Bundesrechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium wegen mangelnder Kontrolle bei Gematik-Beteiligung

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem aktuellen Bericht das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Im Fokus steht die Beteiligung des Bundes an der Gematik GmbH, die für zentrale Digitalprojekte im Gesundheitswesen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte verantwortlich ist. Der Bericht wirft dem Ministerium vor, milliardenschwere Projekte ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfungen gestartet und seine Rolle als Mehrheitseigner der Gematik nur unzureichend wahrgenommen zu haben.

Seit 2019 hält der Bund 51 Prozent der Anteile an der Gematik. Die Prüfung des BRH, die die Jahre 2019 bis 2022 sowie teilweise 2023 umfasst, deckte mehrere Mängel auf. So habe das Ministerium vorgeschriebene Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung beim Einstieg in die Gematik nicht eingehalten, wodurch die Wirtschaftlichkeit der Beteiligung nicht ausreichend geprüft wurde. Zudem wurde die Auflage des Finanzministeriums, innerhalb von zwei Jahren einen Aufsichtsrat einzurichten, bis 2024 nicht umgesetzt. Auch die Kontrolle im Verwaltungsausschuss der Gematik war eingeschränkt, da Beschlüsse einstimmig gefasst werden mussten, was den Einfluss des Bundes einschränkte.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Geschäftsführung der Gematik. Bis 2024 gab es nur einen Geschäftsführer, ohne dass ein Vier-Augen-Prinzip oder eine Geschäftsordnung etabliert wurde. Zudem bestanden Unklarheiten bei den Gehältern der Führungskräfte, da Bonuszahlungen nicht vollständig offengelegt wurden. Messbare Ziele für die Gematik fehlten ebenfalls, was eine effektive Erfolgskontrolle erschwerte.

Finanziell steht die Gematik unter Druck: Seit Jahren schreibt das Unternehmen hohe Verluste, die sich Ende 2023 auf rund 874 Millionen Euro summierten. Die Gesellschaft finanziert sich fast ausschließlich aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten, was die Kritik an der mangelnden Kontrolle verschärft.

Die Prüfung des BRH fällt in die Amtszeiten der ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Besonders die Jahre unter Spahn, der die Mehrheitsbeteiligung des Bundes 2019 vorangetrieben hatte, stehen im Fokus. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums, Spahn kenne den Bericht nicht und könne daher keine Stellung nehmen. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass inzwischen Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt und Entscheidungsstrukturen angepasst wurden. Auch das Finanzministerium und die Gematik selbst verwiesen auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und lehnten weitergehende Stellungnahmen ab.

Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Linke fordert Aufklärung und Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei der Verwendung von Versichertenbeiträgen. Die Grünen kritisieren die fehlende Kontrolle und fordern die ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts, um die Transparenz gegenüber dem Bundestag zu gewährleisten. Beide Fraktionen sehen in den Vorgängen ein Problem für die demokratische Kontrolle.

Der Bundesrechnungshof mahnt, dass das Gesundheitsministerium seiner Verantwortung als Mehrheitsgesellschafter nicht ausreichend nachgekommen sei. Zwar hat das Ministerium zugesagt, die Empfehlungen weitgehend umzusetzen, doch bleibt offen, ob Maßnahmen wie die Einrichtung eines Aufsichtsrats oder eine verbindliche Erfolgskontrolle zeitnah realisiert werden.

Die Kritik des BRH unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwendung von Steuergeldern und Versichertenbeiträgen strenger zu überwachen, insbesondere bei Projekten von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens.