Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Auszahlung von mehr als 259 Millionen Dollar (rund 245 Millionen Euro) Medicaid-Mitteln an den Bundesstaat Minnesota vorerst gestoppt. Das Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) begründete die Maßnahme mit nicht belegten oder möglicherweise betrügerischen Abrechnungen, darunter Leistungen für Personen ohne ausreichenden Aufenthaltsstatus.
CMS-Administrator Dr. Mehmet Oz erklärte, die Behörde werde künftig keine Gelder mehr auszahlen, die anschließend zurückgefordert werden müssten. Sollte Minnesota keinen Korrekturplan umsetzen, drohe die Zurückhaltung von mehr als einer Milliarde Dollar an Bundesmitteln innerhalb eines Jahres. Die Mittel entsprechen nur einem Bruchteil der 11,8 Milliarden Dollar, die Minnesota jährlich von der Bundesregierung für Medicaid erhält. Über 1,1 Millionen Menschen sind im Bundesstaat in dem Programm eingeschrieben, das zu 64 Prozent aus Bundesmitteln finanziert wird.
Die Vorwürfe betreffen unter anderem Zahlungen an angeblich fingierte Zentren für autistische Kinder sowie an eine Verhaltensgesundheitsorganisation, die Abrechnungen für ärztliche Leistungen über extrem lange Zeiträume vorgenommen haben soll. Anbieter im Bundesstaat hätten ihre Leistungen bereits erhalten, die Bundesmittel würden jedoch blockiert, hieß es.
Minnesota-Gouverneur Tim Walz (Demokraten) kündigte an, noch in dieser Woche ein Gesetzespaket gegen Betrug vorzulegen. Der Bundesstaat steht seit Längerem wegen Betrugsvorwürfen in Sozialprogrammen in der Kritik. 2022 wurden 47 Personen wegen Missbrauchs von Bundesmitteln für Kinderernährung angeklagt, 2025 folgte eine erste Welle von Anklagen im Bereich Wohnungsstabilisierung.
Präsident Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation die Betrugsvorwürfe in Minnesota scharf kritisiert und sie teilweise mit der somalischen Einwanderergemeinde in Verbindung gebracht. Gouverneur Walz hatte daraufhin seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zurückgezogen.
Neben der Sperrung der Mittel für Minnesota kündigte die Regierung eine sechsmonatige Aussetzung neuer Medicare-Einschreibungen für bestimmte Anbieter medizinischer Geräte an, bei denen Betrugsverdacht besteht. Zudem soll die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für verbesserte Betrugsprävention in Bundesgesundheitsprogrammen befragt werden.
Die Trump-Administration hatte angekündigt, Betrug im Gesundheitswesen priorisiert zu bekämpfen. Dazu zählen verstärkte Prüfungen bei Medicare Advantage-Plänen sowie Ermittlungen gegen Versicherer, die Abrechnungen aufgebläht haben sollen.
(Quelle: Healthcare Dive, 26. Februar 2026)
