Washington, D.C. – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag, dem 21. August 2025, in einer kontroversen und gespaltenen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung von Forschungsförderungen durch die National Institutes of Health (NIH) fortgesetzt werden darf, obwohl die zugrunde liegende Politik als rechtswidrig eingestuft wurde. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die biomedizinische Forschung dar und vertieft die Spannungen zwischen der Trump-Administration und der wissenschaftlichen Gemeinschaft.
Zu Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung im Januar 2025 wurden Fördergelder für Projekte gekürzt, die politisch umstritten waren, darunter Programme zur Pandemievorsorge, Diversifizierung der Wissenschaft und Gesundheitsforschung für Minderheiten. Die Kürzungen, die ein Volumen von über 780 Millionen US-Dollar umfassten, lösten breiten Widerstand aus. Forscher, Interessenverbände und 16 Bundesstaaten klagten vor einem Bundesbezirksgericht in Massachusetts, das die Kürzungen als willkürlich und rechtswidrig einstuften. Das Gericht setzte die Politik aus und ordnete die Wiederfreigabe der Gelder an.
Nach Berufungen gelangte der Fall vor den Obersten Gerichtshof, der in einer komplexen 5-zu-4-Entscheidung die Aussetzung der Politik aufrechterhielt, jedoch entschied, dass Streitigkeiten über Fördermittel ausschließlich vom Court of Federal Claims behandelt werden dürfen. Dies bedeutet, dass bereits gekündigte Förderungen nicht automatisch wiederhergestellt werden, was zahlreiche Forschungsprojekte in Unsicherheit stürzt.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. Universitäten wie die University of Massachusetts melden Entlassungen und Studienplatzabbau, während Kritiker warnen, dass die Kürzungen die wissenschaftliche Landschaft nachhaltig schädigen könnten. Befürworter der Regierung betonen hingegen ihr Recht, Fördermittel nach politischen Prioritäten zu verteilen, und verweisen auf mögliche Schadensersatzklagen vor dem zuständigen Gericht.
Die gespaltene Entscheidung, bei der nur Richterin Amy Coney Barrett in beiden Mehrheiten vertreten war, unterstreicht die tiefe Uneinigkeit am Gericht. Während die Rechtsstreitigkeiten weitergehen, bleibt die Zukunft vieler Forschungsprojekte ungewiss, und die Spannung zwischen politischen Vorgaben und wissenschaftlicher Unabhängigkeit wächst.
