AfD Bundesverfassungsschutz-Bewertung: Vergleich mit Länderberichten wirft Fragen auf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem mehr als 1.000 Seiten umfassenden Gutachten, das der Partei unter anderem ein menschenwürdeverletzendes, extremistisches Gesamtprofil zuschreibt. Die Einstufung hat erhebliche politische und rechtliche Folgen und wird von der AfD sowie Teilen der Öffentlichkeit als politisch motiviert kritisiert. Ein Vergleich mit den Berichten und Bewertungen der Landesämter für Verfassungsschutz offenbart Unterschiede im Vorgehen und in der Bewertung, die die Debatte um die Neutralität und Methodik des Bundesamtes befeuern[1][2][6].

Hintergrund: Bundesamt für Verfassungsschutz und die AfD

Das BfV ist als Inlandsgeheimdienst für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zuständig. Nach eigenen Angaben erfolgte die aktuelle Bewertung der AfD nach einer „intensiven und umfassenden gutachterlichen Prüfung“ anhand der zentralen Grundprinzipien der Verfassung: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip[1][6]. Maßgeblich für die Hochstufung war laut BfV das in der Partei vorherrschende „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe und damit nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei[2][6][10].

Das Gutachten des BfV ist nicht öffentlich einsehbar, seine wesentlichen Argumentationslinien wurden jedoch in Pressemitteilungen und Medienberichten zusammengefasst. Die Entscheidung des Bundesamtes erfolgt vor dem Hintergrund einer bereits seit Jahren andauernden Beobachtung der Partei als „Verdachtsfall“ und wurde von Verwaltungsgerichten bestätigt[1][6].

Die Bewertung der AfD durch die Länder-Verfassungsschutzämter

Die Landesämter für Verfassungsschutz sind eigenständige Behörden, die auf Basis der jeweiligen Landesgesetze operieren. In mehreren Bundesländern wurde die AfD bereits vor der Entscheidung des BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Kriterien und Bewertungen unterscheiden sich jedoch teils deutlich:

In Nordrhein-Westfalen galt die AfD bis zur Entscheidung des BfV lediglich als Verdachtsfall; nur die Jugendorganisation „Junge Alternative“ war als rechtsextremistisch eingestuft[2].
In Baden-Württemberg wurde der Landesverband bereits seit 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet[3].
In anderen Bundesländern wie Bayern und Brandenburg wurden einzelne Landesverbände oder Teilstrukturen ebenfalls als Verdachtsfälle oder gesichert rechtsextremistisch bewertet, jedoch nicht immer die Gesamtpartei[10].

Die Landesberichte begründen ihre Einschätzungen in der Regel mit konkreten Äußerungen, Aktivitäten oder personellen Verflechtungen auf Landesebene. Dabei wird häufig differenziert zwischen einzelnen Gliederungen, Funktionären oder Strömungen innerhalb der Partei[2][3].

Methodik und Begründung: Bund vs. Länder

Bundesamt für Verfassungsschutz:

Bewertung der Gesamtpartei auf Bundesebene.
Grundlage: internes, mehr als 1.000 Seiten umfassendes Gutachten, das programmatische Aussagen, Äußerungen von Funktionären und Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren analysiert[1][6][7].
Maßgeblich: das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ und die daraus resultierende Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen[2][6][10].
Keine Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens, sondern Zusammenfassungen in Pressemitteilungen.
Die Entscheidung wird als Ergebnis einer „umfassenden und neutralen Prüfung“ dargestellt[1][6][10].

Landesämter für Verfassungsschutz:

Bewertung einzelner Landesverbände oder Teilorganisationen, selten der Gesamtpartei.
Differenzierte Betrachtung regionaler Besonderheiten und Strömungen.
Beobachtung häufig auf Basis konkreter Vorfälle, Aussagen oder personeller Verbindungen auf Landesebene[2][3].
Teilweise unterschiedliche Einstufungen: Während in einigen Ländern die AfD als Verdachtsfall gilt, wird sie in anderen (noch) nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft[2][3][10].
Offenlegung der Kriterien und Begründungen in den jeweiligen Landesverfassungsberichten.

Unterschiede in der Bewertung und ihre Folgen

Der Schritt des BfV, die AfD als Gesamtpartei bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, stellt eine Verschärfung gegenüber vielen Länderbewertungen dar. Während einige Landesämter bislang nur Teilstrukturen oder einzelne Landesverbände als Verdachtsfall oder rechtsextremistisch einstuften, bewertet das BfV nun die gesamte Partei als erwiesen verfassungsfeindlich[1][2][6].

Diese Diskrepanz wirft Fragen auf:

Die Landesämter haben bislang oft keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Hochstufung der Gesamtpartei gesehen, sondern nur für Teilstrukturen oder einzelne Landesverbände[2][3].
Die Kriterien der Länderberichte sind häufig transparenter, da sie sich auf konkrete, regionale Vorfälle und Akteure beziehen.
Das BfV argumentiert hingegen mit einer Gesamtbetrachtung der Partei und verweist auf ein internes, nicht veröffentlichtes Gutachten[1][6][8].

Kritik und Reaktionen

Die AfD und ihre Vertreter kritisieren die Entscheidung des BfV als politisch motiviert und sprechen von einem Missbrauch staatlicher Macht[4][5][9]. Auch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Einschätzungen, insbesondere zwischen Landesverbänden, die sich weiterhin auf einen „nationalkonservativ-bürgerlichen Kurs“ berufen, und solchen, die eine Radikalisierung erkennen lassen[2].

Von Seiten der Politik wird die Entscheidung des BfV überwiegend begrüßt, insbesondere von SPD, Grünen und Teilen der Union. Es werden Forderungen nach einem möglichen Parteiverbot laut, das jedoch hohen rechtlichen Hürden unterliegt und nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden kann[4][5].

Einordnung: Propaganda-Vorwurf und Neutralität

Die Einstufung des BfV wird von Kritikern als „Propaganda“ bezeichnet, weil sie – im Gegensatz zu vielen Länderberichten – die gesamte Partei pauschal als rechtsextremistisch einstuft, ohne die regionalen und strukturellen Unterschiede ausreichend zu berücksichtigen. Die Methodik des BfV basiert auf einer Gesamtbetrachtung und der Bewertung von programmatischen Grundsätzen, während die Landesämter stärker auf konkrete, überprüfbare Vorfälle und regionale Besonderheiten eingehen[2][3][10].

Die fehlende Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens erschwert eine unabhängige Überprüfung der Argumentation. Während das BfV auf den gesetzlichen Auftrag zur Extremismusbekämpfung verweist und betont, die Entscheidung sei unabhängig und ohne politischen Einfluss getroffen worden, bleibt die Frage nach der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bewertung offen[1][6][10].

Vergleich: Bundes- und Landesverfassungsschutzberichte zur AfD

Kriterium Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Landesämter für Verfassungsschutz Bewertungsgegenstand Gesamtpartei bundesweit Einzelne Landesverbände/Teilstrukturen Methodik Gesamtbetrachtung, internes Gutachten Regionale Einzelfallprüfung Begründung Programmatische Grundsätze, Volksverständnis Konkrete Vorfälle, Aussagen, personelle Netzwerke Transparenz Keine Veröffentlichung des Gutachtens Offenlegung in Landesberichten Konsequenzen Beobachtung der Gesamtpartei, politische Debatte Beobachtung einzelner Gliederungen, differenzierte Maßnahmen Reaktionen Kritik als politisch motiviert, juristische Anfechtung Unterschiedliche Bewertungen, teils keine Hochstufung der Gesamtpartei

Fazit

Die aktuelle Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet sich in Methodik und Reichweite deutlich von den Bewertungen der Landesämter. Während die Länder meist differenziert vorgehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen, stuft das BfV die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Diese Diskrepanz bildet den Kern der Kritik, wonach der Bundesbericht eher als politisch motivierte Maßnahme oder „Propaganda“ wahrgenommen wird. Die fehlende Transparenz des Gutachtens und die pauschale Bewertung stehen im Kontrast zur differenzierten Herangehensweise der Länder und verstärken die Debatte um Neutralität und Glaubwürdigkeit der Verfassungsschutzbehörden[1][2][3][6][10].

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AfD Bundesverfassungsschutz-Bewertung: Vergleich mit Länderberichten wirft Fragen auf

Hintergrund: Bundesamt für Verfassungsschutz und die AfD

Die Bewertung der AfD durch die Länder-Verfassungsschutzämter

Methodik und Begründung: Bund vs. Länder

Unterschiede in der Bewertung und ihre Folgen

Kritik und Reaktionen

Einordnung: Propaganda-Vorwurf und Neutralität

Vergleich: Bundes- und Landesverfassungsschutzberichte zur AfD

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