EU Impfstoffskandal: Warum Ursula von der Leyen gehen muss

Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission ist von zahlreichen Kontroversen geprägt, doch keine hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen so nachhaltig erschüttert wie der sogenannte „Pfizergate“-Skandal. Dieser dreht sich um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen, insbesondere die milliardenschweren Verträge mit Pfizer/BioNTech, die von der Leyen persönlich per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt haben soll. Die Weigerung, diese Nachrichten offenzulegen, sowie die intransparenten und potenziell rechtswidrigen Verfahren bei der Impfstoffbeschaffung werfen ernsthafte Fragen zur Einhaltung von EU-Compliance-Regeln und Gesetzen auf. Hinzu kommt das Desaster um den Impfstoff von AstraZeneca, das die Schwächen in von der Leyens Führungsstil und Entscheidungsfindung offenlegte. Dieser Artikel beleuchtet die Vorwürfe, die Verstöße gegen EU-Recht und die Gründe, warum von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar ist.

Der „Pfizergate“-Skandal: Intransparenz und persönliche Verhandlungen

Im Frühjahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, schloss die EU-Kommission unter von der Leyens Führung einen Vertrag mit Pfizer/BioNTech über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro. Dieser Vertrag war der größte seiner Art in der Geschichte der EU und sollte die Versorgung der Mitgliedstaaten mit Impfstoffen sichern. Doch die Art und Weise, wie der Deal zustande kam, löste massive Kritik aus. Laut Berichten der New York Times führte von der Leyen persönliche Gespräche, einschließlich SMS-Kommunikation, mit Pfizer-CEO Albert Bourla, die entscheidend für den Vertragsabschluss waren. Diese privaten Verhandlungen umgingen die offiziellen Verfahren, die ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Experten vorgesehen hatten.

Die Weigerung der Kommission, diese Textnachrichten offenzulegen, verstärkte den Eindruck von Intransparenz und Willkür. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly rügte die Kommission bereits 2022 für „Missstände in der Verwaltungstätigkeit“, da sie nicht einmal versucht habe, die Nachrichten zu suchen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte im Mai 2025, dass die Kommission die Weigerung, die SMS herauszugeben, nicht ausreichend begründet habe, und erklärte den Beschluss für nichtig. Dies war ein schwerer Schlag für von der Leyen, die behauptet hatte, die Nachrichten seien nicht archiviert oder nicht mehr vorhanden. Das Gericht hielt diese Erklärung für „unplausibel“.

Verstöße gegen EU-Recht und Compliance-Regeln

Die Vorwürfe gegen von der Leyen gehen weit über mangelnde Transparenz hinaus. Mehrere Punkte deuten auf Verstöße gegen EU-Recht und interne Compliance-Regeln hin:

1. Verletzung der Transparenzpflichten: Die EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) verpflichtet EU-Organe, Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, sofern kein berechtigter Grund für eine Verweigerung vorliegt. SMS und andere elektronische Nachrichten fallen ausdrücklich unter diese Regelung, sofern sie relevante Inhalte enthalten. Die Weigerung, die Nachrichten mit Bourla offenzulegen, verstößt gegen diese Verordnung und untergräbt das Recht der Bürger auf Einsicht in Entscheidungsprozesse, die Steuergelder in Milliardenhöhe betreffen.
2. Umgehung der Verfahren: Der Europäische Rechnungshof kritisierte, dass von der Leyen die vorgeschriebenen Verhandlungsprozesse ausgehebelt habe. Statt das gemeinsame Verhandlungsteam einzubeziehen, führte sie „Vorverhandlungen“ mit Pfizer, ohne diese zu dokumentieren. Dies verstößt gegen die internen Regeln der Kommission, die eine transparente und kollektive Entscheidungsfindung vorschreiben.
3. Wettbewerbsverzerrung: Der Vertrag mit Pfizer führte zu einem Quasi-Monopol des Unternehmens auf dem europäischen Impfstoffmarkt, was nach Ansicht von Kritikern gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Die massive Bevorzugung von Pfizer/BioNTech gegenüber anderen Herstellern, wie Moderna oder AstraZeneca, sowie die Preiserhöhung von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis trotz höherer Abnahmemengen, werfen Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Fairness des Deals auf.
4. Potenzielle Korruption und Amtsmissbrauch: Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan reichte 2023 eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein, in der er sie der „Anmaßung von Ämtern“, der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „Korruption“ beschuldigte. Obwohl eine Klage in Belgien 2025 abgewiesen wurde, laufen weiterhin Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die sich mit möglichen strafrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit dem Pfizer-Deal befasst.

Das AstraZeneca-Desaster: Ein weiteres Zeichen von Missmanagement

Während der Fokus auf „Pfizergate“ liegt, darf das Debakel um AstraZeneca nicht übersehen werden. Anfang 2021 geriet die Impfkampagne in der EU ins Stocken, weil AstraZeneca Lieferprobleme hatte und vertraglich zugesicherte Mengen nicht liefern konnte. Von der Leyen reagierte mit harten Tönen und drohte mit Exportbeschränkungen, was die Spannungen mit Großbritannien verschärfte, da ein Großteil der Produktion nach dort exportiert wurde. Diese Drohungen führten zu diplomatischen Verwerfungen, ohne die Lieferprobleme zu lösen. Die unzureichende Diversifizierung des Impfstoffportfolios und die überstürzte Reaktion auf AstraZenecas Versäumnisse zeigten ein mangelndes strategisches Vorgehen der Kommission unter von der Leyens Führung.

Die Abhängigkeit von wenigen Herstellern, insbesondere Pfizer nach dem AstraZeneca-Debakel, verschärfte die Probleme. Die übermäßige Bestellung von Impfdosen führte dazu, dass Millionen Dosen ungenutzt blieben und vernichtet werden mussten – allein 2023 wurden Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro entsorgt. Diese Verschwendung öffentlicher Gelder, gepaart mit der Intransparenz der Verträge, nährte den Vorwurf, dass von der Leyen die Interessen der Pharmaindustrie über die der Bürger stellte.

Pfizer/BioNTech: Ein fragwürdiges Konglomerat

Das Zusammenspiel zwischen Pfizer und BioNTech wirft zusätzliche Fragen auf. Während BioNTech als deutsches Unternehmen für die Entwicklung des mRNA-Impfstoffs gefeiert wurde, übernahm Pfizer die Produktion und den Vertrieb. Der enge Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, der in den SMS-Verhandlungen gipfelte, deutet auf eine Bevorzugung des US-Pharmariesen hin. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn bezeichnen den Deal als „den lausigsten in der EU-Geschichte“, da er nicht nur teuer, sondern auch wettbewerbsverzerrend war.

Die Preiserhöhung pro Dosis trotz steigender Abnahmemengen – ein Phänomen, das Kritiker als „Leyen-Effekt“ bezeichnen – widerspricht grundlegenden ökonomischen Prinzipien wie dem Skaleneffekt. Zudem wurden die Verträge mit Pfizer nur mit zahlreichen Schwärzungen dem Europäischen Parlament vorgelegt, was die Kontrolle durch demokratische Institutionen erschwerte. Diese Intransparenz, kombiniert mit der massiven Abnahmemenge, die weit über den Bedarf hinausging, legt nahe, dass von der Leyen entweder inkompetent handelte oder andere Interessen verfolgte.

Warum von der Leyen nicht mehr tragbar ist

Ursula von der Leyens Verhalten im Impfstoffskandal macht sie als Kommissionspräsidentin unhaltbar. Erstens hat sie das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitgliedstaaten durch ihre intransparenten und potenziell rechtswidrigen Handlungen nachhaltig beschädigt. Die Weigerung, SMS-Nachrichten offenzulegen, und die Blockade von Anfragen durch den Rechnungshof und die Ombudsfrau zeugen von einem autoritären Führungsstil, der demokratische Kontrolle verhindert.

Zweitens hat sie durch die Bevorzugung von Pfizer und die Missachtung von Wettbewerbsregeln den europäischen Markt geschwächt und Steuergelder verschwendet. Der AstraZeneca-Skandal und die übermäßige Bestellung von Pfizer-Dosen zeigen ein strategisches Versagen, das Millionen Bürger in der Pandemie benachteiligte. Drittens steht sie im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, die, selbst wenn sie nicht zu einer Verurteilung führen, ihre Glaubwürdigkeit untergraben.

Schließlich hat von der Leyen durch ihre wiederholten Verstöße gegen Transparenz- und Compliance-Regeln die Werte der EU verraten, die sie eigentlich verkörpern sollte. Ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, und die mangelnde Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, wie es etwa die Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen und Tilly Metz forderten, machen sie ungeeignet für eine weitere Amtszeit.

Fazit

Der Impfstoffskandal um Ursula von der Leyen ist mehr als ein politischer Fehltritt – er ist ein Symbol für die Krise der europäischen Demokratie. Die intransparenten Verhandlungen mit Pfizer, das AstraZeneca-Desaster und die potenziellen Verstöße gegen EU-Recht zeigen eine Präsidentin, die persönliche Macht über demokratische Prinzipien stellt. Die EU braucht Führungskräfte, die Transparenz, Verantwortung und das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen. Ursula von der Leyen hat bewiesen, dass sie diese Anforderungen nicht erfüllt. Es ist an der Zeit, dass die EU Konsequenzen zieht und eine neue Ära der Integrität einleitet.