Am 11. September 2025 wies das US-Bundesberufungsgericht für den dritten Bezirk die Klage von Novartis gegen die Preisverhandlungen für Medikamente im Rahmen des Medicare-Programms zurück. Diese Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem ähnliche Klagen von Johnson & Johnson und Bristol Myers Squibb ebenfalls abgelehnt wurden. Damit erleidet die Pharmaindustrie einen weiteren Rückschlag in ihrem Versuch, die Preisverhandlungsbestimmungen des Inflation Reduction Act (IRA) von 2022 gerichtlich zu kippen.
Hintergrund der Klage
Novartis hatte argumentiert, dass das Medicare-Preisverhandlungsprogramm, das durch den IRA eingeführt wurde, gegen mehrere Verfassungsbestimmungen verstößt, darunter die Erste (Redefreiheit), die Fünfte (Eigentumsrechte) und die Achte Zusatzartikel (übermäßige Strafen). Insbesondere wurde behauptet, dass das Programm Pharmaunternehmen zwinge, ihre Medikamente zu von der Regierung festgelegten Preisen zu verkaufen, was einer unrechtmäßigen Enteignung gleichkomme. Das Medikament Entresto von Novartis, das zur Behandlung von Herzinsuffizienz eingesetzt wird, gehört zu den ersten zehn Arzneimitteln, die für Preisverhandlungen im Jahr 2026 ausgewählt wurden.
Das Gericht wies diese Argumente einstimmig zurück und bestätigte eine frühere Entscheidung des Bezirksgerichts von New Jersey vom Oktober 2024. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die Teilnahme am Verhandlungsprogramm freiwillig sei und keine physische Enteignung von Medikamenten darstelle. Zudem verstoße das Programm weder gegen die Redefreiheit noch gegen die Bestimmung über übermäßige Strafen, da die sogenannte Verbrauchssteuer für Nichtteilnahme keine strafende Maßnahme sei.
Auswirkungen auf die Pharmaindustrie
Die Entscheidung stärkt die Befugnisse des Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), Preise für teure, alleinstehende Medikamente ohne generische Konkurrenz zu verhandeln. Laut dem Congressional Budget Office könnten die Verhandlungen bis 2031 Einsparungen von 96 Milliarden US-Dollar für die Bundesregierung und Medicare-Nutzer ermöglichen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, dass solche Preisobergrenzen die Innovationen und Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente einschränken könnten. Dennoch zeigte sich Novartis in einer Stellungnahme entschlossen, weiterhin rechtliche Schritte gegen das Programm zu prüfen.
Kontext und Reaktionen
Die Zurückweisung der Klage reiht sich in eine Serie von Niederlagen für Pharmaunternehmen ein, die das Verhandlungsprogramm angefochten haben. Neben Novartis scheiterten auch Unternehmen wie AstraZeneca, Novo Nordisk und Boehringer Ingelheim vor Gericht mit ähnlichen Argumenten. Patientenorganisationen wie Patients for Affordable Drugs begrüßten die Entscheidung als Sieg für Verbraucher, da sie dazu beitrage, die Kosten für lebenswichtige Medikamente wie Entresto, das ohne Versicherung monatlich etwa 725 US-Dollar kostet, zu senken.
Ausblick
Die anhaltenden juristischen Misserfolge könnten die Strategie der Pharmaindustrie verändern, da weitere Klagen vor dem Obersten Gerichtshof angestrebt werden. Derzeit ist eine Klage von Merck & Co. in Washington, D.C., noch ausstehend, die möglicherweise den Weg zum Supreme Court ebnen könnte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts signalisiert jedoch eine starke gerichtliche Unterstützung für die Preisverhandlungsbestimmungen des IRA, was die Bemühungen der Biden-Administration zur Senkung der Arzneimittelkosten für Millionen von Medicare-Nutzern weiter vorantreibt.
Die Niederlage von Novartis und anderen Pharmaunternehmen unterstreicht die wachsende Akzeptanz von Preisverhandlungen im US-Gesundheitssystem und könnte langfristig zu einer Neugestaltung der Preisdynamik für Medikamente führen.
