Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Konsequenzen für das deutsche Gesundheitswesen, insbesondere für mehrere wichtige Gesetzesvorhaben und Reformen.
Krankenhausreform
Die bereits vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht nun auf der Kippe. Ohne ihre Umsetzung drohen in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz zu gehen[1]. Die Reform sieht vor, dass Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Vergütung für das Vorhalten von Angeboten erhalten sollen, was den Druck zur Fallzahlsteigerung reduzieren würde[6]. Obwohl die Reform nicht zustimmungspflichtig ist, könnte der Bundesrat sie durch einen Vermittlungsausschuss verzögern oder blockieren[1].
Gefährdete Gesetzesvorhaben
Mehrere zentrale Gesetzesinitiativen stehen vor dem möglichen Aus[5]:
– Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
– Die Notfallreform
– Das Digitalagenturgesetz
– Das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit
– Das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
Auswirkungen auf die Pflege
Besonders dramatisch sind die Folgen für den Pflegesektor. Das geplante Pflegekompetenzgesetz, das mehr Handlungsbefugnisse für Pflegekräfte vorsieht, droht zu scheitern[6]. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, bezeichnet den Koalitionsbruch als „Katastrophe für die Pflege“ und warnt vor einer drohenden Versorgungskrise[1].
Politische Situation
Die FDP hat bereits angekündigt, dass eine weitere Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich nicht stattfinden wird[5]. Die Union sieht die Legislatur im Gesundheitswesen als beendet an und lehnt eine projektbezogene Zusammenarbeit ab[5]. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich trotz der Situation optimistisch und will versuchen, zentrale Reformen noch umzusetzen[1].
Versorgungssituation
Die Situation ist besonders kritisch für die Apothekenversorgung. Seit Beginn der Ampelkoalition ist die Zahl der Apotheken von 18.461 auf 17.187 zurückgegangen[6]. Ohne schnelles politisches Handeln droht eine weitere Ausdünnung der Versorgung[6].
Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die wichtigsten Reformen noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Andernfalls drohen dem deutschen Gesundheitssystem erhebliche strukturelle Probleme und Versorgungsengpässe.
Quellen:
[1] Trotz Ampel-Aus: Lauterbach will Krankenhausreform noch … https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsbruch-katastrophe-fuer-die-pflege-trotz-ampel-aus-lauterbach-will-krankenhausreform-noch-durchsetzen_id_260460240.html
[2] Was passiert nach dem Bruch der Ampel-Koalition? | MDR.DE https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bruch-ampel-koalition-folgen-ablauf-neuwahlen-100.html
[3] Pflegeversicherung unter Druck: Lauterbachs Pflege-Reform droht … https://www.fr.de/wirtschaft/scheitert-durch-ampel-aus-auch-lauterbachs-pflegereform-pflegeversicherung-druck-zahlen-rote-zr-93399589.html
[4] Koalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen! https://www.presseportal.de/pm/169285/5904413
[5] Alle Gesundheitsgesetze stehen nach Koalitionsbruch auf der Kippe https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155542/Alle-Gesundheitsgesetze-stehen-nach-Koalitionsbruch-auf-der-Kippe
[6] Koalitionsbruch sorgt für Sorgenfalten im Gesundheitswesen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155533/Koalitionsbruch-sorgt-fuer-Sorgenfalten-im-Gesundheitswesen
[7] (S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-welche-gesetze-jetzt-nicht-mehr-kommen-a-dc4ba7d2-41b1-4ed7-b5ea-fc2632a8a5b8
[8] Koalitionsende: Ampel-Aus – Katastrophe für geplante Gesundheitsgesetze? https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/ampel-aus-katastrophe-fuer-geplante-gesundheitsgesetze-52913
