Die Bundesregierung plant, die Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im Zeitraum 2026–2028 um 300 Millionen Euro zu kürzen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat eine Zusage von einer Milliarde Euro angekündigt, was einer Reduzierung von etwa 23 Prozent im Vergleich zur vorherigen Finanzierungsperiode entspricht. Experten warnen vor gravierenden Konsequenzen für die globale Gesundheit.
Fatale Auswirkungen auf HIV, TB und Malaria
Modellierungen des Globalen Fonds zeigen: Allein durch die deutschen Kürzungen könnten bis zu 440.000 zusätzliche Todesfälle und 7,8 Millionen Neuinfektionen mit HIV, Tuberkulose oder Malaria verzeichnet werden. Besonders betroffen wären Frauen und Kinder, da Zehntausende Schwangere keinen Zugang mehr zu Medikamenten hätten, die eine HIV-Übertragung auf ihre Kinder verhindern.
Die Kürzungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Nach dem Rückzug der USA, dem bisher größten Geldgeber, klaffen bereits erhebliche Finanzierungslücken. „Die Welt hat die Möglichkeit, die jährliche HIV-Infektionsrate von derzeit 1,3 Millionen zu senken. Doch die Kürzungen gefährden diesen Fortschritt und lassen das Ziel, AIDS, TB und Malaria bis 2030 zu beenden, in weite Ferne rücken“, kritisiert Sylvia Urban vom Aktionsbündnis gegen AIDS. Sie bemängelt, dass Deutschland eine Chance verpasst, als „Global Health Champion“ Verantwortung zu zeigen und dem Trend der globalen Entsolidarisierung entgegenzuwirken.
Erfolge des Globalen Fonds
Seit seiner Gründung hat der Globale Fonds über 70 Millionen Leben gerettet und die Sterblichkeit durch AIDS, TB und Malaria um 63 Prozent gesenkt. 2024 erhielten 25,6 Millionen Menschen HIV-Therapien, 7,4 Millionen wurden gegen TB behandelt, und 162 Millionen Moskitonetze schützten vor Malaria. „Jeder investierte Euro generiert einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen im 19-fachen Wert“, betont Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe. Dennoch droht durch die Kürzungen der Zusammenbruch jahrzehntelang aufgebauter Versorgungsstrukturen, was das Risiko unkontrollierter Ausbrüche erhöht – mit Gefahren für die globale Gesundheitssicherheit.
Politische Kurzsichtigkeit
Die Kürzungen schwächen Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Gesundheitsarchitektur, insbesondere in einer Zeit, in der andere Geberstaaten ihre Beiträge reduzieren. „Deutschland hätte mit einer Erhöhung der Mittel ein starkes Zeichen setzen können“, sagt Urban.
Hoffnung auf Kurskorrektur
Positiv ist, dass Bundesministerin Alabali-Radovan und das Entwicklungsministerium in den Haushaltsverhandlungen eine noch drastischere Kürzung von 450 Millionen Euro verhindert haben. Tilman Rüppel von medmissio sieht im G20-Gipfel am 22.–23. November in Johannesburg eine Chance: „Deutschland sollte seinen Beitrag auf mindestens 1,8 Milliarden Euro erhöhen, um seinen fairen Anteil gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungskraft zu leisten.“ Der Globale Fonds benötigt für die kommenden drei Jahre mindestens 18 Milliarden US-Dollar, um lebensrettende Programme zu sichern.
Forderung nach internationaler Verantwortung
Experten fordern, dass Deutschland seine globale Führungsrolle ausbaut, etwa durch das Schuldenumwandlungsprogramm. „Die Welt darf die Gefahr eines Wiederaufflammens der HIV-Pandemie nicht unterschätzen“, warnt Klumb. Ohne ausreichende Finanzierung drohen Millionen Menschen den Zugang zu lebensrettender Behandlung und Prävention zu verlieren.
