Bevölkerungsschutz vor der Pleite

Die im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst haben sich kritisch zum Entwurf des Bundeshaushalts geäußert, der diese Woche im Bundestag in erster Lesung debattiert wird. Sie sehen keine Anzeichen für eine dringend benötigte „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz.

Unzureichende Mittel trotz steigender Herausforderungen

Die Organisationen bemängeln, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres bleiben und somit nicht den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen, wie Extremwetterereignissen und zivilen Verteidigungsanforderungen, sei eine deutliche Erhöhung der Mittel notwendig. Die Belastungen für den Bevölkerungsschutz sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, jedoch spiegeln die geplanten Mittel für 2025 diesen Bedarf nicht wider.

Kritikpunkte und Forderungen

Die Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen in mehreren Bereichen:

– Erste Hilfe und Selbstschutz: Um die Bevölkerung besser auf Notlagen vorzubereiten, bieten die Organisationen kostenfreie Ausbildungskurse an. Die dafür vorgesehenen Mittel bis 2029 sind positiv, jedoch unzureichend. Um das Ziel zu erreichen, dass jeder zehnte Haushalt geschult wird, müssten jährlich 800.000 Personen ausgebildet und die Mittel verzehnfacht werden.
 
– Mobile Betreuungsmodule: Der Bund plant bis 2027 zehn mobile Module für die Unterbringung von jeweils bis zu 5.000 Menschen. Bisher sind jedoch nur eineinhalb Module finanziert, und im Haushaltsentwurf fehlen Mittel für weitere Module.

– Pflegeunterstützungskräfte: Ein bundesweit einheitlicher Pool an Pflegeunterstützungskräften ist im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt.

– Ehrenamt im Bevölkerungsschutz: Die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche müssen verbessert werden, etwa durch zusätzliche Mittel für Ausstattung und Ausbildung sowie Maßnahmen zur Helfergewinnung und -bindung.

– Bundesfreiwilligendienst: Geplante Kürzungen um 40 Millionen Euro und inflationsbedingte Kostensteigerungen gefährden die Anzahl der angebotenen Plätze, was auch den Bevölkerungsschutz betrifft. Die Organisationen fordern stattdessen einen Ausbau der Freiwilligendienste.

Forderung nach langfristiger Finanzierung

Angesichts der wachsenden Herausforderungen fordern die Hilfsorganisationen, in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen, um den umfassenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie betonen, dass die aktuellen Signale der Bundesregierung nicht mit den Absichtserklärungen und dem tatsächlichen Bedarf übereinstimmen.