Merz dampft Medizinförderung massiv ein

Ein exklusiver LabNews Report bestätigt, dass unter der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz im Haushaltsjahr 2025 mehrere Förderprogramme im medizinischen Bereich teils massiv gekürzt oder gestoppt wurden, was zahlreiche Organisationen und Fachverbände alarmiert und zu Kritik geführt hat[1][2][3][4][5][6].

Faktenlage zu Förderstopps

• Ab dem 31. Dezember 2025 wird nach aktuellem Stand ein Großteil laufender Förderungen für medizinische Forschung und Weiterbildung beendet. Dies betrifft unter anderem Programme zur pädiatrischen Weiterbildung, die ursprünglich für fünf Jahre angelegt waren—laut Krankenhausgesellschaft endet die Förderung wegen administrativer Vorgaben nun faktisch nach drei Jahren und wird auf rund 3 Millionen Euro gekürzt[3].
• Die Regierung hat eine umfassende Überprüfung und Neuordnung der Fördermittel im Sozial- und Medizinbereich angekündigt, verbunden mit dem Ziel, Ausgaben zu reduzieren und Bürokratie abzubauen[7][8][5].
• Im Bereich der medizinischen Infrastruktur wird ein Teil der Fördergelder in Sondervermögen ausgelagert, anstatt wie geplant direkt für neue Investitionen verwendet zu werden. Davon profitiert insbesondere der Gesundheitsfonds, dem im Mai 2025 bereits das reguläre Budget ausgegangen war und der eine zusätzliche Finanzspritze von 800 Millionen Euro erhielt[9][6].
• Die geplante Krankenhausreform ab 2026 sieht die Bereitstellung von Fördermitteln über einen Transformationsfonds mit insgesamt rund 25 bis 50 Milliarden Euro vor, mit ersten Auszahlungen frühestens ab 2026[10].
• Die Forschung zu individuellen Medizin- und Digitalisierungsprojekten bleibt derzeit unterfinanziert. Kanzler Merz hatte bereits 2023 deutlich höhere Summen für Forschung zu Long COVID und anderen post-pandemischen Erkrankungen gefordert, da bisher nur knapp 9 Millionen Euro bereitgestellt wurden[2].

Auswirkungen und Reaktionen

• Viele laufende wissenschaftliche und medizinische Weiterbildungen sowie Forschungsprojekte stehen vor dem Aus oder müssen laufende Maßnahmen vorzeitig abbrechen, was von Klinikverbänden und medizinischen Organisationen als „förderpolitischer Kahlschlag“ gewertet wird[3].
• Die Bundesregierung spricht offiziell von einer „wirtschaftspolitischen Wende“ und verweist auf Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro, wobei aber ein Großteil davon in infrastrukturelle Sondervermögen umgeschichtet und nicht direkt für medizinisch-wissenschaftliche Forschung eingesetzt wird[6].
• Ärzteverbände und Krankenhausgesellschaften fordern von der Regierung eine klare und nachhaltige Förderstrategie für die Versorgung und Forschung, insbesondere zu neuen Krankheitsbildern und innovativen Medizinprojekten, und mahnen die Sicherung bereits begonnener Projekte für mindestens die geplante Laufzeit an[11][3].

Konkrete Förderprogramme betroffen (Beispiele)

Die Berichte und Stellungnahmen zeigen, dass die von Kanzler Merz eingeleiteten Förderstopps und Umstrukturierungen deutliche Einschnitte für die medizinische Forschung und Versorgung bedeuten. Die Kritik richtet sich vor allem auf mangelnde Planbarkeit und den drohenden Verlust begonnener Projekte sowie die langfristige Sicherung medizinischer Innovationen[3][2][11][10][6].

Quellen:
[1] Bundeskanzler Merz kündigt tiefgreifende Reformen an https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-generaldebatte-1104006
[2] Merz verlangt mehr Förderung zum Erforschen von Long … https://www.journalonko.de/news/gesundheitspolitik/foerderung-erforschen-long-covid
[3] Krankenhausgesellschaft von Ministerin enttäuscht https://www.kgmv.de/index.php/presse/item/7706-krankenhausgesellschaft-von-ministerin-enttaeuscht-seit-mehr-als-3-monaten-keine-aussage-zur-fortfuehrung-der-foerderung-in-der-paediatrischen-weiterbildung
[4] Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-generaldebatte-weidel-merz-100.html
[5] Bundestag – Merz kündigt umfassende Sozialreformen an https://www.deutschlandfunk.de/merz-kuendigt-umfassende-sozialreformen-an-debatte-auch-zu-verteidigungsausgaben-100.html
[6] Die Merz-Regierung bricht ein weiteres Versprechen https://www.focus.de/politik/deutschland/taschenspielertrick-die-merz-regierung-bricht-ein-weiteres-versprechen_b52134c4-0427-42a3-a240-ce79ba525da2.html
[7] Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer … https://www.n-tv.de/politik/Merz-droht-Staedten-und-Kommunen-mit-Kuerzung-sozialer-Foerdermittel-article25810842.html
[8] Merz: Förderungen im Sozial- und Kommunalbereich … https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Merz-Foerderungen-im-Sozial–und-Kommunalbereich-ueberpruefen-7ad3fa54-4837-4d2e-873e-37dd83aeb7ae
[9] Gesundheitssystem soll weiter umfassend reformiert werden https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-gesundheit-1064986
[10] Eine neue Gesundheitsministerin, was bedeutet dies für die … https://www.solidaris.de/aktuelles/eine-neue-gesundheitsministerin-was-bedeutet-dies-fuer-die-krankenhausreform
[11] Beschlussprotokoll des 129. Deutschen Ärztetages 2025 https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Aerztetag/129.DAET/2025-05-30_Beschlussprotokoll_129._DAET.pdf
[12] Statements Merz und Lies bei RESIST – Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-lies-resist-2366938
[13] Wie Merz die Fehde der Ministerien um Macht und Geld … https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-wie-merz-die-fehde-der-ministerien-um-macht-und-geld-beenden-will/100153494.html
[14] Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz – Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2384970
[15] Bundestag stimmt für Wegfall der Honorarbudgets … https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-gesundheitsversorgung-1042024
[16] zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. … https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.3_Politik/Stellungnahmen/2025-05-19_DKG-Stellungnahme_zum_Koalitionsvertrag_von_CDU__CSU_und_SPD.pdf
[17] Gesundheit – Förderberatung „Forschung und Innovation … https://www.foerderinfo.bund.de/foerderinfo/de/foerderung/bund/gesundheit-medizintechnik/gesundheit/gesundheit_node.html
[18] Wahlprogramm von CDU und CSU https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/
[19] Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen https://www.deutschlandfunk.de/bund-stoppt-foerderprogramme-fuer-klimaschutz-massnahmen-106.html
[20] Bekanntmachungen 2025 https://www.gesundheitsforschung-bmftr.de/de/bekanntmachungen-2025-18217.php