Brüssel, 10. Juni 2025 – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2. Juni 2025 Maßnahmen unter dem Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) beschlossen, um den Zugang chinesischer Medizintechnikunternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU einzuschränken. Diese Entscheidung, die als Reaktion auf diskriminierende Beschaffungspraktiken in China getroffen wurde, markiert den ersten Einsatz des 2022 eingeführten IPI und wird als bedeutender Schritt zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen gefeiert. Die endgültigen Maßnahmen sollen in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Die Beschränkungen folgen auf eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die im April 2024 begann und im Januar 2025 abgeschlossen wurde. Diese ergab, dass Chinas Beschaffungspolitik, insbesondere die „Buy China“-Strategie, europäische Unternehmen systematisch benachteiligt. Die Untersuchung zeigte, dass 87 % der untersuchten chinesischen Ausschreibungen direkte oder indirekte Einschränkungen für importierte Geräte enthielten. Chinesische Krankenhäuser wurden durch staatliche Vorgaben dazu angehalten, einheimische Produkte zu bevorzugen, mit Zielvorgaben von 50 % Marktanteil für inländische Medizintechnik in Kreiskrankenhäusern bis 2020 und 70 % bis 2025.
Nach dem IPI werden chinesische Unternehmen für fünf Jahre von EU-Ausschreibungen für Medizintechnik, einschließlich In-vitro-Diagnostika, mit einem geschätzten Wert von über 5 Millionen Euro ausgeschlossen. Zudem dürfen maximal 50 % des Wertes eines Vertrags an chinesische Subunternehmer vergeben oder chinesische Medizinprodukte umfassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Geräte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, allgemeine Diagnostik und bildgebende Verfahren, die von den chinesischen Beschränkungen besonders betroffen waren.
„Die Europäische Kommission hat klare Beweise dafür gefunden, dass China europäische Medizinprodukte diskriminierend vom Beschaffungsmarkt ausschließt“, erklärte Olof Gill, Sprecher der Kommission. Die EU betonte, dass China keine Korrekturmaßnahmen angeboten habe, um die Situation zu entschärfen. Die Entscheidung wird von MedTech Europe, dem Verband der europäischen Medizintechnikindustrie, unterstützt, der die Maßnahmen als notwendig ansieht, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu schützen.
China hat die Maßnahmen scharf kritisiert und sie als protektionistisch und wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium erklärte, die EU schade den Interessen chinesischer Unternehmen und errichte Handelsbarrieren. Die China Chamber of Commerce to the EU zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ und wies darauf hin, dass europäische Firmen erheblichen Zugang zum chinesischen Markt hätten. China kündigte an, die Entwicklungen genau zu beobachten und Maßnahmen zum Schutz seiner Unternehmen zu ergreifen.
Die Beschränkungen verschärfen die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und China, die bereits durch EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge und chinesische Gegenmaßnahmen gegen europäische Produkte wie Brandy belastet sind. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Handelsspannungen, insbesondere da hochrangige Gespräche zwischen EU- und chinesischen Handelsvertretern, einschließlich eines Treffens zwischen Maros Sefcovic und Wang Wentao am Rande einer OECD-Konferenz in Paris, geplant sind.
Die Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf den Medizintechnikmarkt haben. Daten von IndexBox zeigen, dass China seinen Handelsbilanzüberschuss im Medizintechniksektor von einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf einen Überschuss von 5,2 Milliarden Euro im folgenden Jahr steigerte, was auf die „Made in China 2025“-Strategie zurückzuführen ist, die 85 % Marktanteil für einheimische Kernkomponenten und 70 % für High-End-Geräte anstrebt. Die EU argumentiert, dass Chinas Praxis, Bieter zu extrem niedrigen Preisen zu zwingen, für gewinnorientierte Unternehmen ohne staatliche Unterstützung langfristig nicht tragfähig ist.
Die Entscheidung wird als Signal an Peking gewertet, dass die EU unfairen Wettbewerb nicht toleriert. „Die EU sendet eine klare Botschaft: Wir werden keine ungleichen Bedingungen akzeptieren“, betonten europäische Diplomaten. Dennoch warnen Kritiker, dass die Maßnahmen die Versorgung mit Medizintechnik in Europa beeinträchtigen könnten, insbesondere in Zeiten globaler Lieferkettenprobleme. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU und China eine diplomatische Lösung finden, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Quellen: MedTech Europe, Euronews, Reuters, Bloomberg, South China Morning Post, IndexBox
