Washington, D.C. – Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) hat am 21. August 2025 durch seine Administration for Children and Families (ACF) die Förderung für Kaliforniens Personal Responsibility Education Program (PREP) eingestellt. Der Grund ist die Weigerung des Bundesstaates, Inhalte zu „radikaler Gender-Ideologie“ aus dem bundesfinanzierten Lehrplan zu entfernen, der darauf abzielt, Teenagerschwangerschaften und sexuell übertragbare Infektionen zu verhindern, wie HIT Consultant Media berichtet.
Die Entscheidung folgt einer Überprüfung des PREP-Lehrplans durch die ACF, die im März 2025 begann. Dabei wurden Inhalte identifiziert, die nach Ansicht der Behörde über den gesetzlichen Rahmen des Programms hinausgehen. Konkret beanstandete die ACF Lehrmaterialien, die Schüler dazu ermutigen könnten, über geschlechtsverändernde Operationen, Hormontherapien oder das Hinzufügen oder Entfernen von Brustgewebe nachzudenken. Zudem wurde kritisiert, dass Lehrer angewiesen wurden, Schülern zu vermitteln, dass „manche Männer mit weiblicher Anatomie geboren werden“. Im Juni 2025 forderte die ACF Kalifornien auf, alle derartigen Inhalte innerhalb von 60 Tagen zu entfernen. Kalifornien lehnte dies in einem Schreiben ab und argumentierte, die Materialien seien bereits von der ACF genehmigt, medizinisch korrekt, für die Zielgruppe relevant und die Behörde habe keine Befugnis zur Durchsetzung solcher Änderungen. Dies führte zur Kündigung des Zuschusses, der im Fiskaljahr 2022 knapp 6 Millionen US-Dollar umfasste und künftig bis zu 12,3 Millionen US-Dollar hätte betragen können.
Die Kündigung ist Teil einer umfassenderen Initiative der ACF, sicherzustellen, dass alle PREP-Programme landesweit den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Bereits Anfang 2025 wies die Behörde alle Zuschussempfänger an, ihre Lehrpläne zur Überprüfung einzureichen. Ähnliche Inhalte wurden in anderen Staaten und Territorien gefunden, und die ACF plant, diese in Kürze zur Anpassung aufzufordern, mit der Drohung ähnlicher Maßnahmen bei Nichteinhaltung. Andrew Gradison, kommissarischer stellvertretender Sekretär der ACF, betonte, dass die Weigerung Kaliforniens, Bundesgesetze einzuhalten, inakzeptabel sei. Die aktuelle Regierung werde nicht zulassen, dass Steuergelder zur „Indoktrination von Kindern“ verwendet werden, und kündigte Konsequenzen für andere Staaten an, die ähnliche Inhalte in ihren Programmen beibehalten.
Kalifornien hat nun 30 Tage Zeit, Berufung beim Departmental Appeals Board einzulegen. Die Entscheidung hat eine breite Debatte ausgelöst. Elana Ross, Sprecherin von Gouverneur Gavin Newsom, bezeichnete die Maßnahme als Teil eines „Kulturkampfes“ der Trump-Administration gegen die Sicherheit, Gesundheit und Bildung von Kindern. Die California Department of Public Health verteidigte den Lehrplan als medizinisch korrekt, altersgerecht und inklusiv, insbesondere für vulnerable Jugendliche in Obdachlosenunterkünften, Pflegeheimen und Jugendstrafanstalten, die von PREP profitieren. Das Programm erreicht jährlich etwa 13.000 Jugendliche und hat nachweislich die sexuelle Aktivität verzögert, den Gebrauch von Verhütungsmitteln erhöht und die Anzahl sexueller Partner reduziert.
Die Entscheidung spiegelt die zunehmende Polarisierung in den USA wider, insbesondere in Bezug auf Geschlechterfragen und Bildung. Während die Trump-Administration argumentiert, dass Gender-Inhalte wissenschaftlich nicht fundiert seien und die Förderung solcher Themen Steuergelder missbrauche, verweisen Kritiker wie die American Academy of Pediatrics darauf, dass solche Maßnahmen die medizinische Versorgung und Unterstützung für transgender Jugendliche untergraben. Die Auseinandersetzung könnte weitere rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da Kalifornien bereits in anderen Bereichen gegen ähnliche Maßnahmen der Bundesregierung klagt.
