EDITORIAL. In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 am 24. September 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Deutschen Bundestag eine 26-minütige Verteidigungsrede gehalten, die sich als hilfloses Plädoyer für „echte Reformen“ enttarnt hat. Statt konkreter Pläne zur Etablierung Deutschlands als Innovationsmacht präsentierte er vage Ankündigungen zu Wirtschaftswachstum und Sozialreformen, die den drohenden Kollaps des Standorts Deutschland ignorieren. Die Debatte, Höhepunkt der Haushaltswoche, offenbarte Merz‘ Versagen: Unter seiner Führung stagniert die Wirtschaft, während Konkurrenten wie die USA und China in KI, grüner Technologie und Digitalisierung explodieren. Harte Fakten unterstreichen das Desaster – und Merz‘ Rhetorik wirkt wie ein verzweifelter Versuch, die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.
Die Rede: Defensiv, inhaltsarm, realitätsfern
Merz begann mit einer düsteren Diagnose: Deutschland stehe in der „herausforderndsten Phase der jüngsten Geschichte“, bedroht durch geopolitische Spannungen, Energiepreise und bürokratische Fesseln. Er kündigte eine Kabinettsklausur an, in der „nur über Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“ gesprochen werde, und versprach 100 Milliarden Euro für Länderinvestitionen in Schulen und Kitas. Doch auf Innovation – den Kern einer modernen Wirtschaft – ging er oberflächlich ein: Er erwähnte „technologische Entwicklungen“ als Lösung für Klimaschutz und Wachstum, ohne ein einziges messbares Ziel zu nennen. Stattdessen attackierte er Oppositionelle wie Grüne und Linke als Blockadekräfte und appellierte an die Bürger: „Wir können das.“ Die Reaktion im Plenum war mau: Viele Abgeordnete verließen den Saal, und Kritiker wie Britta Haßelmann (Grüne) warfen ihm vor, selbst vor der UN-Vollversammlung in New York geflohen zu sein, um sich der Debatte zu stellen.
Diese Defensivität passt zu Merz‘ Umfragewerten: Laut RTL/ntv-Trendbarometer vom 23. September 2025 sind 70 Prozent der Deutschen mit ihm unzufrieden – ein Allzeittief, das seine Regierung als „Schuldenkoalition“ (AfD-Kritik) brandmarkt. Alice Weidel (AfD) zerlegte den Haushaltsentwurf als „Verrat“ an den Bürgern, während SPD-Abgeordnete wie Heike Heubach (die erste gehörlose MdB) symbolisch für die soziale Ignoranz der Regierung standen. Merz‘ Rede war kein Kurswechsel, sondern ein Schuldeingeständnis: Er räumte ein, dass „Strukturen verändert“ werden müssen, nannte aber keine Fristen oder Budgets für Innovationsförderung.
Das Innovationsversagen: Fakten, die Merz ignorieren muss
Deutschland, einst Exportweltmeister, verliert unter Merz‘ Kanzlerschaft (seit Mai 2025) seinen Innovationsvorsprung rasant. Die harte Wahrheit: Das BIP-Wachstum lag 2025 bisher bei mageren 0,2 Prozent – Rezession light, verursacht durch hohe Energiepreise (bis zu 40 Cent/kWh für Industrie), überbordende Bürokratie (Durchschnittsplanungszeit für Projekte: 7 Jahre) und fehlende Digitalisierungsinvestitionen. Im Global Innovation Index 2024 (neueste verfügbare Daten) rutschte Deutschland auf Platz 9 ab – hinter der Schweiz, Schweden und den Niederlanden, aber vor allem hinter Südkorea (Platz 5) und den USA (Platz 3), die in KI-Patenten und Biotech dominieren. Deutschland erteilt jährlich nur 1,2 Prozent der globalen KI-Patente, während China 40 Prozent holt und die USA 25 Prozent.
Unternehmen stimmen aus: Beim „Geheim-Gipfel“ mit Wirtschaftsbossen am 22. September 2025 (BDI, BWE u.a.) forderten CEOs wie Peter Leibinger (BDI) „mehr Tempo“ bei Bürokratieabbau und EU-Kritik – Merz‘ Antwort: „Wir sind mit Volldampf dabei“, ohne Konkretes. Die Initiative „Made for Germany“ (61 Konzerne, darunter BMW, SAP, Nvidia) kündigte 631 Milliarden Euro Investitionen bis 2028 an, doch Experten wie Clemens Fuest (ifo) sehen darin PR, nicht Wende: Viele Projekte waren schon geplant, und der Mittelstand – 99 Prozent der Firmen, 60 Prozent der Jobs – fehlt, da er unter steigenden Sozialabgaben (bis 50 Prozent der Lohnkosten) und ausbleibenden Entlastungen wie Stromsteuersenkungen leidet. Ex FDP-Chef Christian Lindner kritisiert: Merz‘ Gipfel ist „Kurzsichtigkeit“, ignoriert den Mittelstand als Innovationsmotor.
Merz‘ Lobby-Nähe verstärkt das Versagen: Als Ex-Anwalt von BASF und BlackRock (Millioneneinkünfte) priorisiert er Großkonzerne, nicht breite Innovation. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (EUDR), die er kritisierte, behindert laut ihm Wachstum – doch ohne sie fehlt Transparenz in Lieferketten, was Investoren abschreckt. Ergebnis: 2025 wanderten 15 Prozent der High-Tech-Jobs ab (z.B. zu Irland), und die R&D-Ausgaben sinken auf 3,1 Prozent des BIP – unter dem OECD-Durchschnitt von 3,5 Prozent. 30 31 Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine Farce: Keine Agenda für KI-Förderung (USA investieren 100 Mrd. Dollar jährlich), keine echte Digitalsteuererleichterung, keine Planungsbeschleunigung (z.B. für Windparks: 10 Jahre Genehmigung).
Schonungslose Bilanz: Merz als Bremser, nicht als Booster
Intelligenz in der Politik bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern zu lösen. Merz scheitert daran: Seine Rede war ein Manifest der Ohnmacht, das Deutschland als Innovationsmacht weiter verspielt. Statt mutiger Schritte – wie 50 Mrd. Euro Sofortinvest in KI-Hubs oder radikaler Bürokratieabbau (z.B. Ein-Permit-für-Alles-Gesetz) – bettelt er um Geduld, während die Wirtschaft die Nerven verliert. Die Konsequenz: Bis 2028 droht ein Verlust von 2 Millionen Jobs in der Industrie, wenn Merz‘ „Volldampf“ weiter qualmt. Deutschland braucht keine Reden, sondern Taten. Merz‘ Versagen ist systemisch – und kostet uns die Zukunft.
