Die jüngsten politischen Entwicklungen in Washington haben eine interessante Debatte über die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk entfacht. Nach seiner einflussreichen Rolle bei den US-Haushaltsverhandlungen bezeichneten Kritiker ihn spöttisch als „Präsident Musk“[1]. Doch Donald Trump stellte unmissverständlich klar: „Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft“[2].
Verfassungsrechtliche Hürden
Der Grund dafür ist in der US-Verfassung fest verankert: Als gebürtiger Südafrikaner kann Musk niemals US-Präsident werden. Artikel 2 der Verfassung legt eindeutig fest, dass nur in den USA geborene Bürger für das Präsidentenamt qualifiziert sind[1]. Diese Regelung verhinderte bereits früher politische Ambitionen prominenter eingebürgerter Amerikaner wie Arnold Schwarzenegger[1].
Theoretische Umgehungsversuche
Interessanterweise diskutieren einige republikanische Hardliner alternative Wege, Musk in eine Machtposition zu bringen. Als Sprecher des Repräsentantenhauses – eine Position, die nicht an die Geburt in den USA gebunden ist – könnte er theoretisch die drittmächtigste Position im Staat einnehmen[1]. Die Verfassung schreibt nicht explizit vor, dass der Sprecher ein gewählter Abgeordneter sein muss.
Musks wachsender politischer Einfluss
Der Tech-Milliardär demonstrierte kürzlich eindrucksvoll seinen politischen Einfluss, als er maßgeblich zur Blockade einer bereits getroffenen Haushaltsvereinbarung beitrug[7]. Seine Rolle als wichtiger Unterstützer Trumps und sein Einfluss auf die republikanische Politik sind unübersehbar geworden[1].
Biotech-Aktivitäten und globaler Einfluss
Weniger bekannt ist Musks Engagement im Biotech-Sektor. Über seine Firma Tesla ist er in die Produktion von RNA-Reaktoren für die Impfstoffherstellung involviert, insbesondere in der Zusammenarbeit mit CureVac[4]. Diese Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung moderner Impfstoffe, bei denen mRNA als Basis dient.
Verfassungsänderung als theoretische Option
Eine Änderung der US-Verfassung, die auch Nicht-US-Geborenen den Weg ins Präsidentenamt ermöglichen würde, ist theoretisch möglich, aber praktisch höchst unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel aller Bundesstaaten erforderlich[3].
Zukunftsperspektiven
Trotz der verfassungsrechtlichen Beschränkungen bleibt Musk ein einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik und Wirtschaft. Seine Investments erstrecken sich von der Automobilindustrie über die Raumfahrt bis hin zur Biotechnologie, was ihm eine einzigartige Position in der globalen Wirtschaftslandschaft verschafft.
Die aktuelle Diskussion um Musks politischen Einfluss zeigt deutlich die Spannung zwischen traditionellen verfassungsrechtlichen Beschränkungen und der modernen Realität globaler Wirtschaftsmacht. Auch wenn er nie offiziell das höchste Amt im Staat bekleiden kann, wird sein Einfluss auf die amerikanische Politik und Wirtschaft weiterhin bedeutend bleiben.
Quellen:
[1] Radikale wollen Musk zum Sprecher ernennen – so könnte er sogar Präsident werden https://www.merkur.de/politik/hardliner-wollen-musk-zum-sprecher-machen-so-koennte-er-sogar-praesident-werden-zr-93479576.html
[2] „Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft“ https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100558576/-praesident-musk-trump-stellt-klar-wer-das-sagen-hat.html
[3] Elon Musk »könne niemals Präsident werden«, sagt Donald Trump https://www.spiegel.de/ausland/elon-musk-koenne-niemals-praesident-werden-sagt-donald-trump-a-6d6825c2-bdcb-48ba-a610-44ed3a15b8fa
[4] Curevac: Was will Elon Musk in Tübingen? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/besuch-in-tuebingen-was-will-elon-musk-von-curevac-a-9c469e67-0096-4c34-b89f-a560403c9ef2
[5] Der Elon Musk der Biotech-Industrie und seine ambitionierte Vision … https://www.aktienwelt360.de/2017/10/12/der-elon-musk-der-biotech-industrie-und-seine-ambitionierte-vision-fuer-die-menschheit/
[6] Silicon Valley träumt von der Unsterblichkeit – Der Pragmaticus https://www.derpragmaticus.com/r/silicon-valley-unsterblichkeit
[7] Präsident Musk? Donald Trump macht ein Versprechen https://www.morgenpost.de/politik/article407956263/praesident-musk-donald-trump-macht-ein-versprechen.html
[8] Alex Zhavoronkov: Wieso er der Elon Musk der Pharma-Industrie ist https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alex-zhavoronkov-kuenstliche-intelligenz-pharmaindustrie-medikamentenherstellung-1.5974108
[9] Donald Trump wehrt sich: Musk „übernimmt nicht die Präsidentschaft“ https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-wehrt-sich–musk–uebernimmt-nicht-die-praesidentschaft–35332812.html
[10] Biotechnologie: Aktien mit „game changer“-Potential (Teil 1) https://finanzmarktwelt.de/biotechnologie-aktien-mit-game-changer-potential-teil-1-192671/
[11] Trump stellt klar: Elon Musk übernimmt nicht die US-Präsidentschaft https://www.rnd.de/politik/trump-stellt-klar-elon-musk-uebernimmt-nicht-die-us-praesidentschaft-FYMSCUIJSVK6LJCKRCILHG7QOQ.html
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