In einem wegweisenden Schritt hat US-Präsident gestern eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die internationale Drogenkartelle und andere kriminelle Vereinigungen als ausländische Terrororganisationen einstuft[1].
Hintergründe der Entscheidung
Die Kartelle stellen eine beispiellose Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, die weit über die traditionelle organisierte Kriminalität hinausgeht. Sie haben sich zu komplexen Organisationen entwickelt, die Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen und feindlichen Regierungen unterhalten[1].
Aktuelle Situation
In Teilen Mexikos fungieren die Kartelle bereits als quasi-staatliche Einheiten und kontrollieren durch Gewalt, Terror und Einschüchterung nahezu den gesamten illegalen Grenzverkehr an der US-Südgrenze[1].
Konkrete Maßnahmen
Neue Befugnisse
Der Erlass schafft einen rechtlichen Rahmen, um die Kartelle als ausländische Terrororganisationen (FTO) oder als speziell bezeichnete globale Terroristen einzustufen[1].
Zeitplan
Innerhalb von 14 Tagen müssen verschiedene Behörden, darunter das Außenministerium, das Finanzministerium und der Nationale Nachrichtendienst, Empfehlungen für konkrete Organisationen vorlegen[1].
Betroffene Organisationen
Neben den Drogenkartellen werden auch andere transnationale Organisationen ins Visier genommen, insbesondere:
– Tren de Aragua (TdA)
– La Mara Salvatrucha (MS-13)[1]
Diese neue Klassifizierung ermöglicht es den US-Behörden, verschärfte Maßnahmen gegen diese Organisationen zu ergreifen und deren Aktivitäten innerhalb der USA zu unterbinden[1].
Quellen:
[1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/designating-cartels-and-other-organizations-as-foreign-terrorist-organizations-and-specially-designated-global-terrorists/
[2] DESIGNATING CARTELS AND OTHER ORGANIZATIONS AS FOREIGN TERRORIST ORGANIZATIONS AND SPECIALLY DESIGNATED GLOBAL TERRORISTS – The White House https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/designating-cartels-and-other-organizations-as-foreign-terrorist-organizations-and-specially-designated-global-terrorists/
