Merz klar gemacht: Ohne Transparenz wird die Affäre zum Belastungsfaktor für die gesamte Regierung.
Die Grenze zur Korruption ist überschritten, weil hier nicht nur Inkompetenz, sondern kalkulierte Vorteilsgewährung vorliegt. Spahn und Merz verkörpern ein System, in dem politische Netzwerke über den öffentlichen Nutzen siegen. Ein Untersuchungsausschuss ist das Minimum; Rücktritte und Konsequenzen das Gebot der Stunde. Ohne das droht der Verlust des Vertrauens in die Demokratie – und die Union zahlt den Preis für ihre Vertuschung.
