Der Bundesrat hat Freitag der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit ist klar: Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen weiterhin die Hälfte der Mittel tragen – insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro. Diese Entscheidung sorgt jedoch für erheblichen Widerstand.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik an der Finanzierungsregelung. „Die geplante Finanzierung des Fonds bleibt eine inakzeptable Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Sie warnt vor weiteren Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar habe der Bundesrat in einem zusätzlichen, nicht bindenden Entschließungsantrag eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent gefordert, doch selbst dann würden noch 30 Prozent – also bis zu 15 Milliarden Euro – aus GKV-Beitragsmitteln stammen. „Das ist nicht hinnehmbar“, betont Engelmeier. „Der SoVD fordert weiterhin, dass Bund und Länder die Finanzierung des Transformationsfonds vollständig übernehmen. Es kann nicht Aufgabe der Beitragszahlenden sein, den Investitionsbedarf im Gesundheitswesen zu decken.“
Engelmeier sieht in der aktuellen Regelung nicht nur eine verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung, sondern auch eine unverantwortliche Belastung der ohnehin angespannten Finanzlage der GKV. „Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehört in die Haushalte von Bund und Ländern“, so die SoVD-Chefin.
Der Transformationsfonds ist ein zentraler Bestandteil der im November 2024 beschlossenen Krankenhausreform und soll bis 2035 den Umbau der Krankenhauslandschaft unterstützen. Ziel ist eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung. Der SoVD begrüßt die Reform als wichtigen Schritt, lehnt jedoch die Finanzierung über Beitragsgelder entschieden ab. Die Debatte um die Kostenverteilung dürfte damit noch lange nicht beendet sein.
