Die Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister (2018-2021) bleibt auch Jahre später Gegenstand kontroverser Debatten. Besonders seine Rolle während der Corona-Pandemie steht dabei im Fokus der Kritik.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Maskenbeschaffung während der ersten Pandemiewelle. Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht die unverhältnismäßige Beschaffung von FFP2-Masken, die das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs überstieg. Die Kosten von 6,3 Milliarden Euro plus zusätzliche Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten und Entsorgung fehlerhafter Masken belasten bis heute den Bundeshaushalt.
Auch Spahns Kommunikationsstrategie während der Pandemie erwies sich als problematisch. Seine Bezeichnung einer „Pandemie der Ungeimpften“ wurde selbst von RKI-Experten als „fachlich nicht korrekt“ eingestuft. Protokolle zeigen, dass Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts diese Aussage intern kritisierten, da auch Geimpfte zum Infektionsgeschehen beitrugen.
Besonders brisant erscheint ein Spendendinner in Leipzig während der Hochphase der Pandemie, bei dem Teilnehmer zu Spenden von 9.999 Euro aufgefordert wurden – gezielt einen Euro unter der Veröffentlichungspflichtgrenz. Einen Tag nach dieser Veranstaltung erhielt Spahn seinen positiven Corona-Test.
Seine Amtsführung war geprägt von einem „soften Populismus“, wie Experten kritisieren. Er profilierte sich durch schnelle Ankündigungen und medienwirksame Aussagen, während grundlegende Probleme des Gesundheitssystems, wie die Krankenhausfinanzierung, ungelöst blieben.
Die Bilanz seiner vierjährigen Amtszeit fällt zwiespältig aus. Zwar trieb er die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran, doch viele Reformen blieben unvollendet. Seine hektische Gesetzgebung „im Wochentakt“ überforderte selbst Branchenexperten.
Diese Vorgeschichte könnte für eine mögliche neue CDU-geführte Regierung zum Problem werden. Die ungeklärten Interessenkonflikte, insbesondere bei der Maskenbeschaffung und den Spendendinnern, sowie seine umstrittenen Entscheidungen während der Pandemie werfen Fragen zur politischen Integrität auf. Kritiker aus der Gesundheitsbranche werfen ihm vor, „Politik zum Zweck der eigenen Karriere“ zu betreiben.
Spahns Rolle als aktueller stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und seine enge Zusammenarbeit mit Friedrich Merz, besonders bei kontroversen Themen wie dem Heizungsgesetz, zeigen seine fortgesetzte politische Bedeutung. Allerdings könnte seine belastete Vergangenheit als Gesundheitsminister die Glaubwürdigkeit einer künftigen CDU-Regierung beeinträchtigen.
Quellen:
[1] Jens Spahn: CDU-Politiker weist Kritik an Formulierung – Spiegel https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-weist-kritik-an-formulierung-pandemie-der-ungeimpften-zurueck-a-982e9d72-eb7b-403b-9d26-4eefe7fb825c
[2] [PDF] Der Chefökonom Gesundheitspolitik: Große Taten statt großer Worte https://www.handelsblatt.com/downloads/23963698/3/08-02-19-chefoekonom-zur-gesundheitspolitik.pdf
[3] „Der wird nicht aufgeben“ – Gesundheitsminister Jens Spahn im Porträt https://www.rnd.de/politik/der-wird-nicht-aufgeben-gesundheitsminister-jens-spahn-im-portrat-YOA26KBKONHWLJVG7P5A4V66GA.html
[4] Fünf Beispiele, wie Jens Spahn bei der Pandemie-Bekämpfung … https://vorwaerts.de/inland/funf-beispiele-wie-jens-spahn-bei-der-pandemie-bekampfung-versagt
[5] Corona-Pandemie: Wann hat Spahn was gesagt? | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/faktenfinder/spahn-corona-113.html
[6] Unternehmen kritisieren CDU-Ankündigungen zum Heizungsgesetz https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz/100093862.html
[7] Jens Spahn: Privates, Kontroversen, Corona – Infos zum CDU … https://www.morgenpost.de/politik/article407514655/jens-spahn-infos-steckbrief-cdu-corona-politiker.html
[8] Minister Spahn beruft Sachverständigenrat Gesundheit neu | BMG https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/1-quartal/sachverstaendigenrat-gesundheit.html
[9] Opposition rechnet mit Gesundheitsminister Jens Spahn ab https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-aktuelle-stunde-masken-846150
[10] Spahn: „Müssen die Chancen des digitalen Wandels ergreifen“ | BMG https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2019/gesundheitsministerkonferenz.html
[11] Ex-Minister Spahn erklärt Aussage zu „Pandemie der Ungeimpften“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-massnahmen-debatte-spahn-100.html
[12] Kommentar: Jens Spahn − der rastlose Gesundheitsminister https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/jens-spahn-der-rastlose-gesundheitsminister-a-46256
[13] Perplexity Elections https://www.perplexity.ai/elections/2024-11-05/us/president
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