Berlin, 3. April 2025 – Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union (CDU/CSU) und SPD nehmen Fahrt auf, und im Bereich des Gesundheitswesens zeichnen sich weitreichende Reformen ab. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen plant die mögliche schwarz-rote Regierung tiefgreifende strukturelle Veränderungen, um die Versorgung zu verbessern, Beiträge zu stabilisieren und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu stärken. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ wurden am heutigen Donnerstag teilweise bekannt.
Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“. Haus- und Kinderärzte sollen künftig als erste Ansprechpartner für Patienten fungieren und bei Bedarf an Fachärzte weiterverweisen. Ausnahmen sind für Augenheilkunde, Gynäkologie und chronisch Kranke vorgesehen, für die spezielle Regelungen erarbeitet werden sollen. Ziel ist es, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu beschleunigen und die Terminvergabe zu optimieren. Ergänzend dazu soll eine zentrale Terminvermittlung für Facharztbesuche eingerichtet werden, um Wartezeiten zu verkürzen.
Finanziell steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor großen Herausforderungen. Um die drohende Finanzierungslücke zu schließen, plant Schwarz-Rot, Mittel aus einem geplanten Sondervermögen einzusetzen. Dieses Schuldenpaket soll unter anderem den Transformationsfonds für Krankenhäuser speisen, um notwendige Modernisierungen zu finanzieren. Zudem wird diskutiert, Beiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen – ein Vorhaben, das jedoch bereits in der Vergangenheit an Haushaltszwängen scheiterte, wie Kritiker warnen.
Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sollen durch ein Bürokratieentlastungsgesetz verbessert werden, das innerhalb der ersten sechs Monate nach Regierungsbildung umgesetzt werden könnte. Dokumentationspflichten und Kontrollen sollen reduziert werden, um Pflegekräften und Ärzten mehr Zeit für Patienten zu verschaffen. Auch die Digitalisierung steht im Fokus: Die elektronische Patientenakte (ePA) soll ab 2025 bundesweit ausgerollt und später verpflichtend werden, während Videosprechstunden und Telemedizin gefördert werden.
Kritik kommt von Akteuren im Gesundheitswesen. Vertreter von Ärzten und Krankenkassen äußern Sorge, dass die ambitionierten Pläne auf unsicheren finanziellen Grundlagen stehen. „Die Absicht ist löblich, aber die Umsetzung könnte am Geld scheitern“, sagte ein Sprecher der Techniker Krankenkasse. Auch die Definition „bedarfsnotwendiger Krankenhäuser“, die von einer geplanten Einmalzahlung in Höhe von vier Milliarden Euro profitieren sollen, bleibt unklar.
Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck, da Union und SPD eine schnelle Regierungsbildung anstreben. Offene Fragen, wie die genaue Finanzierung und die Ausgestaltung strittiger Punkte, sollen in den kommenden Tagen auf Führungsebene geklärt werden. Die Pläne signalisieren einen Reformwillen, doch Experten mahnen, dass Fantasie bei der Ausgabenbegrenzung fehle, um die Nachhaltigkeit der Reformen zu sichern.
