US-Präsident Donald Trump hat DOGE offiziell gestartet. Die Maßnahme im Wortlaut:
„Maßnahmen des Präsidenten
EINFÜHRUNG UND UMSETZUNG DES „DEPARTMENT OF GOVERNMENT EFFICIENCY“ DES PRÄSIDENTEN
AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG
20. Januar 2025
Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität wird hiermit angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck. Mit dieser Executive Order wird das Department of Government Efficiency eingerichtet, um die DOGE-Agenda des Präsidenten umzusetzen, indem Bundestechnologie und -software modernisiert werden, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren.
Abs. 2. Definitionen. Wie in dieser Reihenfolge verwendet:
(a) Der Begriff „Agentur“ hat die Bedeutung, die ihm in Abschnitt 551 des Titels 5 des United States Code zugewiesen wird, mit der Ausnahme, dass dieser Begriff nicht das Executive Office of the President oder Teile davon umfasst.
(b) Sofern in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet der „Leiter der Behörde“ den höchstrangigen Beamten einer Behörde, beispielsweise den Sekretär, den Administrator, den Vorsitzenden oder den Direktor.
Abs. 3. DOGE-Struktur. (a) Reorganisation und Umbenennung des United States Digital Service. Der United States Digital Service wird hiermit öffentlich in United States DOGE Service (USDS) umbenannt und im Executive Office of the President angesiedelt.
(b) Einrichtung einer temporären Organisation . Im Büro des Präsidenten wird ein USDS-Administrator eingerichtet, der dem Stabschef des Weißen Hauses Bericht erstattet. Außerdem wird innerhalb des USDS gemäß Abschnitt 3161 von Titel 5 des United States Code eine temporäre Organisation eingerichtet, die als „US DOGE Service Temporary Organization“ bekannt ist. Die US DOGE Service Temporary Organization wird vom USDS-Administrator geleitet und widmet sich der Umsetzung der 18-monatigen DOGE-Agenda des Präsidenten. Die US DOGE Service Temporary Organization endet am 4. Juli 2026. Die Beendigung der US DOGE Service Temporary Organization darf nicht so ausgelegt werden, dass sie die Beendigung, Abschwächung oder Änderung irgendeiner anderen Befugnis oder Bestimmung dieser Anordnung impliziert.
(c) DOGE-Teams . In Absprache mit dem USDS stellt jeder Behördenleiter innerhalb seiner jeweiligen Behörde ein DOGE-Team aus mindestens vier Mitarbeitern zusammen, darunter auch Sonderbedienstete der Regierung, die innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum dieser Anordnung eingestellt oder zugewiesen werden. Die Behördenleiter wählen die Mitglieder des DOGE-Teams in Absprache mit dem USDS-Administrator aus. Jedes DOGE-Team besteht normalerweise aus einem DOGE-Teamleiter, einem Ingenieur, einem Personalspezialisten und einem Anwalt. Die Behördenleiter stellen sicher, dass die DOGE-Teamleiter ihre Arbeit mit dem USDS koordinieren und ihre jeweiligen Behördenleiter bei der Umsetzung der DOGE-Agenda des Präsidenten beraten.
Abs. 4. Modernisierung der Bundestechnologie und -software zur Maximierung von Effizienz und Produktivität . (a) Der USDS-Administrator soll eine Softwaremodernisierungsinitiative einleiten, um die Qualität und Effizienz der regierungsweiten Software, Netzwerkinfrastruktur und Informationstechnologiesysteme (IT) zu verbessern. Unter anderem soll der USDS-Administrator mit den Behördenleitern zusammenarbeiten, um die Interoperabilität zwischen Behördennetzwerken und -systemen zu fördern, die Datenintegrität sicherzustellen und eine verantwortungsvolle Datenerfassung und -synchronisierung zu ermöglichen“.
