Das US-Außenministerium hat alle Rahmenbedingungen zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation eingestellt und den Counter Foreign Information Manipulation and Interference (R/FIMI) Hub geschlossen, der zuvor als Global Engagement Center (GEC) bekannt war. Die Entscheidung, die auf Anweisung von Außenminister Marco Rubio vom 16. April 2025 erfolgte, wird als Maßnahme zur Förderung der freien Meinungsäußerung dargestellt und steht im Einklang mit dem Exekutivdekret von Präsident Donald Trump vom 20. Januar 2025 zur Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung federaler Zensur. Dadurch soll der Fokus auf den Schutz vor echter feindlicher Propaganda gelegt werden, ohne inländische Meinungsäußerung zu behindern.
Der R/FIMI Hub, der Ende 2024 aus dem GEC umstrukturiert wurde, umfasste etwa 50 Mitarbeiter und diente der Überwachung und Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland, China, Iran und von Terrorgruppen. Kritiker aus republikanischen Kreisen warfen dem Büro vor, es habe sich von seinem ursprünglichen Zweck entfernt und stattdessen konservative Stimmen in den USA zensiert. Rubio bezeichnete es als Verschwendung von Steuergeldern und Werkzeug politischer Unterdrückung, das mit den Grundprinzipien der USA unvereinbar sei. Die Schließung umfasst die Freistellung der Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub als ersten Schritt zur Entlassung im Frühjahr 2025.
Das Exekutivdekret vom 20. Januar 2025, das am Inaugurationstag unterzeichnet wurde, verbietet bundesweite Zensur und fordert eine Untersuchung der Aktivitäten der Vorregierung in den letzten vier Jahren durch den Justizminister. Es zielt darauf ab, Druck auf Social-Media-Plattformen zu untersagen, der zu der Entfernung von Inhalten führt, und priorisiert die freie Meinungsäußerung als Mittel gegen echte Bedrohungen durch ausländische Akteure. Die Maßnahme ist Teil einer breiteren Initiative, die auch die Auflösung der FBI-Foreign Influence Task Force im Februar 2025 umfasst, um Ressourcen auf dringendere Prioritäten zu lenken und Missbrauch zu vermeiden.
Kontroversen und Kritik
Die Schließung stößt auf geteilte Reaktionen. Befürworter, darunter Elon Musk, der das GEC bereits 2023 als „größten Verursacher staatlicher Zensur“ bezeichnet hatte, sehen darin einen Sieg für die Redefreiheit und das Ende einer „Zensurmaschinerie“. Republikanische Abgeordnete im Kongress hatten die Finanzierung des Büros Ende 2024 bereits gekürzt, was zur Umstrukturierung unter der Biden-Administration führte. Die Initiative wird als Reaktion auf Vorwürfe gewertet, dass das Büro konservative Inhalte unterdrückte, obwohl es primär auf ausländische Bedrohungen ausgerichtet war.
Kritiker warnen hingegen vor einer Schwächung der US-Sicherheit. Ehemalige Mitarbeiter und Desinformationsexperten argumentieren, dass die Schließung die USA wehrlos gegen ausländische Einflussoperationen mache, wie sie in Wahlen und Cyberangriffen vorkommen. Russland wird als aktivster Akteur in der Wahlbeeinflussung identifiziert, und die Auflösung des Hubs könnte den Kampf gegen Propaganda aus Ländern wie China und Iran erschweren. Organisationen wie das Center for Democracy and Technology fordern, dass die Trump-Administration ihre eigenen Richtlinien einhält, da ähnliche Maßnahmen – etwa Kürzungen bei der Förderung von Internetfreiheit im Ausland – die freie Meinungsäußerung global beeinträchtigen könnten.
Das Framework zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation, das 2021 eingeführt wurde, sollte ursprünglich als Werkzeug gegen Bedrohungen dienen, die die nationale Sicherheit gefährden. Es wurde jedoch als unvereinbar mit demokratischen Werten kritisiert, da es zu einer Verzerrung des Informationsaustauschs führen könnte. Die aktuelle Politik setzt stattdessen auf freie Debatte als primäres Gegenmittel.
Hintergrund und Ausblick
Der R/FIMI Hub entstand 2016 als GEC zur Bekämpfung von Propaganda und wurde 2024 umstrukturiert, um seine Mission zu erfüllen. Die Schließung ist Teil einer umfassenden Reform unter der Trump-Administration, die über 200 Exekutivdekrete umfasst und auf die Wiederherstellung grundlegender Freiheiten abzielt. Experten erwarten, dass dies die US-Strategie gegen Desinformation langfristig verändert, mit potenziellen Auswirkungen auf internationale Allianzen und den Schutz vor Einflussoperationen.
Quelle: U.S. Department of State, Politico, Reuters, The New York Times und weitere Medien
Hinweis: Dieser Bericht basiert auf der Pressemitteilung des State Departments sowie ergänzenden Berichten aus internationalen Medien. Weitere Details zum Exekutivdekret sind auf der White House-Website verfügbar.
