Mit seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen markanten politischen Kurswechsel eingeleitet, der die Themen Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und gesamtstaatliche Verantwortung ins Zentrum rückt. Die Rede, die unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Deutschland“ stand, markiert nicht nur den Beginn einer neuen Legislaturperiode, sondern auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Merz positionierte sich als Kanzler, der angesichts wachsender internationaler Bedrohungen und geopolitischer Unsicherheiten den Schutz Deutschlands und seiner europäischen Partner zur obersten Priorität erklärt. Im Fokus steht dabei die umfassende Stärkung der Bundeswehr, insbesondere im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen (ABC) Abwehr – ein Thema, das angesichts aktueller Bedrohungslagen und wissenschaftlicher Erkenntnisse von zentraler Bedeutung ist[5][7][8].
Bereits zu Beginn seiner fast 40-seitigen Regierungserklärung machte Merz deutlich, dass er Deutschland in einer Zeit gravierender Umbrüche und Bedrohungen regiere. Er betonte, dass die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik entschlossen gegen ihre Feinde verteidigt werden müsse. Dabei identifizierte er Russland explizit als akuten Feind und warnte vor der Illusion, dass Moskau sich mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben würde. In diesem Kontext kündigte Merz an, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei nicht nur eine Frage der militärischen Abschreckung, sondern auch der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Merz betonte, dass Stärke Aggressoren abschrecke und Schwäche zur Aggression einlade – eine Lehre, die sich aus der jüngeren europäischen Geschichte ableiten lasse[5][7][8].
Die Regierungserklärung war geprägt von einem klaren Bekenntnis zur internationalen Verantwortung Deutschlands. Merz versprach, die Ukraine weiterhin kraftvoll zu unterstützen, stellte jedoch klar, dass Deutschland keine Kriegspartei werden werde. Vielmehr solle die Bundesrepublik als verlässlicher Partner innerhalb der NATO und der EU auftreten und mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit Europas übernehmen. Die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats, in dem Bund, Länder und sicherheitsrelevante Ressorts ihr Wissen bündeln, unterstreicht diesen Anspruch[7][8].
Ein zentrales Element der neuen Sicherheitsstrategie ist die Stärkung der Bundeswehr im Bereich der ABC-Abwehr. Merz verwies auf die wachsenden Risiken durch Massenvernichtungswaffen, asymmetrische Bedrohungen und hybride Angriffe, die nicht nur von staatlichen, sondern zunehmend auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen. Die Fähigkeit, auf atomare, biologische und chemische Gefahren zu reagieren, sei für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge unerlässlich. Die jüngst geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist Ausdruck dieses neuen sicherheitspolitischen Selbstverständnisses. Ziel ist es, die Fähigkeiten beider Institutionen zu bündeln, Synergien zu schaffen und die gesamtstaatliche Resilienz gegenüber ABC-Bedrohungen zu erhöhen[3][4][6].
Die Bedeutung der ABC-Abwehr für die nationale Sicherheit wird auch durch wissenschaftliche Studien und internationale Statistiken untermauert. Peer-Review-Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit von Angriffen mit chemischen, biologischen oder radiologischen Stoffen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weisen regelmäßig auf die wachsende Gefahr durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in regionalen Konflikten und durch terroristische Gruppen hin. Laut SIPRI-Bericht 2024 ist die Zahl der Staaten, die über chemische oder biologische Waffenprogramme verfügen oder verdächtigt werden, solche Programme zu betreiben, in den letzten Jahren nicht gesunken. Zugleich hat die Zahl der gemeldeten Zwischenfälle mit Gefahrstoffen weltweit zugenommen, was die Notwendigkeit effektiver Abwehr- und Schutzmechanismen unterstreicht[4][6].
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, ihre ABC-Abwehrfähigkeiten auszubauen. Dazu gehören die Modernisierung von Ausrüstung und Infrastruktur, die Intensivierung der Ausbildung von Spezialkräften sowie die Entwicklung neuer Dekontaminations- und Aufklärungstechnologien. Die Zusammenarbeit mit zivilen Behörden wie dem BBK wird dabei als Schlüssel zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge betrachtet. Die Kooperationsvereinbarung sieht unter anderem regelmäßige Arbeitstagungen, gemeinsame Ausbildungsprogramme und die Standardisierung von Reaktionsabläufen bei ABC-Ereignissen vor. Dadurch sollen nicht nur die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität der Bundeswehr gestärkt, sondern auch der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur gewährleistet werden[3][4][6].
Die strategische Bedeutung der ABC-Abwehr ergibt sich aus mehreren Faktoren. Erstens sind ABC-Bedrohungen in hohem Maße geeignet, die Funktionsfähigkeit von Streitkräften, staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu beeinträchtigen. Ein erfolgreicher Angriff mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen könnte nicht nur zu massiven Verlusten unter Soldaten und Zivilisten führen, sondern auch die öffentliche Ordnung und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erschüttern. Zweitens sind ABC-Waffen besonders attraktiv für nicht-staatliche Akteure, da sie mit vergleichsweise geringem Aufwand eine große Wirkung erzielen können. Drittens stellen auch unbeabsichtigte Freisetzungen von Gefahrstoffen – etwa durch Industrieunfälle oder Naturkatastrophen – eine wachsende Herausforderung für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge dar[2][4][6].
Internationale Vergleiche zeigen, dass Staaten mit gut ausgebauten ABC-Abwehrkapazitäten in der Lage sind, schneller und effektiver auf derartige Bedrohungen zu reagieren. Die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie haben zudem verdeutlicht, wie wichtig eine enge Verzahnung von militärischen und zivilen Schutzstrukturen ist. Studien des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der WHO belegen, dass Länder mit integrierten CBRN-Schutzsystemen (Chemisch, Biologisch, Radiologisch, Nuklear) geringere Opferzahlen und schnellere Erholungszeiten nach biologischen Zwischenfällen aufweisen. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in den Ausbau ihrer ABC-Abwehr getätigt, liegt im internationalen Vergleich jedoch noch hinter Staaten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich zurück. Die von Merz angekündigte Priorisierung der ABC-Abwehr ist daher auch als Reaktion auf diese Defizite zu verstehen[2][4][6].
Die Stärkung der ABC-Abwehr ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und BBK sieht vor, auch Fachkräfte auszubilden, die bislang nicht primär mit CBRN-Schutz in Verbindung standen. Dadurch soll das Wissen um Gefahrenstoffe und Schutzmaßnahmen in die Breite getragen und die gesamtgesellschaftliche Resilienz erhöht werden. Die Einbindung von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und weiteren zivilen Akteuren ist dabei von zentraler Bedeutung. Ziel ist es, im Ernstfall schnell, koordiniert und effektiv reagieren zu können – sei es bei einem Angriff, einem Unfall oder einer Naturkatastrophe[3][4][6].
Merz’ Regierungserklärung wurde von der Opposition und den Medien als kraftvolles Signal gewertet. Die klare Benennung von Bedrohungen, das Bekenntnis zur internationalen Verantwortung und die Priorisierung der Verteidigungsfähigkeit wurden als notwendige Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage interpretiert. Kritische Stimmen wiesen jedoch darauf hin, dass die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen mit sich bringen werde. Die Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Modernisierung der Ausrüstung und die Intensivierung der Ausbildung erfordern nicht nur zusätzliche Haushaltsmittel, sondern auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Merz versprach, alle finanziellen Mittel bereitzustellen, die die Bundeswehr benötigt, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Er kündigte zudem die Einführung eines neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienstes an, um die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen[7][8].
Die Bedeutung der ABC-Abwehr für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge wird auch durch aktuelle Statistiken des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bestätigt. Demnach hat die Zahl der registrierten Gefahrstoffvorfälle in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der durchgeführten ABC-Übungen und Ausbildungsmaßnahmen deutlich gestiegen, was auf eine gestiegene Sensibilität und Bereitschaft zur Prävention hindeutet. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Behörden wird als Erfolgsfaktor für die Bewältigung komplexer Gefahrenlagen betrachtet. Die Kooperationsvereinbarung sieht daher vor, mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Arbeitstagung durchzuführen, um aktuelle Bedrohungslagen zu analysieren und die Reaktionsfähigkeit kontinuierlich zu verbessern[3][4][6].
Merz’ Regierungserklärung kann als Antwort auf eine Zeit multipler Krisen und wachsender Unsicherheiten verstanden werden. Die Fokussierung auf Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und gesamtstaatliche Resilienz ist Ausdruck eines neuen Realismus in der deutschen Politik. Die Stärkung der Bundeswehr, insbesondere im Bereich der ABC-Abwehr, ist dabei nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Bedrohungen, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wissenschaftliche Studien und internationale Erfahrungen belegen, dass Staaten mit robusten CBRN-Schutzstrukturen besser in der Lage sind, auf Krisen zu reagieren und ihre Bevölkerung zu schützen. Die von Merz angekündigten Maßnahmen sind daher ein wichtiger Schritt, um Deutschland und Europa angesichts wachsender globaler Risiken widerstandsfähiger zu machen[4][6].
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Stärkung der Bundeswehr im Bereich der ABC-Abwehr aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung ist: Sie erhöht die militärische und gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber komplexen Bedrohungen, verbessert die Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Zwischenfälle und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Handlungsfähigkeit. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Behörden ist dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz markiert somit einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – getragen von der Überzeugung, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nur durch gemeinsame Anstrengungen und entschlossene Führung bewahrt werden können[3][4][5][6][7][8].
Quellen:
[1] Regierungserklärung: Wie die Opposition auf Merz reagierte https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-erste-regierungserklaerung-bundestag-100.html
[2] ABC-Abwehr stärkt Partnerschaft mit CBRN-Schutz des Bundes https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/abc-abwehr-kooperation-bbk-5927728
[3] Zivil und Militär kooperieren beim Schutz gegen Gefahrstoffe – BBK https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04/pm-04-zmz-kooperieren-schutz-gefahrstoffe.html
[4] Kooperationsvereinbarung ABC-Abwehr/CBRN-Schutz https://www.blauer-bund.de/kooperationsvereinbarung-abc-abwehr-cbrn-schutz-beitrag-zur-gesamtstaatlichen-sicherheitsvorsorge/
[5] So lief Merz‘ erste Regierungserklärung https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-regierungserklaerung-100.html
[6] ABC-Abwehrkommando und BBK wollen künftig kooperieren https://www.bundeswehr-journal.de/2025/abc-abwehrkommando-und-bbk-wollen-kuenftig-kooperieren/
[7] Merz‘ Regierungserklärung: Deutschland wird keine „Kriegspartei“ https://www.tagesschau.de/inland/bundeskanzler-merz-erste-regierungserklaerung-100.html
[8] Regierungserklärung – Fragen und Antworten https://www.cdu.de/aktuelles/regierungserklaerung-fragen-und-antworten/
[9] Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=YgcrTfSXXgo
[10] Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1466676.html
[11] ABC-Abwehr der Bundeswehr https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/abc-abwehr-bundeswehr
[12] ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr – Mobile Analysefähigkeit https://defence-network.com/abc-abwehrkommando-mobile-analysefaehigkeit/
[13] [PDF] Die Prager Initiativen zur ABC-Abwehr https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2004_S48_jst_ks.pdf
[14] [PDF] LEITBILD ABC-ABWEHRKOMMANDO DER BUNDESWEHR – Können https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5293266/a5bdc31e6e932f196a17b9f99e831299/leitbild-broschuere-data.pdf
[15] Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr – Presseportal https://www.presseportal.de/pm/176538/6016914
[16] ABC-Abwehrtruppe (Bundeswehr) – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/ABC-Abwehrtruppe_(Bundeswehr)
[17] [PDF] ABC-Abwehr: Präventiveinsätze der Bundeswehr im Innern? – BITS https://www.bits.de/public/pdf/ami0603.pdf
[18] [PDF] Medizinischer ABC-Schutz der Bundeswehr – BBK https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSMAG_Artikel/2023-03/2023-03_20-online.pdf?_blob=publicationFile [19] ABC-Abwehr/CBRN-Schutz: Kooperation Bundeswehr und BBK https://soldat-und-technik.de/2025/04/streitkraefte/43329/abc-abwehr-cbrn/ [20] ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr in Bruchsal https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/abc-abwehr-bundeswehr/abc-abwehrkommando-der-bundeswehr-in-bruchsal [21] Inhalt, Umsetzung und Schlußfolgerungen für NATO und Bundeswehr https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/26346?locale-attribute=de [22] [PDF] ABC-Schutz (WIS), Munster, Berlin (Drs. 6663-17) – Wissenschaftsrat https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/6663-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [23] Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten https://www.faz.net/aktuell/politik/kanzler-spricht-im-bundestag-merz-regierungserklaerung-in-zehn-zitaten-110474745.html [24] Liveticker: ++ Linke kritisieren „Politik der sozialen Kälte“ ++ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestag-102.html [25] Erste Regierungserklärung von Kanzler Merz im Bundestag https://www.ndr.de/nachrichten/info/Berlin-Erste-Regierungserklaerung-von-Bundeskanzler-Merz,ndrinfo73306.html [26] Bundeskanzler Merz gibt erste Regierungserklärung vor dem Parlament ab https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956 [27] [PDF] Die Prager Initiativen zur ABC-Abwehr https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2004_S48_jst_ks.pdf [28] [PDF] Militärische Cyber-Operationen https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S15_she_CyberOperationen.pdf [29] Technologien der ABC-Abwehr – ABC-Härtung und Dekontamination https://esut.de/2023/08/fachbeitraege/43531/technologien-der-abc-abwehr-abc-haertung-und-dekontamination/ [30] ABC-Abwehr aller Truppen (Bundeswehr) – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/ABC-Abwehr_aller_Truppen(Bundeswehr)
