Am 8. August 2025 ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) in der gesamten EU in Kraft getreten. Die Verordnung, die am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen verabschiedet wurde, soll Medienfreiheit, Pluralismus und die Unabhängigkeit von Journalisten stärken. Doch trotz des ambitionierten Ziels, ein robustes Schutzsystem für Medien zu schaffen, gibt es erhebliche Kontroversen über mögliche Schwachstellen und Risiken des Gesetzes, die die Pressefreiheit in der EU gefährden könnten.
Das EMFA zielt darauf ab, die redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern, Journalisten vor Überwachung und politischer Einflussnahme zu schützen und die Transparenz bei Eigentumsverhältnissen und staatlicher Finanzierung von Medien zu erhöhen. Es verbietet Behörden, Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, etwa durch Inhaftierung, Sanktionen oder den Einsatz von Überwachungssoftware. Zudem soll es große Online-Plattformen daran hindern, Medieninhalte willkürlich zu löschen, indem ein 24-Stunden-Dialog vorgeschrieben wird, bevor Inhalte entfernt werden dürfen. Ein neu eingerichtetes Europäisches Gremium für Mediendienste, das ab Februar 2025 die Arbeit aufnimmt, soll die Einhaltung der Vorschriften überwachen und die bisherige Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ablösen.
Die EU betont, dass das Gesetz ein Meilenstein für demokratische Werte sei. Es soll insbesondere öffentlich-rechtliche Medien stärken, indem es transparente und nachhaltige Finanzierungsmechanismen sowie objektive Ernennungsverfahren für Führungskräfte vorschreibt. Auch die Transparenz staatlicher Werbeausgaben und die Offenlegung von Medieneigentum in nationalen Datenbanken werden als Fortschritte gefeiert, um wirtschaftlichen oder politischen Druck auf Medien zu minimieren.
Doch trotz dieser Schutzmaßnahmen stoßen mehrere Aspekte des Gesetzes auf Kritik. Besonders umstritten ist die Ausnahmeregelung, die den Einsatz von Überwachungssoftware gegen Journalisten in Fällen „nationaler Sicherheit“ oder bei schweren Straftaten erlaubt, sofern eine Justizbehörde zustimmt. Medienverbände und Nichtregierungsorganisationen, darunter 62 Organisationen, die bereits 2023 einen offenen Brief an den EU-Rat verfassten, warnen, dass diese Klausel in Ländern mit fragiler demokratischer Verankerung missbraucht werden könnte. Beispiele wie die „Predator“-Spionageaffäre in Griechenland, bei der Journalisten überwacht wurden, nähren die Sorge, dass solche Ausnahmen die Schutzmechanismen untergraben könnten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das „Medienprivileg“ für anerkannte Mediendiensteanbieter, das verhindern soll, dass Plattformen Inhalte sofort löschen. Kritiker befürchten, dass sich fragwürdige Akteure als Medienunternehmen ausgeben könnten, um Desinformation oder Hassrede zu verbreiten, was die Bekämpfung solcher Inhalte erschweren würde. Deutsche Verlegerverbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren zudem, dass das neue Europäische Gremium für Mediendienste zu einer zentralisierten Aufsicht führen könnte, die redaktionelle Freiheit einschränkt. Sie sehen die Gefahr einer Kompetenzverschiebung nach Brüssel, die nationale Medienaufsicht schwächen könnte.
In einigen Mitgliedstaaten, etwa Italien, wird bemängelt, dass nationale Gesetze noch nicht an die EU-Vorgaben angepasst wurden. Reporter ohne Grenzen hebt hervor, dass politischer Druck auf öffentlich-rechtliche Medien, etwa durch parteipolitische Besetzungen von Führungspositionen, in Ländern wie Italien zugenommen hat. Das EMFA wird zwar als notwendiger Schritt gesehen, doch seine Wirksamkeit hängt von der konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und einer strengen Überwachung durch die EU-Kommission ab.
Ein weiteres Problem ist die vage Formulierung von Ausnahmen, die Regierungen erlauben, unter Berufung auf das „Allgemeininteresse“ gegen Journalisten vorzugehen. Kritiker wie die linke Europaabgeordnete Clare Daly bezeichnen diese Regelungen als „zutiefst unzureichend“ und warnen vor einer möglichen Legalisierung von Überwachungsmaßnahmen. Auch die Finanzierung des Gesetzes wird hinterfragt: Während die EU Förderprogramme für Medienpluralismus und investigativen Journalismus bereitstellt, etwa 5 Millionen Euro für europäische Journalismus-Partnerschaften, bleibt unklar, ob diese Mittel ausreichen, um strukturelle Probleme wie den wirtschaftlichen Druck auf lokale Medien zu lösen.
Das EMFA wird von Befürwortern als notwendiger Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen in einigen EU-Staaten gefeiert, etwa in Ungarn oder Polen, wo Medienfreiheit unter Druck steht. Doch die Kritik zeigt, dass das Gesetz ein zweischneidiges Schwert sein könnte. Seine Wirksamkeit hängt von der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden, der Präzision bei der Auslegung von Ausnahmeregeln und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, die Vorgaben konsequent umzusetzen. Während das Gesetz ein starkes Signal für den Schutz der Pressefreiheit setzt, bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich ein robustes Sicherheitsnetz für Journalisten schafft oder ob seine Schlupflöcher neue Risiken für die Medienfreiheit in der EU bergen.
